Die Straße von Hormus und das Recht der Macht

Wenn eine Meerenge zur Waffe wird, beginnt der eigentliche Streit nicht auf See, sondern im Völkerrecht.

Die Straße von Hormus ist auf den ersten Blick ein geografischer Flaschenhals. In Wahrheit ist sie inzwischen ein juristischer Grenzfall: Wer darf die Passage kontrollieren? Wann wird eine Sperrung zur Seeblockade? Wann wird wirtschaftlicher Druck zum völkerrechtswidrigen Zwang? Und vor allem: Kann ein Staat seine militärische Macht auf einer internationalen Wasserstraße ausüben, nur weil er dazu faktisch in der Lage ist?

Der aktuelle iranische Vorschlag macht diese Fragen sichtbar. Teheran hat Washington über Katar einen Sieben-Tage-Plan übermittelt und die Wiederöffnung der Straße von Hormus an politische und militärische Gegenleistungen geknüpft. Nach Darstellung des iranischen Außenministers soll die Umsetzung innerhalb weniger Tage möglich sein. Gleichzeitig berichten Medien über Skepsis in Washington und mögliche weitere Angriffe nach den US-Kongresswahlen.

Damit wird Hormus vom Transportweg zum Verhandlungschip.

Und genau hier wird es völkerrechtlich interessant.

Die Meerenge gehört niemandem – und deshalb allen

Das moderne Seerecht kennt für internationale Meerengen besondere Regeln. Die zentrale Idee lautet vereinfacht: Eine internationale Meerenge darf nicht deshalb zum privaten Hoheitsgebiet eines Anrainerstaates werden, weil sie geografisch zwischen dessen Küsten liegt.

Das ist der fundamentale Unterschied zwischen territorialer Kontrolle und internationaler Durchfahrt.

Im Völkerrecht existiert deshalb ein Spannungsverhältnis zwischen der Souveränität der Küstenstaaten und den Rechten der internationalen Schifffahrt. Die Straße von Hormus ist kein gewöhnlicher Hafen und kein Grundstück mit Zufahrt. Ihre strategische Bedeutung entsteht gerade daraus, dass andere Staaten auf ihre Benutzung angewiesen sind.

Das macht jede dauerhafte Sperrung rechtlich heikel.

Noch heikler wird es, wenn eine Sperrung mit militärischer Gewalt durchgesetzt wird.

Die Blockade ist kein politischer Trick, sondern ein Rechtsbegriff

Hier sollte man sich vor einer beliebten Vereinfachung hüten: Nicht jede Behinderung des Schiffsverkehrs ist automatisch eine „Blockade“ im völkerrechtlichen Sinn.

Im bewaffneten Konflikt gelten für Operationen auf See Regeln des humanitären Völkerrechts. Das San-Remo-Handbuch ist zwar kein völkerrechtlicher Vertrag, gilt aber als wichtige Kodifikation beziehungsweise Zusammenfassung des auf Seekriegsführung anwendbaren Rechts. Es behandelt unter anderem Blockaden, neutrale Schiffe, Angriffe und den Schutz von Zivilisten. ([IHL-Datenbanken][1])

Damit wird die Sache unangenehm kompliziert.

Denn eine Seeblockade ist nicht einfach die juristische Übersetzung von „Wir lassen niemanden mehr durch“. Ihre Rechtmäßigkeit hängt vom konkreten Konflikt, den beteiligten Parteien, dem Zweck der Maßnahme, ihrer Durchführung und den Regeln des humanitären Völkerrechts ab.

Noch grundlegender ist die Frage, ob die zugrunde liegende Anwendung militärischer Gewalt überhaupt rechtmäßig ist.

Die UN-Charta setzt hierfür eine hohe Schwelle. Der Internationale Gerichtshof hat im Nicaragua-Verfahren die grundsätzliche Geltung des Verbots der Gewaltanwendung und des Interventionsverbots bestätigt und Selbstverteidigung an die klassischen Kriterien von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gebunden. ([International Court of Justice][2])

Das ist der Punkt, an dem politische Rhetorik regelmäßig schneller ist als das Recht.

