US-Regierung versus Anthropic: Berufung gegen Sanktionsstopp
KI-Entwickler Anthropic wehrte sich zunächst mit Erfolg gegen Sanktionen der Trump-Regierung. Die setzt nun zum Gegenschlag an.
heise.de/news/US-Regierung-ver…
#Anthropic #Google #IT #KünstlicheIntelligenz #Microsoft #Netzpolitik #OpenAI #Sanktionen #Wirtschaft #news
USA streichen Sanktionen gegen Venezuelas Präsidentin Rodríguez
Die USA setzen in ihrer Venezuela-Politik weiter auf Entspannung: Das Finanzministerium hob Sanktionen gegen die geschäftsführende Präsidentin Rodríguez auf. Begründet wurde dies nicht.
Péter Szijjártó ist Außenminister von Ungarn. Laut den Tonaufnahmen hat er interne Infos aus EU-Treffen an Russland weitergegeben. Es ging um Sanktionen. Also um Maßnahmen, die Russland schwächen sollen. Wer so handelt, hilft dem Gegner. Das ist kein normales Verhalten. Das ist ein schwerer Angriff auf die EU. Und ich nenne das Hochverrat in Kriegszeiten!
#EU #Ungarn #Russland #Hochverrat #Sanktionen #Demokratie #EinfacheSprache
Ich sehe mit hilfe der Tonaufzeichnungen einen klaren Fall von Hochverrat. Wenn ein Außenminister interne EU-Pläne an Russland weitergibt, hilft er einem Gegner im Krieg. Das ist kein Versehen. Das ist ein Angriff von innen. Die EU darf das nicht dulden. Sie muss jetzt hart reagieren. Sonst verlieren wir Vertrauen, Sicherheit und unsere Demokratie.
#EU #Ungarn #Russland #Sanktionen #Demokratie #EinfacheSprache
Tourismus in Russland: Dann eben nach Nordkorea
Sanktionen und Einreisebeschränkungen haben das Reiseverhalten vieler Russen verändert. Neue Ziele sind hinzugekommen - auch Diktaturen wie Laos und Nordkorea. Doch viele Russen können sich Urlaub gar nicht mehr leisten. Von I. Ruck.
„Die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 5. November 2019 (1 BvL 7/16) gesetzt hat, werden dabei beachtet.“
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bundestag.de/presse/hib/kurzme…
#bürgergeld #grundsicherung #sanktionen #abwesenheitsfiktion
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt die geplante neue Grundsicherung und die Abschaffung des Bürgergeldes. In einer Antwort (21/4856) auf eine Kleine Anfrage (21/4481)...Deutscher Bundestag
Nvidia-GPUs nach China geschmuggelt: Anklage gegen Führungskräfte von Supermicro
In den USA wurde eine Anklage gegen Manager von Super Micro Computer öffentlich gemacht. Die sollen US-Exportkontrollgesetze für Nvidia-GPUs umgangen haben.
heise.de/news/Nvidia-GPUs-nach…
#IT #KünstlicheIntelligenz #Nvidia #Recht #Sanktionen #Wirtschaft #news
Nordkorea schleust IT-Arbeiter in westliche Firmen ein: USA verhängen Sanktionen
Gefälschte Profile und KI-Gesichter: Nordkorea schleust laut US-Behörden IT-Arbeiter in westliche Firmen ein, um deren Gehälter für sein Atomprogramm zu nutzen.
heise.de/news/Nordkorea-schleu…
#Cybercrime #FBI #IT #Malware #Sanktionen #Security #Wissenschaft #news
Merz kritisiert die Lockerung der US-Sanktionen gegen russisches Öl. Wenn Er es ernst meint, dann muss er handeln. Deutschland muss Putins Schattenflotte in Nord- und Ostsee stoppen. Die Bundeswehr muss eingesetzt werden, um diese Tanker zu kontrollieren, festzusetzen und ihre Fahrten zu beenden. Und Deutschland muss umgehend eigene Sanktionen verhängen gegen jedes Land und jede Firma, die dieses russische Blutöl kauft. Wer Putins Kriegskasse füllt, darf keinen freien Zugang zu unseren Gewässern haben. Deutschland muss zeigen, dass es seine Freiheit verteidigt.
