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Items tagged with: Volkerrecht






#schweiz #israel #palästina #westbank #opt #besatzung #handel #völkerrecht #offenerbrief

„Israelische Persönlichkeiten fordern Siedlungsboykott der Schweiz

Die Schweiz müsse den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen stoppen – zum Wohle Israels.“

srf.ch/news/international/schw…


#schweiz #israel #palästina : #westbank / #opt / #besatzung / #handel / #völkerrecht

„In einem offenen Brief fordern eine Reihe israelischer Persönlichkeiten den Bundesrat dazu auf, den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu stoppen. Sie berufen sich auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, das Israels Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten für rechtswidrig erklärt.“

srf.ch/news/schweiz/druck-auf-…

Siehe auch:

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Nur weil sie es wagt, #Kriegsverbrechen zu verfolgen, entzieht #Trump der Präsidentin des Internationalen #Strafgerichtshofs Konto, Kreditkarte & Onlinedienste. Auch ihre Familie darf nicht mehr in die #USA einreisen.

Der #Strafgerichtshof ist ein Erfolg für Europa. Die EU muss jetzt das Recht schützen.

Vollstreckbar ist Trumps unverblümter Angriff auf das #Völkerrecht vor allem, weil Europa #finanziell nicht #souverän ist.

Lasst uns die #Abhängigkeit beenden, statt sie zu beklagen!



Deutschland muss endlich Konsequenzen ziehen: Schluss mit allen Waffenlieferungen an Israel. Handelsembargo gegen die Regierung Netanjahu. EU-Assoziierungsabkommen sofort aussetzen. Menschenrechte und Völkerrecht gelten für alle. Rechtsextreme dürfen niemals von einer deutschen Bundesregierung unterstützt werden auch nicht, wenn sie in Israel regieren.

#Israel #Gaza #Palästina #Menschenrechte #Völkerrecht #Waffenexporte #DieLinke #NieWieder #EinfacheSprache


Und wieder verstößt der Schurkenstaat da wohl gegen #UN #Völkerrecht, was die @tagesschau mal wieder nicht einordnen kann oder will? #Iran


Ich hatte mal gehofft, dass die #EU angesichts ihrer wohlklingenden ethischen Richtlinien aus der Verfassung zu mehr fähig wäre als Stacheldraht, Soldaten und Polizei, um Flüchtlinge abzuwehren... 😐


Siehe: tagesschau.de/ausland/europa/c…

Die Endzeit wird grausam weil unsere Politik keinen Plan hat und auch nicht haben will. Menschenrechte sind halt doch nur da um sie anderen Staaten außerhalb der westlichen Hemisphäre vorzuwerfen. Wir im Westen können Menschenrechte gar nicht verletzen da wir sie erfunden haben und die Guten sind per Definition. So einfach ist das und gehen sie weiter es gibt nichts zu sehen... 😐

#politik #europa #migration #flüchtlinge #Grenze #Völkerrecht #menschenrechte #ethik



Da ich es nicht so habe mit Bundeswehrgelöbnissen ist mir die sehr interessante Rede von Navid Kermani erst jetzt zu Ohren(...und Hirn 😉 ) gekommen.
Martin Sonneborn hat die interessantesten Minuten der Rede in einem Video zusammengefasst.
Wenn mein Name Fritze Merz wäre, würde ich mich danach in ein Mäuseloch verkrochen haben zumindest wenn mir noch irgendetwas anders wichtig wäre als das Wohlwollen der Lobbyisten ...
#militarismus
#völkerrecht
#grundgesetz

youtu.be/drHLHAfcBr8?is=OdESOU…


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Die Pflicht völkerrechtswidrige Kriege zu verweigern 🤔


Siehe: youtube.com/watch?v=zA9qHMXdP4…

Die amerikanischen Soldaten gehören einer demokratischen Armee an und sind theoretisch ebenfalls an das Völkerrecht gebunden. Mir ist aber kein Fall einer Verweigerung bekannt. Beim Militär werden Befehle ausgeführt nicht hinterfragt. Ob das bei der #Bundeswehr anders ist wird die Zukunft zeigen... 😐

Wie war das doch gleich mit in #Jugoslawien wurde das Völkerrecht gebrochen und die Bundeswehr hat mitgemacht?