„Selbstverteidigung“ ist kein juristischer Cheat-Code

In geopolitischen Konflikten wird Selbstverteidigung gerne zum Universalargument. Ein Angriff geschieht – und plötzlich scheint jede nachfolgende Maßnahme gerechtfertigt.

Das Völkerrecht funktioniert so nicht.

Selbst wenn ein Staat sich auf Artikel 51 der UN-Charta berufen kann, bleiben Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zentrale Grenzen. Das gilt auch auf See. Das San-Remo-Handbuch formuliert diesen Grundsatz ausdrücklich für Seekriegsführung. ([IHL-Datenbanken][3])

Der Internationale Gerichtshof hat bereits im Nicaragua-Fall deutlich gemacht, dass militärische Maßnahmen nicht allein durch den Hinweis auf Sicherheitsinteressen legal werden. Der Gerichtshof bewertete unter anderem Minen vor nicaraguanischen Häfen und Angriffe auf Häfen und Anlagen als Verletzungen des Gewaltverbots; auch eine behauptete Berufung auf essentielle Sicherheitsinteressen konnte die konkreten Maßnahmen nicht rechtfertigen. ([International Court of Justice][2])

Das ist eine unbequeme Lehre für alle Seiten:

Militärische Überlegenheit ersetzt keine Rechtsgrundlage.

Iran hat deshalb ein Problem – aber die USA ebenfalls

Iran kann die Straße von Hormus nicht einfach als souveränen Ein- und Ausgang seines nationalen Territoriums behandeln. Umgekehrt können die USA nicht automatisch davon ausgehen, dass ihre militärische Präsenz ihnen ein Recht verschafft, iranische Häfen, Schiffe oder Handelswege nach Belieben zu kontrollieren.

Das Völkerrecht ist gerade deshalb interessant, weil es nicht danach fragt, wer stärker ist.

Es fragt:

Welche konkrete Handlung wurde vorgenommen, auf welcher Rechtsgrundlage und unter welchen Voraussetzungen?

Eine iranische Sperrung, eine amerikanische Seeblockade, das Aufbringen eines Handelsschiffs oder ein Angriff auf eine Hafenanlage sind jeweils unterschiedliche Handlungen. Sie können unterschiedliche Rechtsgrundlagen haben – und unterschiedliche Rechtsverletzungen darstellen.

Wer daraus einen simplen Kampf zwischen „Aggressor“ und „Opfer“ macht, macht aus einem Rechtsproblem ein Hollywood-Drehbuch.

Die eigentliche Gefahr liegt im Präzedenzfall

Die wirtschaftliche Dimension verschärft das Problem. Die Straße von Hormus ist für den weltweiten Energiehandel von außergewöhnlicher Bedeutung. Alternative Transportwege existieren, besitzen aber begrenzte Kapazitäten.

Damit entsteht ein strategischer Mechanismus, der fast pervers einfach ist:

Wer die Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert nicht unbedingt den Handel – aber er kann dessen Risiko kontrollieren.

Das ist wirtschaftlich enorm.

Versicherungsprämien steigen. Reedereien meiden Gebiete. Lieferzeiten werden unsicher. Energiepreise reagieren auf Erwartungen, lange bevor tatsächlich ein physischer Mangel entsteht.

Der moderne Wirtschaftskrieg funktioniert damit teilweise wie ein Netflix-Thriller: Die Bedrohung muss nicht permanent stattfinden. Es genügt, dass der Zuschauer glaubt, dass sie jederzeit stattfinden könnte.

Was kommt nach einer möglichen Öffnung?

Selbst eine Wiederöffnung würde das Problem nicht beseitigen.

