Regierungserklärung von Olaf Scholz: Widerstände beim Sicherheitspaket
Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen.Baha Kirlidokme (taz)
Hallo Leute,
es war lange still hier, und ich möchte kurz die Gründe dafür erläutern und auch wie und warum es hier weiter geht.
Der letzte Stand der Dinge war:
Der Petitionsauschuss des Bundestages hatte alle 37 (incl./me) Petitionen für ein #AfDverbot gebündelt, beschlossen, daß es keinen parlamentar. Handlungsbedarf dazu gäbe, und hat sie abgelehnt.
Der Druck verschiedener Initiativen und des MdB #Wanderwitz (CDU) scheinen den Ausschuss nun Lügen zu strafen. 1/x
At W3C@30, we had a great series of talks including by:
Chris Wilson on his early history with the Web
@seth on how today is better than yesterday. and tomorrow will be better than today
Jun Murai, on the Internet and the Web
@xfq on the web as a bridge across borders
François Daoust on "Web & the art of specification maintenance’
@npdoty on ‘Supporting human rights in Web standards’ and
@tink on ‘W3C and me’
See the video at:
w3.org/2024/09/TPAC/w3c-30.htm…
orf.at/stories/3372827/
archive.org
Cyberangriff mit Folgen: Web-„Zeitmaschine“ auf wackligen Beinen
Das Internet Archive hat seit 1996 insgesamt über 860 Milliarden Einzelseiten aus dem Netz gespeichert – und ist damit das weltgrößte Archiv des World Wide Web.ORF.at
Ich habe das hier mal benutzt, aber ich bin mir unsicher, ob ich das Richtige in die Überweisung getippt habe …
Open-Access-Publikationen ermöglichen es, sich rasch, barrierefrei und nachvollziehbar mit wissenschaftlichen Fakten auseinanderzusetzen. Sie sind unverzichtbare Grundlage für #Wissenschaftsjournalismus, um wissenschaftliche Ergebnisse für die Öffentlichkeit verständlich aufzuarbeiten.
Nur zwei von vielen Erkenntnissen auf der gestrigen Vernetzungsveranstaltung zum Thema Open-Access-Kultur in der deutschen Forschungs- und Wissenschaftspraxis (#KOA) in Berlin.
Das unten gezeigte Bild zeigt der Browser an, wenn man sich z.B. auf den X-Auftritt von @wissenschaftimdialog verbinden will.
Wie man sieht, sieht man nichts. Denn neuerdings braucht man einen Account, um Meldungen auf X zu sehen.
Open Access geht anders.
Das ist ein Grund mehr, dass die Hochschulen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen auch einen Mastodon-Account aufbauen müssen, wenn sie ihre Bekenntnisse zu OA ernst meinen. Dafür braucht es auch Deine Unterschrift: 👉 openpetition.de/UnisInsFediver…
@Michael Vogel Wenn Du die Funktion Natives Teilen nicht wieder herstellen kannst bzw. magst, fühle ich mich mit meinen Kenntnissen und Fähigkeiten außerstande, hin und her zu testen. Darum versuche ich zu akzeptieren, dass ich mich vom nativen Teilen verabschieden muss.
Die aktuelle Einstellung Spiegeln als meine eigenen Beiträge bewirkt, dass Blogeinträge und Kommentare auf dem Blog in meiner oldie-Instanz gespiegelt werden. Blogkommentare auf oldie werden jedoch nicht im Blog gespiegelt. Ich denke, damit werde ich leben können.
Der andere Friendica-Account ist mein Feedreader, den ich ausschließlich als Feedreader nutzen möchte. Und nur zu diesem Zweck habe ich ihn eingerichtet.
Von weiteren Tests in dieser Sache möchte ich lieber Abstand nehmen, weil mich das nur wieder verwirren würde.
Die aktuelle Lösung (siehe oben) ist zwar nicht die Ideallösung, aber sie kommt von allen diesbezüglichen Funktionen dem nativen Teilen noch am nächsten.