#Völkerrecht #ethik #Krieg #politik #Verweigerung #Problem


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„Die USA haben am Montag eine offizielle Kampagne gestartet, um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu zerschlagen. Der US-Außenminister Marco Rubio warf dem Gerichtshof vor, „die Kraft des sogenannten Völkerrechts“ gegen sein Land einzusetzen.“

occupiednews.com/usa-erklaeren…

#usa #völkerrecht



Im Irankrieg wird die Doppelmoral beider Seiten offensichtlich 😖😱😵‍💫


Siehe: tagesschau.de/ausland/asien/ir…

Irans UN-Botschafter erklärte daraufhin, die US-Angriffe auf zivile Infrastruktur stellten Kriegsverbrechen dar.


Tatsächlich ist gerade bei Luftangriffen ein eindeutiger Nachweis als Kriegsverbrechen komplex. Eine Brücke über die theoretisch militärischer Nachschub erfolgen kann, ist kein rein ziviles Ziel.

In Kuwait wurde nach Angaben der Regierung erneut eine Anlage zur Stromerzeugung und Meerwasserentsalzung von einem iranischen Angriff getroffen. Dabei sei ein Feuer ausgebrochen.


Also der #Iran der lautstark über #Kriegsverbrechen klagt greift zivile Infrastruktur an in einem Land, dass nur indirekt am #Krieg beteiligt ist.

#menschenrechte #politik #Militär #Problem #ethik #usa #Golfkrieg #Völkerrecht #Problem #verantwortung #moral



Experten diskutieren bei Lanz was vom #Völkerrecht übrig ist 😐 😱 💣


Siehe: https://mediathekviewweb.de/#query=Völkerrecht%20zwischen%20Staatsräson%20und%20Machtmissbrauch

Für das humanitäre #Völkerrecht braucht es den politischen und auch juristischen Willen. Man kann immer Argumente finde um eine präventive Selbstverteidigungssituation herbeizufantasieren. Letztendlich braucht es ein gerichtliches Urteil, das nicht zeitnah erfolgen kann.

Wer das Militär hat macht die Regeln. Es gilt das Recht des Stärkeren und wer die Medien kontrolliert kann sein Handeln rechtfertigen. So wird das nie etwas mit einer Welt ohne Kriege.

#menschenrechte #politik #Demokratie #zukunft #Frieden #Menschheit #Tyrannei #ethik #Krieg #Militär #krise #Gesellschaft #system #Regierung



Der große Unterschied im Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist nach wie vor: Die Ukraine verteidigt sich mit gezielten Angriffen auf die Energieinfrastruktur Russlands. Russland dagegen nimmt die Zivilbevölkerung der Ukraine unter Beschuss. Wer wie die AfD, auf Seiten Russlands steht, der steht praktisch für einen Genozid. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.

#Russland #Putin #Ukraine #AfD #Genozid #Völkerrecht #Faschisten
#EinfacheSprache


Die Straße von Hormus ist nicht offen auch wenn #Trump das behauptet


Siehe: tagesschau.de/ausland/asien/st…

Man fragt sich doch was da los ist und warum der Iran der USA so auf der Nase herumtanzen kann? Was wird da eigentlich verhandelt?

Daas der Krieg gegen den Iran illegal ist, da sind sich alle seriösen Juristen hoffentlich einig. Dadurch dass die USA ihn aber trotzdem begonnen haben, haben sie auch eine moralische Verantwortung gegenüber dem iranischen Volk und dem Welthandel. Beides erfüllen sie ungenügend. Alle wissen das und wir lassen es innen trotzdem durchgehen mangels Sanktionsmöglichkeiten und aus Angst vor Konsequenzen, wie den üblen Launen Trumps.

#politik #Krieg #krise #Iran #usa #Handel #Weltordnung #nwo #Völkerrecht #Hormus #Skandal


Die #NATO ist und bleibt die Schlägertruppe des Wertwestens und die Fortsetzung des #Kolonialismus - voller Doppelmoral und Gift für die #Völkerverständigung ! Die NATO hat schon mehrfach das #Völkerrecht missachtet und gehärt vor den #IstGH - Quizfrage: Wer hat mehr Tote auf gewissen als die #NATO ?


Falls Israel gezielt Krankenwagen 🚑 im Libanon beschießt wäre das ein #Kriegsverbrechen 😱


Siehe: youtube.com/watch?v=EYSqWiQdJT…

#idf #Militär #Justiz #Krieg #menschenrechte #Gesundheit #politik #Völkerrecht #Verbrechen


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Wenn der Stärkere auf das #Völkerrecht pfeift dann nützt das ganze Recht nichts mehr 😱


Siehe: youtube.com/watch?v=UbRy2wVvAR…

Was ich daran besonders traurig finde ist, dass die Menschheit sich nicht mal nach dem 2. Weltkrieg auch nur ein kleines Stück weiterentwickelt hat.

Sobald die Nato zusammengebrochen ist herrscht wieder finsteres Mittelalter in Europa. Es muss sich nur ein starker Gegne trauen einen unbedeutenden Nato-Staat anzugreifen und wenn dann keine Unterstützung erfolgt ist die Nato Geschichte.

Eine wahrlich dunkle Zukunft liegt vor uns und deswegen wird kräftig Aufgerüstet. Bleibt nur zu hoffen übrig, dass niemand hingeht und freiwillig Kanonenfutter spielt 😱

#Weltordnung #Völkerrecht #zukunft #Menschheit #Demokratie #Freiheit #Militär #Justiz #Krieg


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Iran-Krieg geht wieder von vorne los 😐


Siehe: tagesschau.de/ausland/asien/us…

Die drehen sich nur im Kreis und die Weltwirtschaft geht dabei drauf 😵

#usa #Golfkrieg #Völkerrecht #Krieg #Militär #politik #zukunft #Handel #Weltordnung


Pressemitteilung: „Eine Studie des Weizenbaum-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass KI-gestützte Zielsysteme, die laut Medienberichten von den israelischen Streitkräften im Gazastreifen eingesetzt wurden, grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts verletzen.“

PM: weizenbaum-institut.de/news/de…

Studie: doi.org/10.1145/3805689.381235…

#Israel #Lavender #Gaza #Völkerrecht #Genozid #KI #Weizenbaum


Kinderrechte ins Grundgesetz? Es ist an der Zeit


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Innenminister Dobrindt ignoriert EU und Reststaatlichkeit und handelt weiterhin offensichtlich #verfassungswidrig und ignoriert das #Völkerrecht.

Schreibt dem BMI, was Uhr davon haltet. Laut sein wirkt, siehe #Palantir in UK!

Trotz Kritik der EU will Dobrindt an Grenzkontrollen festhalten

"Innenminister Alexander Dobrindt erteilt dem EU-Wunsch nach einem Ende der Grenzkontrollen eine Absage."
spiegel.de/politik/grenzkontro…



Finds jetzt iwi schwierig, Jahrzehnte Deutscher #DoppelMoral in der Außenpolitik nur auf dem aktuellen Kanzler abzuladen.

Ja, er & seine CDU Buddys stehen für einen besonders extremistischen Kurs hier (z.B. Jürgen Hardt der nix völkerrechtswidriges in der Venezuela-Sache erkennen konnte).

Aber letztendlich stehen sie wie die (meisten) Anderen für Kontinuität.

Auch eine Annalena Baerbock scheißt aufs #Völkerrecht wenn sie sich mit Marrokko gut stellen will.

Wir haben überzogen.


Deutschland ist gescheitert bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat. Und das kommt nicht aus dem Nichts. Viele Staaten haben die Schnauze voll von doppelten Maßstäben im Völkerrecht. Wer ständig von Regeln redet, sie aber je nach Partner anders auslegt, verliert Vertrauen. Dazu kam eine halbherzige Bewerbung der Merz-Regierung. Und dann schwebt da noch der Schatten der rechtsextremen AfD über dem Land. Wer damit rechnen muss, dass Faschisten mitregieren könnten, ist kaum ein Garant für Frieden und Menschenrechte.

#UN #Sicherheitsrat #Merz #CDU #AfD #Völkerrecht #Menschenrechte #Demokratie


@Tim_Struppel

Naja genau das halt.

Wir sind ja Meister darin (geworden) die Welt in gute & böse Länder einzuteilen und uns entsprechend zu verhalten. Also quasi das Gegenteil von #VölkerRecht.

Fand die Welt diesmal nicht so geil ..


#Israel zerstört systematisch den Südlibanon


Siehe: taz.de/Krieg-in-Libanon/!61824…
Siehe: youtube.com/watch?v=Qhq0JEhBZ4…

#Militär #politik #Krieg #terror #Vertreibung #Zivilisten #Völkerrecht #menschenrechte #Kriegsführung #Kriegsverbrechen #Problem #ethik #zukunft #krise #idf #Zerstörung


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Darf sie das überhaupt 🤔? Schließlich ist das Klimaabkonmen von Paris doch völkerrechtlich verbindlich zumindest für deutsche Gesetze!


Siehe: zeit.de/politik/ausland/2026-0…

#Justiz #Problem #Bürokratie #ethik #wirtschaft #Völkerrecht #klima #Emissionen #gas #lobby #Lobbyismus #politik #Demokratie #zukunft #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Verarschung #Skandal #Frechheit #Menschheit #Zivilisation


Die #USA, das #Völkerrecht und der Truppenabzug


Kommentar dazu: youtube.com/watch?v=Mzz4Sghllm…

Der Anfang des Kommentars ist die offensichtliche logische Konsequenz aber das Ende ist meiner Meinung nach zu diplomatisch. Das Völkerrecht ist doch kein Wunschkonzert, dass nur für unsere Feinde gilt. Entweder man steht dazu und das ist die einzige Haltung die demokratische Regierungen einnehmen können, die sind nämlich an Gesetze gebunden oder man hat eine Willkür-Regierung, die sich aussucht welche Gesetze sie beachtet. Wer einem Troll wie Trump alles durchgehen lässt, muss sich nicht wundern dauernd die Arschkarte zu bekommen.

#politik #Demokratie #Militär #Justiz #Skandal #Frechheit #Verarschung #zukunft #Kriegsführung #Kriegsverbrechen #Problem #ethik #system #mainstream #Diplomatie


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Unsere Bundesjustizministerin äußert sich lieber nicht zu Kriegsverbrechen, die durch die USA von deutschem Boden ausgehen ...


Siehe Interview ab 12:20 -> deutschlandfunk.de/interview-h…

Die Frau ist Justizministerin und äußert sich nicht zu einem klaren Rechtsbruch. Ist sie sehr schlau, weil sie genau weiß, dass sie sich strafbar macht oder ist sie einfach nur total merkbefreit?

#Justiz #Regierung #SPD #Qualifikation #Verbrechen #Kriegsverbrechen #Ramstein #USA #Verfassung #Völkerrecht #Iran #Beihilfe #Politik #Ethik #Problem #Interview #Kompetenz #Militär #illegal



Damit's auch in der letzten Ecke ankommt:

Das #VölkerRecht kennt keine Deutschen #Interessen.

Deswegen können diese nicht mit "militärischer Gewalt durchgesetzt" werden. Auch nicht "notfalls".

👩‍🏫 🧑‍⚖️


Wir sind jetzt von zwei Seiten bedroht:

Dem neuen US - #Faschismus & unserer eigenen konservativen Regierung die zunehmend auf #Militarismus und die Überwindung des #VölkerRecht setzt.

"Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen."

cdu.de/aktuelles/aussenpolitik…

Extrem dünnes Eis & bin mir sicher dass unsere Nachbarländer diese Entwicklung genau beobachten. Zumal wir sie schon mehrfach überfallen haben.

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