Wachsende Kritik an Reformplänen zur Informationsfreiheit
Die Bundesregierung will die Informationsfreiheit in Deutschland einschränken. Dagegen formiert sich jetzt großflächig Protest, etwa von Journalisten, Verlegern und NGOs. Auch aus der SPD kommt Kritik an den Plänen.
Meine Güte. 🙄
Es gibt keine " #Digitalisierungsrendite bei allen #Behörden "
Es gibt nur einen erhöhten #Digitalisierungsaufwand den nun weniger Mitarbeiter*innen ZUSÄTZLICH zu ihren eigentlichen Aufgaben bewältigen müssen!
Wir hatten noch NIE eine derartig weltferne & abgehobene Regierung hier.
Als ob die das Land absichtlichtlich sabotieren wollen ...
🌊 Nach der Oder-Umweltkatastrophe 2022: Forschungsbasierte Handlungsempfehlungen für #Politik und #Behörden an Bundesumweltminister Carsten Schneider übergeben. Alle Details und Forschungsergebnisse aus dem ODER~SO-Projekt: igb-berlin.de/news/nach-oder-u…
@hjes
ja , ich kenne die allgemeine Vorstellung, aber grade hier sind #Behörden auch poisitiv vorn mit dabei.
Ich hatte das Beispiel nicht parat, aber @proscience hat es mir geliefert: #SchleswigHolstein setzt auf #OpenSource :
📋 Die größte Studie zu Rassismus in deutschen Behörden zeigt: Diskriminierung ist kein Randphänomen.
Vor allem Muslime und Roma erleben Demütigungen im Amt. Besonders brisant: Das Innenministerium veröffentlichte die Ergebnisse fast unbemerkt.
📝 ndr.de/kultur/sendungen/freita…
#NDR #Rassismus #Behörden #Studie
Die größte Studie zu Rassismus in deutschen Behörden zeigt: Diskriminierung ist kein Randphänomen. Vor allem Muslime und Roma erleben Demütigungen im Amt. Besonders brisant: Das Innenministerium veröffentlichte die Ergebnisse fast unbemerkt.Ulrike Hummel (ndr.de)
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin: LdN479 #SachsenAnhalt: So könnte die #AfD das #Bundesland auf rechts drehen.
Die wichtigsten Themen der Woche:
Verwaltung: Städtische #Buchhandlung in #Magdeburg sagt Lesung von Arne #Semsrott ab.
Sachsen-Anhalt: Wie die #AfD #Richter auf #Lebenszeit ernennen kann. 💩 ☠️
#Reformen: Wie funktioniert eigentlich die #Pflegeversicherung?
#EAuto: Wie das #Laden am Bordstein viel einfacher werden könnte.
Webseite der Episode:
lagedernation.org/podcast/ldn4…
Mediendatei:
dts.podtrac.com/redirect.mp3/f…
#Behörden
#Verwaltung
#Gerichtsurteil
#Staat
#Landtagswahl
#Magdeburg
Absage einer Lesung in Magdeburger Buchhandlung, AfD und Richter auf Lebenszeit, So funktioniert die Pflegeversicherung, Bedeutung von KI-Modellen für Sicherheit, Ladekabel für E-Autos über Bürgersteigen, Umfrage: Höchstarbeitszeit, republicaLage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück: Eine Anleitung für die demokratische OffensiveFragDenStaat
Es fehlen noch ein paar Stimmen! Mach mit bei der Petition "Stoppt Dobrindts Überwachungspläne! - NEIN zu Palantir & Co für Polizei und Behörden!"
Die Zeit drängt. Die Gesetzentwürfe stehen schon am 29.4. auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts!
#Dobrindt #palantir #polizei #behorden #datenschutz #dsgvo #unplugbigtech #unplugtrump #unplugbigdata #usa #biometrie #Clearview #Clearviewai #PimEyes #ai #ki #dutgemacht #did #didit
Von Berlin bis Brüssel: Regierungen setzen verstärkt auf eigene Messenger, um Abhängigkeiten von US-Plattformen und Sicherheitsrisiken zu reduzieren.Stefan Krempl (heise online)
Behördenbriefe verstehen ohne Jurastudium — KI kann das.
Einfach den Brief abfotografieren oder den Text einfügen, und fragen:
Was will die Behörde von mir? Bis wann?
Was passiert wenn nicht?" Meistens reichen drei Sätze als Antwort.
KI ersetzt keine Rechtsberatung. Aber sie nimmt die erste Panik raus.
✳️ Claude
Zum #digitaleUnabhängigkeit s-Tag mögen unsere #Mastodon-#Startpakete für die eine oder den anderen hilfreich sein.
Für eine Reihe von Bundesländern haben wir die Accounts von öffentlichen Einrichtungen und einigen #NGOs darin aufgelistet, und zwar in Kooperation mit @DresdnerForschungswerk, @tomkalei, @cyber4EDU, @spaetz, @guteIT und @digifreibayern für
👉 #Hamburg fedidevs.com/s/OTQy/
👉 #Niedersachsen fedidevs.com/s/OTU4/
👉 #Bayern fedidevs.com/s/OTc3/
👉 #Berlin fedidevs.com/s/Njky/
👉 #Sachsen fedidevs.com/s/NzE2/
👉 #SachsenAnhalt fedidevs.com/s/ODc0/
👉 #Bremen und #Bremerhaven fedidevs.com/s/OTIy/
#AlleInsFediverse #DIDay #DUTag #digitaleSouveränität #Behörden #sozialeMedien #Datenschutz #Nachhaltigkeit
Der Deutschland-Stack - Alle Behörden auf einer digitalen Plattform
Die Technologieplattform Deutschland-Stack soll Verwaltungsvorgänge digitalisieren und vereinfachen und bis 2028 entwickelt werden. Keine leichte Aufgabe.#Digitalisierung #Deutschland-Stack #Technologieplattform #Verwaltung #Behörden
Hilft nix: sie bleiben auf X #Politik #Behörden
netzpolitik.org/2026/ministeri…
Bis heute posten deutsche Behörden und Bundesministerien auf dem Kurznachrichtendienst X. Sie begründen dies mit ihrem Informationsauftrag und der Reichweite, die das soziale Netzwerk angeblich bietet.Tomas Rudl (netzpolitik.org)
#Reichweite für das tolle Projekt mastodon-listen.playground.54g… von @sabrinkmann bedeutet mehr Reichweite für die vielen vorbildlichen #Organisationen #Unternehmen #Behörden und #Gemeinden die alle ihren Weg schon ins #Fediverse gefunden haben!
Die dabei entstehenden schönen Listen findet Ihr hier fedidevs.com/starter-packs/
Discover, create, and share Mastodon starter packs to help new users find interesting accounts to follow.fedidevs.com
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin: LdN465 Grüße von Kafka: Wie #Behörden Unternehmer Marco Scheel zur Verzweiflung bringen & wie Verwaltung besser werden kann
Die wichtigsten Themen der Woche:
Gewinnung von Mitarbeitern ohne deutschen Pass
Warum legt Dir der #Landkreis so viele Steine in den Weg?
Was macht das mit dem Vertrauen in die #Demokratie?
Webseite der Episode: lagedernation.org/podcast/ldn4…
Mediendatei: dts.podtrac.com/redirect.mp3/f…
Besuch beim Unternehmer und YouTuber Marco Scheel, der durch seinen Betrieb "Nordwolle" führt und zeigt, wie Behörden ihm das Arbeiten schwer machen. Philip & Ulf fragen sich: Wie kann Verwaltung wieder Probleme der Bürger lösen?Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
#LageDerNation: LdN465 @lagedernation
Der Politik-Podcast aus Berlin mit
Philip Banse @Philip und
Ulf Buermeyer @vieuxrenard
Grüße von #Kafka: Wie #Behörden Unternehmer #MarcoScheel zur Verzweiflung bringen & wie #Verwaltung besser werden kann
Diese Woche besuchen Philip & Ulf den Unternehmer Marco Scheel, Gründer von „Nordwolle“, auf seinem Firmensitz in Teplitz, Mecklenburg-Vorpommern
Webseite der Episode: lagedernation.org/podcast/ldn4…
Mediendatei: dts.podtrac.com/redirect.mp3/f…
Besuch beim Unternehmer und YouTuber Marco Scheel, der durch seinen Betrieb "Nordwolle" führt und zeigt, wie Behörden ihm das Arbeiten schwer machen. Philip & Ulf fragen sich: Wie kann Verwaltung wieder Probleme der Bürger lösen?Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
Der mittlere Bruttoverdienst (Vollzeit) beträgt heute etwa 52.000 EUR.