Und zwar am Donnerstag, den 11.12. von 13:45 -15:15 Uhr. Da blickt @sigrid_fahrer in die Praxis unserer Arbeit und zeigt eine "**Informationsinfrastruktur für Demokratie und Bildung: Der Deutsche Bildungsserver als Beispiel"**
wissenschaft-im-dialog.de/foru…
#Demokratiebildung @wissenschaftimdialog
👀Schau Dir jetzt das Video an: youtube.com/shorts/ZuJVMii5KNo
Ohne KI geht es nicht! | #Wissing
#KI kennt keine Landesgrenzen! 💪 Beim G7-Digitalministertreffen in Italien hat sich Volker Wissing mit seinem Amtskolleginnen und -kollegen über Best Practi...YouTube
Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag: Die deutschen Assad-Versteher
Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien.Dominic Johnson (taz)
'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.
Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..
Ein Kommentar:
netzpolitik.org/2024/sicherhei… '
#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport
Weshalb die Ablehnung des #Sicherheitspakets durch den Bundesrat absolut kein Grund zur Freude ist:
Union will #Staatstrojaner und #Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im #Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung……
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran.netzpolitik.org
blue-community.net/2024/10/14/… #Neoliberalismus #right2water #Argentinien
Gesucht wird ein*e #IT-Systemadministrator*in (w/m/d), insbesondere für die Plattform #GitLab.
Hier geht es zur Ausschreibung:
karriere.hhu.de/index.php?ac=j…
So, jetzt wurde zum Halloween Kostüm noch der zugehörige Gugel genäht. Ein Schnittmuster fand ich recht schnell, nachdem ich wusste, dass es ein Gugel ist. Jetzt fehlt nur noch der Hut, und einige Accessoires. Aber es sieht immer mehr danach aus, als wenn es rechtzeitig fertig werden könnte.
Polen will das Recht auf #Asyl aussetzen. Am Samstag kündigte der polnische Regierungschef Donald #Tusk eine härtere Migrationspolitik an. Teil davon soll sein, das Asylrecht mindestens territorial begrenzt und vorübergehend auszusetzen.
Als Begründung dafür nennt er zum einen die üblichen rechten Stichworte: “Sicherheit, Ordnung, Kontrolle, illegale Migration, …”. Weiter argumentiert er, Migrant*innen würden von Russland und Belarus als Waffe gegen #Polen eingesetzt.
#Seebruecke
1/x
Diese Argumentationen wurden erst vor wenigen Monaten genutzt, um mehrere gewaltsame Maßnahmen an der Grenze durchzusetzen. An der Grenze wurde eine “No-Go Pufferzone” von 60 Kilometer der Grenze eingerichtet, die nur von der Polizei und nicht von Hilfsorganisationen betreten werden darf.
#Seebruecke
2/x
Außerdem wurde ein Gesetz erlassen, dass Soldat*innen, Grenzbeamt*innen und Polizist*innen Waffengewalt anwenden dürfen ohne, dass sie dafür belangt werden können - auch wenn dies gegen das Gesetz verstößt, wenn Menschen versuchen die Grenze “illegal” zu überqueren.
Es wird außerdem vermutet, dass Tusk eine härtere Migrationspolitik zur Profilierung gegenüber der PiS-Partei nutzen will. Die Parallele zu Parteien in Deutschland liegt auf der Hand.
#Seebruecke
3/x
Wir fordern ein Ende der europäischen Abschottungspolitik! Asylrecht ist Menschenrecht und Menschenrechte sind unverhandelbar!
#Seebruecke
4/4
Da gibt es doch so zäune mit selbstschuss Anlage.
Und wachtürme die ein minenfeld beobachten konnten.
So ne muster Anlage ist in Deutschland 🇩🇪 zu besichtigen.
Zurück in die zeit des eisernen Vorhangs.
Eine Katastrophe für die EU.
Das ist das übliche Material aus dem Väter und Frauenversteher, gemacht werden, wurden und am gewurdestens sind.
Das läuft so seit kurz nach der Sesshaftwerdung des Menschen.
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Published a new episode of The Self-Host Cast this morning after having had the opportunity to sit down for a casual conversation with Paulus Schoutsen (@balloob) to chat all things @homeassistant and @openhomefoundation
Apologies in advance for the occasional audio hiccups as we experienced some mic issues during recording!
