„Ein langsamer, aber qualvoller Niedergang“

Die Ankündigung von #Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ab kommendem Montag löst bei der EU-Kommisson sowie in mehreren Nachbarstaaten der #Bundesrepublik Unmut aus. In #Brüssel wird darauf hingewiesen, dass Kontrollen an den #Schengen-#Binnengrenzen nur als „absolute Ausnahme“ erlaubt sind; ihre umfassende Einführung durch die Bundesregierung und die fehlende zeitliche Begrenzung deuten darauf hin, dass sie keine Ausnahme sind. Zu den angekündigten Zurückweisungen heißt es in #Österreich, man sei nicht bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen, falls Deutschland ihnen #völkerrechtswidrig das Stellen eines #Asylantrags verweigere. Experten urteilen, die neuen Grenzkontrollen verstießen offen gegen EU-Recht; #Berlin handle, „als wäre die #AfD (schon) an der Macht“. #Polens Ministerpräsident Donald #Tusk kündigt „dringende Konsultationen“ mit anderen Nachbarstaaten der Bundesrepublik an. Während bereits vom Ende des Schengen-Systems die Rede ist, warnt Ex-EZB-Präsident Mario #Draghi in einer aktuellen Analyse, wolle die EU ihren „qualvollen Niedergang“ vermeiden, dann müsse sie bis zu 800 Milliarden Euro investieren – ein Mehrfaches des #Marshallplans.

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Via mastodon.trueten.de/@gfp/11312… #Asylrecht ist ein #Grundrecht #Asyl #refugees

German Foreign Policy [inoff]

2024-09-11 21:17:14

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„Ein langsamer, aber qualvoller Niedergang“

(Eigener Bericht) – Die Ankündigung von Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ab kommendem Montag löst bei der EU-Kommisson sowie in mehreren Nachbarstaaten der Bundesrepublik Unmut aus.

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