Wie hoch müsste der mittlere Bruttoverdienst sein, damit der nun auf 46 EUR verteuerte Personalausweis einem „mittleren“ Arbeitnehmer heute das selbe kostet wie 1987, als der Personalausweis erstmals bepreist wurde (vorher war er kostenlos)?
#personalausweis #inflation #behorden #politik
Digitale Souveränität wird zum Kampfbegriff
In der Schweiz formiert sich ein hochkarätiges Netzwerk für die digitale Unabhängigkeit. Das ist den USA-Vertretern ein Dorn im Auge. Behörden haben jetzt die Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen.
#Unabhängigkeit #Souveränität #Schweiz #Behörden #openDesk #Linux
Hej @Umweltbundesamt - dickes Lob in zweierlei Hinsicht:
😍 Nicht nur hat der Relaunch Eure Webseite umweltbundesamt.de/ noch fresher und ansehnlicher gemacht!
😍 V.a. ist großartig, dass Ihr auf der Startseite als #socialmedia-newsfeed exklusiv Euren 
#Mastodon-Kanal nutzt. Bitte so lassen, und weiter so!
PS: Bei der Gelegenheit gerne endlich mal den Sack zu machen und den #twitterExit komplett vollziehen, und damit keinen kriminellen Egomanen mehr unterstützen - Gründe gibt es inzwischen mehr als genug! #Behörden und Wissenschaftliche Einrichtungen gehören unabhängig vom #ElonMurks.
Ach wie schön. 😒🙄
Als #Bürger_in haste im Grunde keine Chance zu erfahren was für (tw. völlig erfundene) Sachen die #Polizei 4 ever über dich speichert.
Dafür erfahren das alle anderen #Dienste, die Europäischen "Sicherheits-" #Behörden & die US #Faschos brandheiß + automatisiert.
Glaub das meinten'se damals mit "globales Dorf": Jede*r weiß alles über dich & zerreißt sich's Maul - aber halt hinter deinem Rücken. ☹️
Strafverfahren beendet, was passiert mit den Daten?
lto.de/recht/hintergruende/h/s…
.
Nach dem Abschluss des Strafverfahrens bleiben viele Daten des Beschuldigten in Polizeidatenbanken abgespeichert. Wie eine Löschung erreicht werden kann.Legal Tribune Online
Die Mehrheit der Deutschen misstraut also der #Exekutive und vertraut #Behörden und der #Polizei.
Und ich verzweifle mal wieder über das #Bildungssystem...
Jeder Berliner kennt die Verschenkekisten auf den Bürgersteigen der Hauptstadt. Der Senat hat diese Praxis nun unter Strafe gestellt – eine absurde Maßnahme, wie Melanie Jaeger-Erben meint.nd-aktuell.de
Welcome.
btw: Profilverzeichnis von social.bund.de: social.bund.de/directory
93 aktive Profile, darunter u.a. div. Bundesministerien, Bundestag, Landtage, Gerichte, Orgas und jetzt neu auch das @BMDS
Via @instance-social.bund.de erhält man automatisiert alle Postings von social.bund.de.
"Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) betreibt diese Mastodon-Instanz für Zwecke der eigenen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Instanz ist nicht für die Allgemeinheit zugänglich. Auf ihr wird primär der dienstliche Mastodon-Account der BfDI betrieben. Daneben steht es anderen Bundesbehörden offen, die Instanz für den Betrieb von eigenen offiziellen Behörden-Accounts zu nutzen." social.bund.de/about
#mastodon #fediverse #bund #behörden #bfdi #ministerium #bmds
Dies ist der Mastodon-Server der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).Mastodon hosted on social.bund.de
Wie cool ist das denn? 🤩
Im echten Norden können #Ämter und #Behörden ihren #Mastodon-Account beim IT-Verbund Schleswig-Holstein bestellen und aufsetzen. Mundgerecht sozusagen.
Wow, #SchleswigHolstein ist wieder ganz vorne und Vorbild für den Rest der Republik.
👋 Hallo, andere #Bundesländer. Könnt Ihr das bitte übernehmen?
Damit #digitaleSouveränität endlich gemacht wird.
Die Vorschriften und Verfahren sind so kompliziert, dass oft mehr als die Hälfte aller Bürger mit Anspruch auf der Strecke bleiben. Doch die Kommission, die bis Jahresende Abhilfe schaffen soll, ist nicht einmal berufen.n-tv NACHRICHTEN
Wäre ja noch schöner wenn der typisch deutsche #Betonbürokrat auch noch für irgendetwas verantwortlich wäre 🙁
siehe: golem.de/news/unbesetzte-lehrs…
#Politik #aufklärung #Bildung #Politik #verantwortung #Verarschung #Frechheit #Behörde #Deutschland
#Psychologen gegen geplante Weitergabe #sensibler #Daten an #Behörden
Erste #Bundesländer wie #Hessen planen die Weitergabe sensibler #Patientendaten. Experten warnen vor #Stigmatisierung und #Vertrauensverlust.
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen ( #BDP ) warnt eindringlich vor einer #Stigmatisierung von #Menschen mit #psychischen #Erkrankungen durch Gesetzesänderungen, die einen verbesserten Informationsaustausch...
heise.de/news/Datenschutz-Psyc…
Erste Bundesländer wie Hessen planen die Weitergabe sensibler Patientendaten. Experten warnen vor Stigmatisierung und Vertrauensverlust.Marie-Claire Koch (heise online)
Echte Konkurrenz zu Microsoft: Nextcloud und Ionos arbeiten an einer 365-Alternative. Sie soll noch 2025 an den Start gehen.Moritz Förster (heise online)
(🧵 1/2) Im Mai 2025 wurden im Hamburger #Hauptbahnhof 18 Menschen bei einem #Messerangriff teils lebensgefährlich verletzt. Bereits im Januar 2025 war die Beschuldigte in Stormarn auffällig geworden. Ob die #Behörden und #Gerichte damals richtig reagiert haben, ist aktuell Gegenstand von viel Spekulation und ziemlich lückenhaften Recherchen. Wir haben versucht, das ganze Bild zusammenzustellen:
#Foto / Einordnung: Zeitschrift, vermutlich #Focus, schreiende #Schlagzeile "Falsche #Flüchtlinge", gut sichtbar im Polizeiwagen. "Bürger in Uniform", wurde mal gesagt. #Polizei als "Freund und Helfer". Wie empfindet ein Kind, seine Mitschüler, die Lehrerin, wie empfinden wir, wenn #Polizei, #Behörden, #Staat überfallartig in #SafeSpaces eindringen?
#Dobrindt #Ermessensfehlgebrauch #Menschenwürde #Neutralitätsgebot #Polizeigewalt #CopCulture
[Edit: Foto ist von 2015!]
hallespektrum.de/aktuelles/abs…
Ein versuchter Abschiebeeinsatz an der Georgen-Grundschule in Naumburg hat landesweit Bestürzung ausgelöst und eine Debatte über den Umgang mithei-wu (HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale))
Ich war für die @AG_KRITIS bei BR Kontrovers dabei zum Thema:
"Wie sicher ist unsere #Infrastruktur?
Wenn Cyber-Angriffe unsere kritische Infrastruktur treffen, geht in Bayern dann das Licht aus? Wie gut sind #Behörden gewappnet? Wie sieht es mit der #Trinkwasserversorgung aus? Wie kann man sich auf den #Ernstfall vorbereiten?"
Den Beitrag findet ihr hier:
ardmediathek.de/video/kontrove…
Wenn Cyber-Angriffe unsere kritische Infrastruktur treffen, geht in Bayern dann das Licht aus? Wie gut sind Behörden gewappnet? Wie sieht es mit der Trinkwasserversorgung aus? Wie kann man sich auf den Ernstfall vorbereiten?www.ardmediathek.de
Heute Abend ab 21:15 Uhr bin ich für die @AG_KRITIS bei BR Kontrovers dabei zum Thema:
#Katastrophenschutz: Wie sicher ist unsere Infrastruktur?
"Wenn Cyber-Angriffe unsere kritische Infrastruktur treffen, geht in Bayern dann das Licht aus? Wie gut sind #Behörden gewappnet? Wie sieht es mit der #Trinkwasserversorgung aus? Wie kann man sich auf den #Ernstfall vorbereiten?"
#KRITIS
br.de/br-fernsehen/sendungen/k…
Kontrovers: Hintergründe und Analysen zu aktuellen Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Immer mittwochs um 21.15 Uhr im BR FernsehenBayerischer Rundfunk
„Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begründet seinen überraschenden Rückzug aus der #Politik mit körperlichen Angriffen und #Bedrohungen … Kühnert sagte, er habe den Glauben daran verloren, gegen den #Hass ankämpfen zu können, der vor allem auf #SocialMedia verbreitet werde.“
tagesschau.de/inland/innenpoli…
Die Aussagen des Ex-Generalsekretärs zeigen aufs Neue, welche Bedrohung von den großen Internet-Plattformen für unsere #Demokratie ausgeht.
#Ämter, #Behörden und alle öffentlichen Einrichtungen müssen die Plattformen verlassen, auf denen ungezügelt zur #Gewalt aufgerufen wird.
#eXit #UnisInsFediverse #AlleInsFediverse #SaveSocial
Der Rücktritt von Kevin Kühnert vergangenes Jahr kam für viele aus dem Nichts. In einem Interview spricht der frühere SPD-Generalsekretär über die Gründe, die ihn zum Aufhören bewegten.tagesschau.de
Anlässlich der derzeit stattfindenden Sondierungsgespräche legt der SVR Empfehlungen für die neue Legislaturperiode vor.Sachverständigenrat für Integration und Migration gGmbH
Die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) erfährt trotz mehrfacher Verwendung durch das Grundgesetz (GG) keine Legaldefinition durch dieses, oder das Bundesverfassungsgerichtsgesetz obwohl in dessen ersten Referentenentwurf eine ebensolchePierre Thielbörger (Bundeszentrale für politische Bildung)
Die @tagesschau meldet: „Anfang der Woche erklärte #Regierungssprecher Steffen #Hebestreit erneut: ... Man nehme die Kritik wahr, "gleichzeitig sagen wir aber: Wir müssen dahin, wo Menschen nach Informationen suchen".“
tagesschau.de/inland/innenpoli…
Lieber Herr Hebestreit,
prima, dass die @Bundesregierung hier auch aktiv ist.
Aber warum werden von den meisten #Bundesministerien hier kaum Meldungen ausgespielt, obwohl sie einen Account haben (@BMWK @bmf @bmi @AuswaertigesAmt @bmdv @bmuv @bmbf_bund @bmz @BMWSB_Bund )?
Hier im #Fediverse suchen auch viele Menschen nach Informationen.
Es wäre doch schon mal ein Anfang, die Bundesministerien und alle nachgeordneten #Behörden würden beginnen, ihre #Mastodon-Accounts eifrig zu nutzen.
Dann hätten wir eine Parallelstruktur parat, um den #eXit geordnet zu vollziehen.
Die Social-Media-Plattform X steht in der Kritik, Rechtsextremismus zu befördern. Das sei kein Umfeld für Accounts von Ministerien, findet die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman. Die Bundesregierung solle die Plattform verlassen.Philipp Eckstein (tagesschau.de)