#selfhost #selfhosted #selfhosting #podcast #interview #opensource #homelab #homeserver #smarthome #homeautomation
The Self-Host Cast, Episode 6: Paulus Schoutsen (Home Assistant)
Join me as I sit down for a casual discussion with Paulus Schoutsen, the founder of Home Assistant and The Open Home FoundationEthan Sholly (selfh.st)
Georg Elser Ultras
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Doch ob es wirklich zur Abstimmung im BT-Plenum kommt, wie ggfs. deren Ergebnis aussieht, und wenn es positiv ausfallen sollte, wann und ob überhaupt ein #AfDverbotJetzt ausgesprochen wird, ist ungewiss
Gewiss ist aber, daß die AfD jetzt schon virtuell mit am Kabinettstisch der Regierung #Scholz sitzt, und großen Einfluß auf die Gesetzgebung ausübt.
Das hat ganz praktische und fürchterliche Konsequenzen u.a. für viele schutzsuchende Menschen, die vor Krieg und Elend flüchteten. 2/x
Georg Elser Ultras
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •In diesem Moment, jetzt und hier also, findet mit der flächendeckenden Einführung der sog. #Bezahlkarte der Archetypus eines faschistoiden Kontrollinstruments Verwendung um dem rassist. Sendungsbewußtsein der Regierung Geltung zu verschaffen.
An den Schwächsten der Gesellschaft wird nun praktiziert, was bald auch die Zweitschwächsten usw. erwartet, wenn wir diesen Frontalangriff auf die Würde des Menschen nicht jetzt, in Moment seiner Manfestierung, abwehren und wichtig: zurückschlagen. 3/x
Georg Elser Ultras hat dies geteilt.
Georg Elser Ultras
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Ich möchte mich deshalb bei Allen ganz herzlich bedanken, die den Weg bis hierher mitgegangen sind. Ihr ward und seid großartig! ♥️
Diese Account aber widmet sich ab sofort nicht mehr den Bittstellungen an Parlamentarier, sondern dem praktischem Widerstand gegen deren rassistische und faschistoide Politik.
Und ihr Alle seit dazu herzlich eingeladen.
4/4
Rosenrot
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •wauz ワウズ
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Im Herbsz 2023 wurde "In fünf Jahren kriegstüchtig!" erstmals verkündet und im Februar 2024 hat man das ganz offiziell zum Ziel der Politik erklärt.
Das ist ernst gemeint. Was jetzt passiert, ist die Aufrüstung im Inneren, als Absicherung der "Heimatfront".
sbi
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Georg Elser Ultras hat dies geteilt.
Rant_ifa 🎗️ Rant_ifa
Als Antwort auf sbi • • •🥺
So wahr. Genau das...
Mich macht meine Hilflosigkeit, weil ich de facto wirklich nichts tun kann, echt fertig.
Georg Elser Ultras
Als Antwort auf Rant_ifa 🎗️ Rant_ifa • • •@RitaWerner @sbi
Wir sind nicht so ohnmächtig, wie wir uns fühlen.
Jede*r kann was tun.
Auch kleine Dinge helfen:
troet.cafe/@niewieder/11331855…
Georg Elser Ultras
2024-10-16 18:37:54
Rant_ifa 🎗️ Rant_ifa
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Ich meine damit nicht, dass ich inaktiv oder handlungsunfähig bin. Im Gegenteil. Aber ich bin hilflos ob der Regierenden und ihren Gesetze und deren Durchführungen. Allen voran diese Ampel, von der ich keine der drei Parteien gewählt habe und jemals auf die Idee kommen werde, sie zu wählen.
Und ja, hier spreche ich in aller erster Linie über SPD und Grüne. Ihre Vergehen wiegen für mich schwerer, als die der eh euch schon immer verrotteten FDP.
aufklaerung
Als Antwort auf Rant_ifa 🎗️ Rant_ifa • • •@RitaWerner @sbi
"Als die Regierung die Bezahlkarte einführte, habe ich eine gekauft!" Sollte das nicht nur in #Hamburg #München und #Nürnberg heissen ... Lasst euch nicht einschüchtern, es gibt bei allem Ärger der #CSU-#Reaktionäre keine Strafbarkeit für #Solidarität, und jede #Kirchengemeinde könnte ... Oder ist eure Pfarrei zu #reaktionär? das könnte dann endlich ein #Austrittsgrund sein!
Nachfragen gibt Klarheit!
Holger
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •