Doch, die Regelung zum Ausreiseverbot für Männer , wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich keine Genehmigung eingeholt haben, war versteckt!

Zwar konnten sie alle nachlesen: auf Seite 65 der entsprechenden Drucksache steht dann sogar zur Erläuterung der Neuregelung: "Absatz 2 legt zunächst fest, dass das WPflG – wie bisher – im Spannungs- oder Verteidigungsfall vollständig gilt. Künftig wird dies auch dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst nach dem neuen § 2a erlässt. In diesem Fall müssen alle Normen des WPflG angewandt werden, um die Durchsetzung der Wehrpflicht vollziehen zu können."
(Drucksache 21/1853)

Und? Haben hier in Fediverse alle verstanden was das jetzt bedeutet?

Es kommt noch besser: im Gesetzgebungsverfahren wurde die Sache mit der Rechtsverordnung gestrichen, die Norm gilt somit uneingeschränkt.

Transparente Kommunikation sieht anders aus. Wieso haben denn weder CDU und SPD im Bundestag noch das Verteidigungsministerium offen gesagt: "Lieber Männer, zwischen 17 und 45, Ihr dürft künftig nur noch mit unserer Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland! Was haltet Ihr davon?"

Stattdessen versteckt man die Neuregelung regelrecht.

Und in der Beschlussempfehlung (Drucksache 21/3076) findet sich dann kein Sterbenswörtchen mehr zur Begründung der Verschärfung.

So sieht nicht nur intransparente Kommunikation aus, sondern man kann sich sicher sein, dass sich die Berliner Politik etwas dabei gedacht hat, das genau so versteckt zu platzieren und es gerade nicht zu thematisieren! Übrigens, wer sich mal die Sachverständigengutachten zur Anhörung im Verteidigungsausschuss durchlesen will: an denen ist das ebenfalls völlig vorbei gegangen! Wenn schon die das augenscheinlich nicht verstanden haben, was da vorgelegt wurde, ist es recht wohlfeil, ja mutet zynisch an, zu fragen, ob "die Medien" Gesetzentwürfe denn "gar nicht mehr" anschauen würden.

Drucksache 21/1853 -als PDF-
dserver.bundestag.de/btd/21/01…

Drucksache 21/3076 -als PDF-
dserver.bundestag.de/btd/21/03…

Link zur Anhörung im Verteidigungsausschuss (dort dann die Links zu den einzelnen Sachverständigengutachten):
bundestag.de/ausschuesse/verte…

#bmv #wehrpflicht #ausreiseverbot #brd #deutschland #zynismus #verteidigungsministerium #manner #armee #bundeswehr #bundestag #spd #cdu #merz #pistorius #Bundesregierung #montag #ostermontag #deutschland #ausreise #ausreisegenehmigung

Endlich wird zufußgehen wieder sicherererer!

Mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger in Hamburg – das will die grün-rote Regierungskoalition im Bezirk Eimsbüttel mit einem neuen Pilotprojekt erreichen: dem sogenannten smarten Zebrastreifen

So so, ein schlauber zebrastreifen. Welches problem löst der denn?

„Gerade in den dunkleren Monaten oder an unübersichtlichen Stellen sind klassische Zebrastreifen oft nicht gut genug sichtbar“

Nun, da sind auf beiden straßenseiten recht auffällig verkehrszeichen, in einigen städten gern auch in beleuchteter form, dazu gibt es häufig auch eine besondere straßenausleuchtung und die straßenmarkierung ist unmissverständlich, wenn sie nicht gerade so übel von den vielen reifen weggerubbelt ist wie an einigen stellen in hannover. Wenn das immer noch nicht genug sichtbar ist, dann liegt es wohl daran, dass jemand nicht hinguckt.

Das ist genau so ein bullschitt wie die rote einfärbung von radwegen (und fahrradschutzstreifen, aber mit dem unterschied kommt eh kaum jemand klar). Früher hat eine linje, ein piktogramm und ein schild gereicht, und heute sieht es trotz der auffälligeren roten farbe genau so aus wie früher: der benutzungspflichtige radweg ist parkplatz, abstellfläche, vielzweckstreifen und gern auch mal fahrbahnbestandteil für motorisierte idjoten, die im stadtverkehr unbedingt ein oder zwei autos weiter vorne an der ampel warten wollen und sich deshalb zu den abenteuerlichsten überholmanövern hinreißen lassen. Ach ja: und manchmal noch für motorradfahrer ohne gehirn, die es ganz eilig haben. Ja, stadtverkehr nervt. Jedy ist genervt. Idjotys machen das nicht besser. Und der bullizei sind die idjotys meistens scheißegal.

Unvergessen der tag, an dem ich als preußischer anarchist mit STVO-spezjaldiplom einmal in hannover in der unmittelbaren nähe eines pflegeheims auf dem fahrrad für eine alte frau mit rollator angehalten habe, damit sie stressfrei über die straße zum lecker konditor kommt… und dabei von einer übermotorisierten pimmelkarre überholt wurde. Das fahrery hat wohl überhaupt keinen möglichen grund gesehen, warum einer ausgerechnet an so einem zebrastreifen anhalten sollte. Oder es war ihm scheißegal. Immerhin hat es mein fahrrad gesehen und nicht einfach mit seinen drei tonnen übergemangelt. Aber das vermutlich auch nur, weil es sonst kratzer im teuren hl. blech gegeben hätte. Manche leute scheinen ihren führerschein im paket mit den frühstücksflocken gefunden zu haben. Da kann man leider nichts gegen machen.

Ein Sensorsystem erfasst wartende Fußgängerinnen und Fußgänger am Straßenrand und projiziert ein Lichtband auf die Fahrbahn. Autofahrerinnen und Autofahrer werden so frühzeitig vorgewarnt

Das wird sich dann wohl auch nicht ändern, wenn da irgendwelche in der STVO nicht erwähnte partybeleuchtung auf die fahrbahn projiziert wird. Oder wenn jemanden der überweg schlicht scheißegal ist. Selbst ampeln werden zurzeit von vielen eher als unverbindliche empfehlung betrachtet, zumindest spätabends hier in und um hannover. (Gerade hatte ich den editortab mit diesem text geschlossen, da las ich diese PRessemeldung der bullerei über einen „unfall“ in garbsen. Es geht halt auch manchmal schief mit dem „ich spare jetzt eine halbe minute“. Ein wichtiger impuls für das bestattungsgewerbe. Dass da hinten in der gegend rund um havelse und marienwerder viele leute viel mehr PS als IQ haben, ist wahrlich nicht überraschend für jemanden, der da öfter mal langgefahren ist. Ich hasse es, da unterwegs zu sein.)

Aber apropopo ampeln: man könnte doch mit der gleichen „smarten“ technik — immerhin: ein bewegungssensor, aber so ein smartes dingens! — kwasiautomatische ampeln hinstellen. Dann wäre wenigstens noch dem dümmsten klar, was die signalgebung eigentlich bedeuten soll. Und keiny brauchte mehr auf bettelknöpfe zu drücken. Ist ja „smart“. 🤭️

Ach, das wäre nicht „smart“ genug? Dafür müsste man keine teuren experimentellen installazjonen jenseits der STVO an die straße pflanzen und mal gucken, ob das auch wie gewünscht funkzjoniert? Ich verstehe. Was kostet denn so ein smartes diskolicht für den zebrastreifen und wer in hamburch kriegt das geld für die installazjonen und die wartung? Guten freunden gibt man ein küsschen. Oder auch zwei. Der kuss schmeckt nach bananengeschmack. Nicht nach bananen. Nach bananengeschmack.
#Absurdes #BRD #Fußgängerüberweg #Hamburg #Link #Smartdinger #Tagesschau

18.07.2025 Atomwaffen aus Europa verbannen!

Als der Jens die Bombe liebte

Eigentlich ist für die Bundesrepublik Deutschland alles geregelt, was es zu militärischen Fragen zu regeln gibt. Trotzdem spekulieren und liebäugeln Politker von CDU/CSU mit der "Bombe".

• 1954 Pariser Verträge: Die Bundesrepublik erhält ihre volle Souveränität zurück. Dafür verzichtete die Bundesregierung auf die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen.
  
  • 1975 Beitrittt zum Atomwaffensperrvertrag: Die BRD bekannte sich zu ihrem Status als nuklearwaffenfreiem Staat.
  • 1990 Zwei-plus-Vier-Vertrag: Die Regierungen der Bundesrepublik und der DDR unterschreiben, "dass das vereinte Deutschland keinerlei Atomwaffen, biologische oder chemische Waffen herstellen oder besitzen wird".

  
  

Damit sollte alles klar sein, selbst wenn der an der Mehrheit der Bevölkerung und der Mehrheit im Parlament vorbei regierende Präsident Frankreichs von einem europäischen Atom"schutz"schirm für die EU träumt. Aber selbst das kann kein Grund sein, dass

• Kanzler Merz den amerikanischen Atomschutzschirm durch einen europäischen zu "ergänzen" sucht,.
• Unionsfraktionschef Jens Spahn für einen "eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm" plädiert. Noch verrückter seine Begründung, die die Zeit so zitiert: "Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik."

Aus diesen Worten wird klar, dass Beide den Sinn des Atomwaffensperrvertrags überhaupt nicht verstanden haben. Es geht darum, jede weitere atomare Aufrüstung zu verhindern und eine Welt ohne Atomwaffen möglich zu machen. Mit ihren Worten outen sie sich als Kriegstreiber - und das tun sie 2 Wochen vor dem 80. Jahrestag der verheerenden Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki mit Hundertausenden Opfern ...

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zum Gedenken an die Zerstörung Hiroshimas zu einer Kundgebung der Friedensglockengesellschaft Weltfriedensglocke im Volkspark Friiedrichshain am 6.8. um 17:00

Mehr dazu bei zeit.de/politik/ausland/2025-0…
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05.06.2025 Themenwahl bei Abstimmung21

Deutschland braucht Mitbestimmung

... und da reicht es nicht alle 4 oder 5 Jahre einen Wahlzettel auszufüllen. Das fordern nicht nur wir, sondern auch Gewerkschaften und Wissenschaftler aus den Bereichen Soziales und Politik. Nur wenn wir merken, dass unsere Wünsche und Forderungen Gehör finden, können wir uns mit "denen da oben" auf Augenhöhe auseinandersetzen.

Abstimmung21 hat vor 4 Jahren damit angefangen nach wichtigen Themen zu fragen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Die meist gewünschten Fragen werden dann in einer selbstorganisierten Volksabstimmung zur Abstimmung gestellt und das Ergebnis der Politik vorgelegt.

Leider fehlen in Deutschland immer noch die rechtlichen Möglichkeiten, um einer bundesweiten Volksabstimmung auch rechtliche Wirksamkeit zu verschaffen. Wir hatten auch über entsprechende Forderungen berichtet: Volksabstimmung durch Verfassung.

Abstimmung21 fragt nun wieder - nur noch bis zum 15. Juni - nach den wichtigsten Themen für die Abstimmung in diesem Jahr. Noch kann man am Thema mitentscheiden. Im September/Oktober können dann alle, die sich registriert haben über die 3 wichtigsten Themen abstimmen.

Auf den verlinkten Seiten gibt es weitere Hinweise für die Registrierung, den rechtlichen Rahmen des "Volkseinwands" und man kann noch über die vorgeschlagenen Themen diskutieren.

Mehr dazu bei abstimmung21-mitmachen.de/
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07.04.2025 Berlin deportiert auch ohne AfD

Strafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Als juristischer Laie geht man davon aus, dass die Gesetze eine einheitliche Ordnung bilden, die in sich widerspruchsfrei sei. Zum anderen nimmt man an, dass das Nichtbefolgen von Gesetzen im üblichen Fall ein Verfahren nach sich zieht, das mit einem Urteil endet. Erst dann kann eine Strafe oder Beschränkung von Freiheitsrechten aufgrund anderer Vorschriften folgen.

In Berlin zeigt der Umgang mit Demonstranten an der FU Berlin, dass einzelne Gesetze aus sich selbst heraus zu wirken scheinen. Zwar gibt es gegen vier Ausländer:innen, die an den teilweise "gegen Sachen gewalttätigen Demos in der Freien Universität" zum Krieg Israel-Palästina teilgenommen hatten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin (nach StGB) aber noch keine juristischen Verfahren.

Trotzdem haben alle Vier, darunter 3 EU- und ein US-Bürger von der Ausländerbehörde Aufforderungen zum Verlassen der BRD erhalten. Bei den EU-Bürgern handelt es sich Verfahren nach dem EU-Freizügigkeitsgesetz (FreizügG/EU) auf der Grundlage der Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EG) und bei dem US-Bürger nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Damit verlieren erstmals(?) EU-Bürger:innen ohne ein Strafverfahren die Freizügigkeit innerhalb der EU. Franz C. Mayer, Professor für Verfassungs- und Europarecht an der Uni Bielefeld bezeichnet laut lto.de das Vorgehen als "Skandal" und "offensichtlich unionsrechtswidrig" ... "Es besteht schwerer Trumpismusverdacht", schrieb Mayer auf X.

Gegen das Vorgehen der Behörden gibt es heute von 8-12 Uhr eine Protestaktion/Mahnwache vor dem Berliner Abgeordnetenhaus (AG Frieden: Drohende Abschiebungen wg. Palästina-Solidarität).

Die Gewerkschaftliche Linke schreibt in dem Aufruf zum Protest: Stoppt die Abschiebung der Berlin 4

Der Berliner Senat will 4 Jugendliche ohne Gerichtsurteil abschieben, darunter 3 EU-Bürger, weil sie sich an Palästina-Demonstrationen beteiligten. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der alle Migranten und eingewanderten Kollegen bedroht, die die Regierung kritisieren und ihr Versammlungsrecht wahrnehmen.

Wir fordern ein sofortiges Ende dieser politischen Verfolgung, denn wir haben schon einmal gesehen, wo das hinführt! Ungezügelte Polizeigewalt geht Hand in Hand mit Einschränkungen von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und der repressiven Anwendung von Einwanderungsgesetzen. Diese Abschiebungen werden genutzt, um Demonstrationen und unliebsame politische Aktivitäten generell zu behindern sowie Ausländer:innen und Migrant:innen einzuschüchtern!

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