#Ukraine #Russland #Sanktionen #Nordsee #Ostsee #EU #Merz #Putin
Interview: "Russland ist einer der großen Profiteure"
Die Lockerung der Öl-Sanktionen spielt Präsident Putin in die Hände, ist Russland-Experte Janis Kluge überzeugt. Es verrate aber auch viel über das Verhältnis zwischen Moskau und Teheran, sagt er bei tagesschau24.
➡️ tagesschau.de/ausland/europa/u…
#Russland #Ukraine #Sanktionen #Öl
Ukraine in Sorge über US-Entscheidung zu Russland-Sanktionen
Dass die USA die Sanktionen gegen Russland gelockert haben, sorgt beim ukrainischen Präsidenten für Ärger. Denn jedes Barrel Öl fülle Moskaus Kriegskasse. Nun richtet Selenskyj einen Appell an die EU. Von Niels Bula.
EU hält an Russland-Sanktionen fest
Auch nach der Entscheidung der USA, die Sanktionen gegen russische Öl-Exporte vorübergehend zu lockern, will die Europäische Union an ihren Maßnahmen festhalten. Eine geschlossene Haltung gibt es allerdings weiterhin nicht. Von Thomas Spickhofen.
➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…
#EU #Russland #Sanktionen
Reform des Bürgergeldes: Vom „Arbeitsscheuen“ zum „Totalverweigerer.
(wir sollten wohl auch nicht so viel Hoffnung auf das BverG setzen. Das ist hart für mich)
Dringende Hörempfehlung!
„Roland Rosenow zur Bürgergeldreform
"Sanktionen, die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte"
(rechtliche Einordnung)
"Die neuen Regeln bringen niemanden in Arbeit. Sie verschärfen nur Existenzängste und soziale Not. Sie schaden, ohne zu helfen."
der-paritaetische.de/alle-meld…
#grundsicherung #armut #sanktionen
Pressestatement von Katja Kippingwww.der-paritaetische.de
Hier die Mitteilung des Bundestages:
"Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. März 2026, nach einstündiger Aussprache die von der Bundesregierung geplante Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. "
bundestag.de/dokumente/textarc…
Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. März 2026, nach einstündiger Aussprache die von der Bundesregierung geplante Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen....Deutscher Bundestag
„Härtere Sanktionen sollen mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit bringen. Eine Untersuchung macht nun den realen Effekt von Verschärfungen deutlich.“
fr.de/wirtschaft/dreiste-luege…
#grundsicherung #sanktionen #armut #armenhass
Mit härteren Sanktionen sollen mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit gebracht werden. Eine Untersuchung macht nun deutlich, was das bringt.www.fr.de
„Dass jetzt noch schneller gekürzt werden soll, direkt, wenn man den zweiten Termin verpasst, wird gar nichts bringen, es erhöht nur die Angst und den Druck auf die Menschen. Ich denke, vielen von jenen, die man heute „Totalverweigerer“ nennt, geht es wie mir – sie können einfach nicht, aus psychischen oder anderen gesundheitlichen Gründen..“
taz.de/Betroffener-ueber-die-n…
#armut #grundsicherung #krankheit #sanktionen
Die neue Grundsicherung erhöht unnötig den Druck auf Betroffene, sagt Arnold. Der Berliner war wegen Depressionen früher selbst „Totalverweigerer“.Susanne Memarnia (taz.de)
Erdölgeschäfte - Russlands Schattenflotte auf Europas Gewässern
Um Sanktionen zu umgehen, baut Russland seit 2022 eine Schattenflotte von Öltankern auf. Aus dem Ölverkauf fließen Milliarden in die russische Kriegskasse.#RUSSLAND #Erdöl #KrieginderUkraine #Sanktionen
USA verkünden kurz vor Iran-Gesprächen neue Sanktionen
Kurz vor neuen Gesprächen im Konflikt um das iranische Atomprogramm hat die US-Regierung neue Sanktionen erlassen. Regierungsvertreter beider Staaten wollen dennoch erneut verhandeln. Ist ein Durchbruch möglich?
➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/…
#USA #Sanktionen #Iran
Wegen Sanktionen: Russlands Öl- und Gaseinnahmen sinken deutlich
Weniger Geld für Moskaus Kriegskasse: Russlands Einnahmen aus Öl- und Gasexporten sind binnen eines Jahres um 19 Prozent gesunken. Laut Forschern zeigen die EU- und US-Sanktionen Wirkung. Von Angela Göpfert.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/weltw…
#Russland #Öl #Gas #Sanktionen #EU #Einnahmen #Schattenflotte
Binance-Angestellte finden Hinweise auf illegale Transaktionen – werden gefeuert
Eigentlich muss Binance gründlich prüfen, dass auf der Plattform keine US-Sanktionen verletzt werden. Als ein Team fündig wurde, folgten aber Entlassungen.
Wertvolle Tipps von @reticuleena wie man Druck auf Entscheidungen in Bundestag oder Länderparlamenten ausüben kann. ⬇️
Mir scheint, aktuell könnte die #sPD mal ein paar Briefe (oder Mails) vertragen:
#Armut #Bürgergeld #sPD #Sanktionen
taz.de/Geplante-Abschaffung-de…
Nur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die neue Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime bleibt.Rainer Rutz (taz.de)
Sonntag ist ein schöner Tag. Da kann man Di.Day feiern oder Ostern.Und man hat etwas Zeit um Briefe zu schreiben. Zum Beispiel Richtung Politik.
Und weil die ersten Nachahmer.innen um Inspiration baten, hab ich meinen ersten Brief mal gebloggt:
Nie vergessen: Jede und Jeder und Jedes von uns hat einen Einfluss größer als Null.
„Wasilewski fordert, die verschärften Sanktionen zurückzunehmen. Alle Gelder total zu streichen, verletze die Würde des Menschen und das Grundgesetz. Die Maßnahme treffe vor allem jene, »die in Krisen, durch Krankheit oder Überforderung nicht in der Lage sind, die Anforderungen des Jobcenters zu erfüllen«“
nd-aktuell.de/artikel/1197827.…
#neuegrundsicherung #armut #arbeit #sanktionen
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales ging es am Montag um die neue Grundsicherung. Bürgergeldempfänger Thomas Wasilewski kritisiert, dass die Sanktionen besonders schutzwürdige Gruppen treffen.nd-aktuell.de
„Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus betonte, schon heute sei jede dritte Person bei der Tafel minderjährig. „Mit der neuen Grundsicherung werden noch mehr Kinder und Jugendliche von den unmenschlichen Sanktionen getroffen werden“, sagte er. Die Grünen fordern, dass Haushalte mit Kindern von den Sanktionen ausgenommen werden.“
stern.de/politik/buergergeld-s…
#kinder #jugendliche #sanktionen
Wird Eltern das Bürgergeld sanktioniert, spüren das ...STERN.de (stern.de)
Ungarn blockiert neue EU-Sanktionen gegen Russland
Kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion wollte die EU mit neuen Sanktionen eigentlich ein Zeichen setzen. Doch Ungarn blockiert eine Einigung bisher - und auch ein Darlehen für Kiew ist in der Schwebe.
➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…
#Ungarn #EU #Sanktionen #Ukraine
Gewerkschaften in Brasilien drängen auf Treibstoff für Kuba
FUP will mit Petrobras eine Notlieferung vereinbaren. Regierung Lula prüft formelle Schritte. Weltweite Proteste, Solidaritätsaktionen laufen an
amerika21.de/2026/02/282909/dr…
#Kuba #Havanna #Karibik #Mexiko
#Solidaritätsaktionen #USA
#Sanktionen
#Menschenrechte
Eon dringt auf Pflicht für Smart Meter in allen Haushalten
Eon beklagt schleppenden Einbau intelligenter Zähler in Deutschland. Warum ist dies für Deutschlands größten Energiekonzern so wichtig?
heise.de/news/Eon-dringt-auf-P…
#Elektroauto #Energie #Energiewende #IT #Provider #Photovoltaik #Sanktionen #SmartMeter #Wirtschaft #news
Helena Steinhaus kennt Armut seit ihrer Kindheit. Ihre Mutter lebte zeitweise von Hartz IV. 2015 gründete Steinhaus den Verein „Sanktionsfrei“, um Armutsbetroffene zu unterstützen. Die geplante Grundsicherung hält sie für einen Rückschritt.ARD Audiothek
Mich packt die kalte Wut, wenn ich solche regelrecht zynischen Aussagen lese!!!
"Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, auch wenn Eltern die Leistungen komplett gestrichen werden sollten.
stern.de/politik/deutschland/l…
Sind Kinder indirekt betroffen? Die neue Grundsicherung ...Florian Schillat (stern.de)
Demonstrationsverbote zum »Tag der Ehre« in Ungarn, noch mehr #Debanking durch die #Postbank in Deutschland…..
Weiter #Repression und #Sanktionen
nd-aktuell.de/artikel/1197521.…
#Antifa #Antifaschismus #VVNBdA #Deutschland
Weil Orbán Protest zum »Tag der Ehre« verbieten lässt, sagen Organisationen Busreisen nach Budapest ab. Die betroffene VVN-BdA steht auch in Deutschland unter Druck – wohl wegen Trump.nd-aktuell.de
Neue Sanktionen: EU will Russlands Öleinnahmen weiter reduzieren
Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Die neuen Maßnahmen nehmen vor allem Tanker mit russischem Rohöl ins Visier. Ziel ist es, Russlands Öleinnahmen weiter zu senken.
➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…
#EU #Russland #Sanktionen
EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Iran
Die jüngsten Ereignisse in Iran sorgen in der EU für Entsetzen. Nun haben die Außenminister neue Sanktionen beschlossen - vor allem gegen die Revolutionsgarde. Die Eliteeinheit soll zudem auf die EU-Terrorliste kommen.
#Sanktionen lockern, wenn das Regime bereit ist die Regie und den Grossteil des Gewinns an #USA abzutreten.
Wär das nicht auch ein Geschäftsmodell für #US oder #Europa #investoren bezüglich Russland?
#Russland dürfte doch schon fast soweit sein, dass sie um jeden #Deal betteln, der besser als Den Haag wär.
Kann #erpressung eine #Loesung sein? Ja schon, #Nr036
deutschlandfunkkultur.de/wie-d…
#sanktionieren #EU #trump #Erdöl #Ukrainekrieg #Ukraine #dlf #geopolitik #Machtblock #weltstaat
Wer hätte das gedacht?
"Eine entscheidende neue Regel der Bürgergeld-Reform kann zur „Subvention“ des Niedriglohnsektors werden. Arbeitsuchenden ist damit kaum geholfen."
USA wollen offenbar Sanktionen gegen Venezuela lockern
Die USA haben begonnen, eingefrorene venezolanische Vermögenswerte freizugeben. Nun sollen auch Sanktionen gelockert werden. Derweil droht Rubio der Übergangspräsidentin, sollte sie sich einer Zusammenarbeit verweigern.
Was ist das? Das war`s an Kritik? Nichts zu hören von Menschenrechten, Grundgesetz bzw. Grundrechten? Ja, danke für nichts, ne?
"Kritik an Bürgergeld-Reform: Was die Länder nun fordern":
#menschenrechte #grundsicherung #wohnen #sanktionen
table.media/berlin/news/kritik…
Sie können besser entscheiden, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Mit dem Informationsvorsprung zum Wettbewerbsvorteil.[{"@context":"https:\/\/schema.org","@type":"Person","name":"Okan Bellikli","url":"https:\/\/table.media\/ueber-uns\/okan-bellikli","image":{"@type":"ImageObject","url":"https:\/\/table.media\/assets\/statische-inhalte\/profile\/okan-bellikli.png"},"works (https://table.media/#organization)
EU-Parlamentarier fordern schärfere Sanktionen gegen Iran
Die EU ringt um Sanktionen gegen den Iran. Insbesondere die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste sorgt für Streit, mehrere Länder stellen sich quer. Von Thomas Spickhofen.
➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…
#EU #Iran #Sanktionen
Interessanter Artikel:
Hier baut der Iran trotz Sanktionen weiter Mercedes-Lkw
Eine Analyse aktueller Satellitenbilder von LiveEO
zeigt, dass sowohl der deutsche Nutzfahrzeugbauer Daimler Truck
zusammen mit dem Getriebehersteller ZF, als auch die französischen Autobauer Peugeot und Renault Gefahr laufen, ins Visier der Trump-Regierung oder anderer Sanktionsbruchjäger zu geraten. So zeigen neueste Aufnahmen, dass der iranische Auto- und Nutzfahrzeugehersteller Iran Khodro in seinen Werken nach wie vor große Mengen an Fahrzeugen europäischer Bauart baut.
wiwo.de/technologie/wirtschaft…
#iran #daimlerTruck #peugeot #renault #sanktionen
Donald Trump will Irans Handelspartner mit 25 Prozent Zoll belegen. Exklusive Satellitenbilder zeigen, dass sich daraus ein Risiko für die deutsche Autoindustrie ergibt.Thomas Stölzel (Wirtschaftswoche)
Palantir Technologies baut digitale Steckbriefe. Mit Daten von Behörden. Auch von sozialen Stellen. Daraus werden Profile. Mit Risiko-Werten. Das trifft Unschuldige. Auch Bürger. Genau so entsteht staatliche Willkür. Wer solche Technik nutzt, verlässt den Rechtsstaat. Diese Firma gehört auf eine EU-Sanktionsliste. Nicht an den Futtertrog der Steuergelder.
Sozialstaat - Wohlfahrtsverband kritisiert "maximale Härte"
Die geplante Grundsicherung helfe Arbeitslosen nicht, meint Joachim Rock, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Er kritisiert schärfere Sanktionen.#Grundsicherung #Bürgergeld #Jobcenter #Sanktionen #ParitätischerGesamtverband
Neue US-Sanktionen gegen Irans Führung
US-Finanzminister Bessent hat neue Sanktionen gegen Mitglieder der iranischen Führung angekündigt. Vor allem deren Einnahmen aus dem Ölgeschaft sollen sanktioniert werden. 18 Personen und Firmen stünden dabei im Fokus.
➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/…
#USA #Iran #Sanktionen
So hat die BuReg also auf die Hinweise der Sozialverbände reagiert.
"Dieses soll dann prüfen, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Im Gesetzentwurf heißt es weiter, dass das Jugendamt in der Folge die erforderlichen Maßnahmen treffen und gegebenenfalls das Familiengericht anrufen soll."
Sie! Wollen! Armutsbetroffenen! Die! Kinder! Wegnehmen!!!
#armut #familie #kinder #grundsicherung #sanktionen
t-online.de/nachrichten/deutsc…
Die neue Grundsicherung sieht nicht nur strengere Sanktionen gegen säumige Leistungsbeziehende vor. Betroffene könnten auch in den Fokus einer anderen Behörde geraten.Camilla Kohrs (t-online)
Unsere Solidarität gilt den Menschen im #Iran. Gegen ein autoritäres Regime, das unterdrückt, foltert und tötet. Gegen #Sanktionen, die die Zivilbevölkerung bestrafen und Existenzen zerstören.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar – und kein geopolitisches Instrument.
Solidarität heißt: den Stimmen der iranischen Zivilgesellschaft zuhören.
„Mit dem jüngsten, dem 19. EU-Sanktionspaket wurde der Leiter eines neu eingerichteten Masterstudiengangs „Umgehung von #Sanktionen“ an Moskaus Higher School of Economics auf die Strafliste Europas gesetzt.“
Das ist doch mal ein Studiengang mit Praxibezug.
Russland bekommt die Folgen der westlichen Sanktionen inzwischen hart zu spüren. Doch ein wirtschaftlicher Kollaps ist noch nicht in Sicht.Mathias Brüggmann (taz)
Das Jahr Null der elektronischen Patientenakte war mit zahlreichen Problemen gepflastert. Gelöst sind diese noch lange nicht, warnt die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl.netzpolitik.org
Symptomatisch für Deutschland in den letzten Jahrzehnten.
Deutschland dilatatiert die Zeit, und "reist" relativ zur Umwelt in die Zukunft und jagt ewig hinterher, ohne je aufzuholen, geschweige denn vor zu liegen. Es ist eine alltägliche, von der Lobby initiierte und der Politik flankierte, Paradoxie.
#SPD #Mitgliederbegehren #Bürgergeld #Bürgergeld #Sanktionen #Grundsicherung
