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Eine #Demo wird verboten, ein geflüchtetes Kind bekommt keinen #Kita-Platz: Was tun, wenn antidemokratische Parteien an Macht gewinnen? Wir sagen: klagen! Gemeinsam mit @Freiheitsrechte und @verfassungsblog setzen wir heute unseren Rechtshilfefonds #GegenRechtsSchutz neu auf. Wir wollen Menschen aus #Zivilgesellschaft, #Wissenschaft und #Journalismus dabei unterstützen, gegen rechtswidrige Maßnahmen vor Gericht zu ziehen.
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Als Antwort auf FragDenStaat • • •Da sind sie sogar stolz drauf.
Im November 2020 wurde ein Gesetzespaket ohne Diskussion durch drei Lesungen im Bt, eine Abstimmung im Bundesrat durchgewunken und gleich darauf vom BuPräs ohne Prüfung durchgewunken.
Da braucht man keine AfD mehr, um die Demokratie zu töten.