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Eine #Demo wird verboten, ein geflüchtetes Kind bekommt keinen #Kita-Platz: Was tun, wenn antidemokratische Parteien an Macht gewinnen? Wir sagen: klagen! Gemeinsam mit @Freiheitsrechte und @verfassungsblog setzen wir heute unseren Rechtshilfefonds #GegenRechtsSchutz neu auf. Wir wollen Menschen aus #Zivilgesellschaft, #Wissenschaft und #Journalismus dabei unterstützen, gegen rechtswidrige Maßnahmen vor Gericht zu ziehen.
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Weltweit werden autoritäre Populist*innen in Parlamente gewählt. Auch in DE spitzt sich die Lage zu: Im Herbst steht bei drei Landtagswahlen die AfD zur Wahl – die vom #Verfassungsschutz zum rechtsextremistischen #Verdachtsfall erklärt wurde. Wenn antidemokratische Parteien in Gemeinderäten, Landtagen & Verwaltungen sitzen, ist wahrscheinlich, dass sie rechtswidrige Schritte ergreifen. Über die Zeit verschieben sich so schleichend die Grenzen des „Normalen“ & die #Grundrechte geraten in Gefahr.
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Mit unserem Rechtshilfefonds #GegenRechtsSchutz wollen wir dieser Verschiebung nach rechts entgegenwirken. Mit einem Netzwerk aus Anwält*innen wählen wir geeignete Fälle aus, übernehmen Verfahrenskosten & begleiten sie mit umfangreicher Expertise. Ziel ist es, Betroffene zu unterstützen, dem Druck von rechts standzuhalten & so die #Grundrechte zu verteidigen. Du hast schon einen Fall für uns? Schreib uns eine Mail an kontakt@gegenrechtsschutz.de!
Mehr Infos: gegenrechtsschutz.de/
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In Sachsen und Thüringen sogar nicht nur noch Verdachtsfall sondern gesichert rechtsextrem :S
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Das hat mit "antidemokratischen" Parteien wenig zu tun. Auch die "demokratischen" Parteien beschließen verfassungswidrige Gesetze und nehmen Grundrechte ganz locker.
Da sind sie sogar stolz drauf.
Im November 2020 wurde ein Gesetzespaket ohne Diskussion durch drei Lesungen im Bt, eine Abstimmung im Bundesrat durchgewunken und gleich darauf vom BuPräs ohne Prüfung durchgewunken.
Da braucht man keine AfD mehr, um die Demokratie zu töten.

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