#Merz findet die Bewertung nach #Völkerrecht #komplex. #Wadephul möchte eine Erklärung.

Nun ja.

#Trump hat den Überfall auf #Venezuela erklärt. Damit es nicht zu komplex wird, hat er es mit einem Wort getan: #Öl.

Was sicherlich nicht einfach ist, da gebe ich Merz recht, ist das richtige Maß und Wording für eine Reaktion zu finden. Aber der Völkerrechtsbruch ist eindeutig, daran ändern die für sich genommen zutreffenden, hier aber vorgeschobenen Argumente (#Maduro ist ein Diktator, Venezuela profitiert vom #Drogenhandel) nichts.

Wir sind von den #USA in vielerlei Hinsicht abhängig. Das wird aber nur schlimmer, wenn wir überhaupt keine Einbußen hinnehmen wollen, um unsere #Souveränität zu verteidigen bzw. wieder zu gewinnen. #Freiheit hat einen Preis, die bekommt man nicht geschenkt.

Wollen wir uns denn in selber Weise wegducken, wenn

- Trump #Grönland überfällt
- die USA uns zwingen, nicht mehr gegen #Rechtsextremismus vorzugehen
- #Vance nicht nur #Daten, sondern am Ende auch Menschen ausgeliefert haben will?

Die Gefahr des #Appeasements ist, dass es dem #Diktator erst so richtig Appetit macht, weil er sieht, was möglich ist. Gerade bei einem Charakter wie Trump ist das fatal.

tagesschau.de/inland/reaktione…

Erklärung aus Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko, Uruguay und Spanien angesichts der Ereignisse in Venezuela

• Sonntag, 4. Januar 2026

Die Regierungen Brasiliens, Chiles, Kolumbiens, Mexikos, Uruguays und Spaniens drücken angesichts der Ernsthaftigkeit der Ereignisse in Venezuela und der Feststellung an den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen gemeinsam folgende Standpunkte aus:

1. Wir bringen unsere tiefe Besorgnis und Ablehnung der militärischen Aktionen zum Ausdruck, die einseitig auf dem Territorium Venezuelas durchgeführt werden und gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verstoßen, insbesondere gegen das Verbot der Anwendung und Androhung von Gewalt, die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten, die in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind. Diese Aktionen stellen einen sehr gefährlichen Präzedenzfall für den Frieden, die regionale Sicherheit und die zivile Bevölkerung in Gefahr.
2. Wir wiederholen, dass die Situation in Venezuela ausschließlich mit friedlichen Mitteln gelöst werden muss, durch Dialog, Verhandlungen und Respekt für den Willen des venezolanischen Volkes in all ihren Äußerungen, ohne externe Einmischung und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Wir bekräftigen, dass nur ein inklusiver politischer Prozess, der von Venezolanern geleitet wird, zu einer demokratischen, nachhaltigen und respektvollen Lösung der Menschenwürde führen kann.
3. Wir bekräftigen den Charakter Lateinamerikas und der Karibik als eine Zone des Friedens, die auf gegenseitigem Respekt, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und Nichteinmischungen aufbaut, und wir fordern die regionale Einheit, über politische Unterschiede hinaus, angesichts jeder Maßnahme, die die regionale Stabilität gefährdet. Wir fordern auch den Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Mitgliedstaaten der einschlägigen multilateralen Mechanismen auf, ihre guten Dienste zu nutzen, um zur Deeskalation der Spannungen und zur Wahrung des regionalen Friedens beizutragen.
4. Wir bekunden unsere Besorgnis über jeden Versuch, die Kontrolle der Regierung, die Verwaltung oder die externe Aneignung natürlicher oder strategischer Ressourcen zu unterstützen, die mit dem Völkerrecht unvereinbar sind und die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität der Region gefährden.

minrel.gob.cl/sala-de-prensa/c…

#politik #venezuela #solidarität #lateinamerika #völkerrecht #souveränität #uno

Die Verhaftung von #Maduro feiere ich uneingeschränkt. So ein Bild war nötig um den menschenfeindlichen Autokraten der Welt klarzumachen, wo sie enden werden.

Die konkrete Vorgehensweise verstößt gegen #Völkerrecht und wohl auch US-Recht. Das ist äußerst bedauerlich, und wenn uns irgend jemand noch ernst nehmen würde, dürften wir das auch kritisieren.

Lieber still sein sollten jene, die Russland kritiklos die Ukraine in Schutt und Asche legen ließen. Dass man Russland so lange mit so wenig Konsequenzen gewähren ließ ist einer der Gründe davon, dass die #Weltordnung vor schwerwiegenden Umwälzungen steht.

Jedenfalls, wenn #Russland darf, #USA das darf, dann darf jeder, der genug Power hat. Hier aufs Völkerrecht zu verweisen wird zunehmend sinnlos, es wird deswegen wichtig, nicht abstrakte Kategorien, sondern tatsächliche Fakten zu bewerten:

Die Bevölkerung von #Venezuela wird von dem US-Eingriff wahrscheinlich profitieren; der russische Eingriff in die #Ukraine hat millionenfach Leid über die Zivilbevölkerung gebracht. Wer hier keinen Unterschied macht, oder bei den USA viel lauter kritisiert als bei Russland, der hat den moralischen Kompass am Eingang abgegeben. Ja, #Trump ist ein gefährliches Arschloch. #Putin ist ein Kriegsverbrecher und Massenmörder. Da gibt es doch noch einen qualitativen Unterschied.

Wenn wir das Völkerrecht nicht beerdigen wollen bleibt für uns nur eins: #Aufrüstung, #Wehrpflicht, europäische Kommandostrukturen. An den Verhandlungstischen der neuen Welt wird künftig nur noch ernst genommen, wer auch in der Lage ist, seine Position durchzusetzen. Hierbei gilt wie im kalten Krieg: #Abschreckung durch militärische Stärke ist der beste Weg, einen heißen #Krieg zu vermeiden. Nur müssen wir es diesmal ohne die USA hinbekommen.