Sie könnte vielmehr eine neue Normalität schaffen: Hormus wäre dann zwar offen, aber politisch nicht mehr als zuverlässig offen wahrgenommen.

Das ist ein entscheidender Unterschied.

Staaten und Unternehmen reagieren auf solche Erfahrungen mit Redundanz: mehr Lagerbestände, alternative Pipelines, andere Häfen, neue Versicherungsmodelle und langfristig andere Energiequellen.

Der Krieg verändert damit möglicherweise nicht nur die Sicherheitsordnung des Nahen Ostens, sondern auch die Infrastrukturentscheidungen der Weltwirtschaft.

Die Ironie ist erheblich: Je stärker Hormus als geopolitische Waffe eingesetzt wird, desto größer wird langfristig der Anreiz, die Abhängigkeit von Hormus zu reduzieren.

Drei Zukunftsszenarien

Erstens: begrenzte Öffnung.
Iran lässt Teile des Verkehrs wieder zu, während die politischen Verhandlungen weiterlaufen. Das wäre keine Lösung des Konflikts, sondern eine juristisch-politische Atempause.

Zweitens: dauerhafte Grauzone.
Die Meerenge bleibt formal offen, aber Schiffe werden kontrolliert, bedroht oder durch militärische Präsenz abgeschreckt. Das wäre wahrscheinlich das komplizierteste Szenario, weil die Grenze zwischen legitimer Sicherheitsmaßnahme, wirtschaftlichem Zwang und verbotener Gewalt zunehmend verschwimmt.

Drittens: erneute Eskalation.
Sollten weitere Angriffe erfolgen, könnte Hormus endgültig vom Streitgegenstand zum militärischen Operationsraum werden. Dann würden nicht nur Fragen des Seerechts relevant, sondern das gesamte Recht des bewaffneten Konflikts.

Das gefährlichste Element ist dabei nicht unbedingt die vollständige Sperrung.

Es ist die Normalisierung der Drohung mit der Sperrung.

Das Recht als dünne Leitplanke

Das Völkerrecht kann keinen Staat davon abhalten, eine Rakete abzufeuern. Es kann auch keine versicherte Tankerflotte herbeizaubern.

Seine Funktion ist eine andere: Es definiert Grenzen, nach denen staatliches Handeln beurteilt werden kann – auch dann, wenn die politische Realität diese Grenzen gerne ignoriert.

Das klingt weniger spektakulär als die Frage, wer am Ende „gewinnt“.

Es ist aber die entscheidendere Frage.

Denn wenn die Straße von Hormus zum Präzedenzfall dafür wird, dass militärisch kontrollierbare Infrastruktur automatisch zum legitimen Druckmittel erklärt werden kann, betrifft das nicht mehr nur den Persischen Golf. Dann betrifft es jede strategische Wasserstraße, jeden Hafen, jede Pipeline und jeden digitalen oder physischen Knotenpunkt, von dem andere Staaten abhängig sind.

Die eigentliche Schlacht um Hormus wird deshalb nicht allein mit Kriegsschiffen geführt. Sie wird um die Definition dessen geführt, was Staaten einander antun dürfen.

Und genau dort zeigt sich die Schwäche wie auch die Bedeutung des Völkerrechts: Es ist keine magische Schranke gegen Macht. Aber ohne diese Schranke bleibt am Ende nur Macht.

Und dann ist die Straße von Hormus nicht mehr internationale Infrastruktur.

Sie ist Beute.

#Iran #Krieg #usa #Militär #Hormus #Handel #Diplomatie #Völkerrecht #politik

... und wie blöd müssen sich #Richter*Innen vorkommen, die grade noch vor Monaten die #Klima-Klebenden zu Höchststrafen verurteilt haben?

Oder jene schreckliche Richterin in #Stammheim, die den exemplarischen Prozess mit Schreibverbot und ohne Protokolle, aber mit Handschellen und Glaskasten, ohne direkte Gesprächsmöglichkeit der #Anwälte mit den Angeklagten gegen die 5 jungen internationalen #AktivistInnen der #ULM5 bis Januar 2027 durchziehen will,

alle in Einzelhaft wegen #Sachbeschädigung bei #Elbit, dem Konzern, der jetzt überall hierzulande die Drohnen produzieren will, die in #Gaza und #Russland töten, denn wir sind ja im #Krieg

Die Fronten zeigen, was uns das #Völkerrecht und die #Menschenrechte und die #Gleichheit vor dem Gesetz wirklich wert sind.

Die #Justiz lernt auch grade, wie Nonbinäre ihr primitives #Haft-System sprengen ...

und dass irische #Parlamentarier*Innen mehr dazu berichten als die deutschen #Medien, die sich lieber als #Gerichtsreporter das praktische #Zeilengeld von #Gericht und #Polizei sichern, als einmal kritisch über die angebliche Unabhängigkeit der Justiz in #Deutschland zu schreiben,

denn wir haben alle in der #Schule gelernt, dass die #Gewaltenteilung eine wichtige Grundlage der #Demokratie ist:

Wäre, muss ich schreiben, denn versuche mal, eine Strafanzeige gegen einen der #Regenten zu stellen: #Anwälte und #Polizist*innen werden dir erklären, warum das sinnlos ist.

Wir wären nie einen Berlusconi los geworden ...

#Bundeswehr startete 2001 ohne Mandat nach #Afghanistan

Siehe: tagesschau.de/investigativ/ndr…

Die Verteidigungsexpertin und spätere Grünen-Vorsitzende stört weniger die Erkundungsmission an sich, sondern dass sie ohne Zustimmung des Bundestages lief. "Aus militärischer Sicht kann ich das gut nachvollziehen. Aber es ist halt der Bruch mit allen parlamentarischen demokratischen Grundrechten."

Ich würde sogar soweit gehen, dass die damalige Regierung die demokratische Grundordnung strafbar verletzt hat. Aber wo ist der Rechtsstaat wenn es um Verfassungsbruch geht?

Rudolf Scharping hatte bis zum Schluss Zweifel, ob die Abgeordneten dem Einsatz zustimmen werden: "Ich war mir unsicher, ob das funktioniert." Der damalige Verteidigungsminister sagte dem NDR, solche Vorauskommandos seien durchaus üblich. "Es ist auch nicht üblich, darüber allzu viel öffentlich zu reden, weil sie nicht ein militärisches Mandat im Sinne unserer Vorstellungen und Vorschriften darstellen, sondern eine Erkundungsmission. Und insoweit war das in Ordnung." Ein Bundeswehrsprecher schrieb auf NDR-Anfrage, man äußere sich zu Aktivitäten des KSK grundsätzlich nicht.

Was ist schon #Demokratie für einen SPD-Minisrer? Habt ihr den Widerspruch erkannt? Scharping hatte Zweifel ob das Parlament dem zustimmt fand das aber trotzdem in Ordnung weil in der Demokratie hält man an besten alles geheim.

Weil sie kein Visum für den Oman hatten und nicht auffallen sollten, trugen die Deutschen US-Uniformen. "Manchmal ist das nötig. In diesem Fall war es nötig", sagte der damalige Generalinspekteur Harald Kujat. "Es war wirklich für uns extrem wichtig, gemeinsam mit den Amerikanern vom ersten Tag handlungsfähig zu sein - und dieses Ziel haben wir erreicht."

Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge und falsche Uniformen sind die Grundlage von "False-Flag" Operationen.

#Bundeswehr #Völkerrecht #Mandat #Bundestag #politik #Regierung #ethik #Justiz #Krieg #Militär #terror

Das fluten von #Ceuta mit Flüchtlingen wurde von rechten Think-Tanks vorbereitet und geplant.

Auslöser war wohl das "Middle East Forum" im März: meforum.org/mef-observer/moroc…

Hintergrund ist, dass der Westen schöne Geschäfte mit den Bodenschätzen in der Westsahara macht, die von Marokko geduldet und unterstützt werden. Spanien hingegen ist mehr auf der Seite des Völkerrechts und unterstützt die Selbstverwaltung der Westsahara.

Kapitalismus mal wieder über Völkerrecht (wie immer). Die #EU fällt darauf rein und Spanien in den Rücken.

Tolle Demokratie haben wir in Europa die der Verlogenheit in Russland und USA in Sachen Außenpolitik in nichts nachsteht. Wo ist eigentlich die #Bärbock abgeblieben. Die hatte doch angeblich Ahnung vom Völkerrecht?

Flüchtlinge als Waffe setzt #Erdogan schon lange gegen die #EU ein. Leider ist die EU 🇪🇺 so dumm, dass sie immer wieder darauf einfällt und sich manipulieren und erpressen lässt. Wir leben in einer kranken verrückten Welt.

#uno #Afrika #Problem #wirtschaft #ethik #Bodenschätze #Kapitalismus #Erpressung #propaganda #Skandal #flüchtlinge #Grenze #Völkerrecht #migration #politik #Marokko #Westsahara #zukunft #Demokratie #menschenrechte #Flucht #terror #Presse #journalismus #Weltordnung

"Ich bin der Meinung, dass Ministerpräsident Netanjahu nach Den Haag gehört." - Zohran Mamdani, Bürgermeister in New York

siehe: zdfheute.de/politik/ausland/ne…

New Yorks Bürgermeister Zohran #Mamdani prüft nach eigenen Angaben Möglichkeiten zur #Festnahme des israelischen Regierungschefs Benjamin #Netanjahu während der Generaldebatte der Vollversammlung der UN im September. In einem Interview mit der "New York Times" bezeichnete Mamdani den israelischen Premier als "Kriegsverbrecher".

Es gibt einen #Haftbefehl und trotzdem gibt es da diverse juristische Fragen was zeigt in was für einer kaputten Welt wir leben. Gerade in den USA ist die Debatte heikel, weil eigentlich jeder US-Präsident ebenfalls wegen Kriegsverbrechen nach Den Haag gehört und deswegen haben die USA Den Haag nicht anerkannt. Der demokratische Grundsatz, dass alle vor dem Gesetz gleich sind bedeutet in westlichen Demokratien leider nur Kriegsverbrecher aus vermeintlich unbedeutenden Ländern meist Afrika zu verurteilen und ansonsten ist #Justitia blind. Hinzu kommt hier noch der diplomatische Schutz der UNO. Warum sollte überhaupt noch jemand vor der UNO reden, wenn er keinen diplomatischen Schutz mehr genießt? Wen die einen als Terrorist bezeichnen ist für andere nur ein Freiheitskämpfer der von der CIA Waffen geliefert bekommt. Siehe Contras in Nicaragua: de.wikipedia.org/wiki/Contra_(…

#Kriegsverbrechen #Völkerrecht #Demokratie #Justiz #UNO #Israel #Politik #Gerechtigkeit #Diplomatie #Polizei #Weltpolizei #Weltordnung #Verbrechen #Strafe

Was ich an solchen Urteilen immer so erstaunlich finde ist, dass deutsche Richter grundsätzlich in der Lage sind Völkerrecht zu erkennen ...

siehe: dw.com/de/muenchen-urteil-irak…

Grundsätzlich finde ich die Verurteilung in Ordnung nur mutet es so an als hätte man willkürlich eine Person aus dem Mittelalter herausgepickt und bestraft sie jetzt besonders hart für das Elend ihrer Zeit. Wer andere Leute wegen dem Völkerrecht verurteilt darf nicht parteiisch sein sondern müsste auch US-Soldaten und #Bundesregierung anklagen weil über #Ramstein ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird. Ansonsten verurteilt man nur die Feinde und Verbündetet schon man und ich habe noch nicht mal "Israel" bis jetzt gesagt. Eine solche Justiz verstößt gegen die demokratische Grundordnung wegen der Gleichheit vor dem Gesetz.

#Justiz #Willkür #Demokratie #Grundgesetz #Menschenrechte #Völkerrecht #Gerechtigkeit

Mit einer Armee, der glaubhaft Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, und zwar nicht als Einzelfälle, sondern eine Kriegsführung, die seit zwei bis drei Jahren systematisch auf diesen Verbrechen beruht, mit der darf die deutsche Armee nicht kooperieren.

Siehe: www1.wdr.de/daserste/monitor/s…

Deutliche Kritik an der ersten formellen Militärkooperation, gemeinsamen Trainings von Eliteeinheiten. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel – sie läuft nicht nur weiter, sondern wird sogar noch ausgebaut. Die Frage ist, was wollen deutsche Einsatzkräfte dabei lernen? Nach zehntausenden Toten in Gaza und auch jetzt nach der Zerstörung und der Vertreibung von über einer Millionen Menschen im Libanon – Vertriebene...

Im Krieg 🪖 ist eben doch alles erlaubt und in den kommenden Kriegen wird Völkerrecht oder Kriegsverbrechen keine Rolle mehr spielen. Die neue Weltordnung ist gnadenlos und menschenverachtend. Es geht um die letzten Ressourcen und unsere Führer wollen diese militärisch sichern koste es was es wolle.

#Krieg #politik #zukunft #krise #Militär #Menschheit #menschenrechte #Demokratie #Zivilisation #Gesetz #Völkerrecht #Justiz #Kriegsverbrechen #Israel #Deutschland #Kooperation

Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht

"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]

Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.

Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]

Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."

cleanthinking.de/igh-klimaguta… via @cleanthinking

#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial

Kann eine einzelne Person im mittleren Osten einen Krieg 🪖 auslösen?

Im Grunde sollte Politik insbesondere "demokratische" Politik für Stabilität sorgen. Ein Einzelner sollte nicht das Schicksal von Vielen oder Allen beeinflussen können. Soweit zur Theorie.

Im Libanon kann aber eine einzelne Person mit Schüssen, einer Rakete oder Sorebgladung jederzeit verhindern, dass Frieden zwischen den USA und Iran geschlossen wird mit weltweiten Folgen.

Folgende Szenarien sind denkbar:

1) Immer kurz vor dem Friedensschluss schießt die Hisbollah eine Rakete auf Israelisches Militär oder Gebiet. Der vorhersehbare Gegeschlag der IDF wird den Krieg wieder anheizen.

2) Israelischer Siedler oder Soldat löst einen Zwischenfall aus indem ein Palästinensischer Zivilist verletzt wird. Gegenseite empört sich und schlägt zurück.

3) Geheimdienst eines Landes, das Interesse an der Destabilisierung hat macht False-Flag-Terror welcher den Krieg immer wieder anheizt.

In einer solchen höchst instabilen Situation kann es gar nicht zum Frieden kommen. Eine weise Politik würde diesen Faktor erkennen und daran arbeiten.

Dies geschieht aber nicht und ich befürchte, dass alle Seiten den Krieg fortsetzen wollen und nur noch einen Rechtfertigungsgrund suchen. Dieser kann per False-Flag jederzeit auch leicht erzeugt werden. Die Friedensverhandlungen sind somit nur #Propaganda aufgeführt, um europäische und andere gemäßigte Verbündete bei der Stange zu halten.

Sobald es wieder losgeht wird es alternativlos sein denn eines ist klar der Iran muss fallen und sein Erdöl unter US-Kontrolle. Teheran bekommt dafür einen MC Donalds und alle sind zufrieden.

Ceterum censeo Carthaginem esse delendam („Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss“).

#Verschwörung #Krieg #zukunft #politik #usa #Iran #Israel #Libanon #Palästina #ethik #Kriegsführung #system #Demokratie #Völkerrecht #menschenrechte #Golfkrieg #Destabilisierung #Gesellschaft

Neue Weltordnung oder Affentheater im Weltirrenhaus?

Was denkt ihr über die Weltpolitik? Ist es schlau von #Merz dem #Trump den Arsch zu küssen und die Marine zum räumen der Minen in #Hormus auf unsere Steuergelder, den USA zur Verfügung zu stellen?

Ich frage mich die ganze Zeit, wenn die Meerenge wirklich vermint wurde, warum ist dann noch nichts passiert? Angeblich sind doch etliche Handelsschiffe und Zerstörer schon wieder durchgefahren.

Oder sollte man Trump die rote Karte zeigen, wie es Meloni in Italien tut?

Ich fand #Merkel damals beim Trump Besuch recht gut. Sie war höflich aber nicht anbiedernd wie Merz. Vor allem hat Merkel dem Trump nie peinliche Geschenke gebracht.

Trump hat in seinem inneren Kreis nur noch Arschkricher. Feedback kann also nur noch von außen kommen. Wenn die EU sich da einig wäre, könnte sie ein Faktor in der neuen Weltordnung zum positiven sein.

Leider nur ein schöner Traum mit Merz und von der Leyen 😭

#eu #politik #europa #Demokratie #Deutschland #usa #Völkerrecht #ethik #menschenrechte #system #Freiheit #Weltordnung #Problem #Welt #zukunft #Militär #Bundeswehr #Regierung #Diplomatie #Gesellschaft

Israel hat seine Gegner geschwächt aber durch Vertreibung, Zerstörung und Opfer die Grundlage geschaffen, dass eine weitere Generation im Hass auf Israel aufwächst.

Siehe: dw.com/de/iran-krieg-israel-an…

Ganz klar, dass muss man heutzutage vorneweg immer sagen: Israel hat das recht auf Selbstverteidigung aber von Selbstverteidigung kann man Jahre nach dem eigentlichen Vorfall nicht mehr reden (Dies wird euch auch jeder seriöse Rechtswissenschaftler bestätigen können).

Damit ergeben sich jetzt sehr diametrale Ziele der verschiedenen Parteien:
* Die Israelische Regierung möchte den Krieg möglichst lange aufrecht erhalten, da sie Wahlen und Verantwortung vor mutmaßlichen Kriegsverbrechen fürchtet.
* Trump will den Konflikt so schnell wie möglich beenden, da er ihm Stimmen kostet bei der nächsten Wahl außerdem braucht er sein Militär vor Kuba.
* Der sehr überwiegende Teil der Welt möchte, dass Palästina als Staat anerkannt wird und offizielle Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina.
* Das Israelische Volk will wahrscheinlich zum Großteil in Frieden und anerkannt in der Region ein glückliches Leben führen ohne Angst vor Hass and Krieg.
* Die Grenzstaaten von Israel wünschen sich wahrscheinlich auch Frieden.

Außer #Hamas, #Hisbollah und aktueller israelische Regierung wünscht sich wohl niemand, dass der #Krieg weiter eskaliert. Stellt sich nur die Frage ist Frieden überhaupt in der jetzigen Situation noch möglich oder ist das nur ein weiterer Kipppunkt unserer #Zivilisation, den wir schon vor langer Zeit überschritten haben?

Die Warnung von #Eisenhower vor dem militärisch industriellen Komplex ist so alt, dass sie heute kaum noch jemand kennt: youtube.com/watch?v=cyZoUfNsUl…

Die Warnung offenbart eine entscheidende Schwäche des Kapitalismus, der stets nur nach Profit strebt. Profit kann man sehr gut machen wenn man endlose Kriege anzettelt und dann die Waffen dafür liefert. Klar irgendwann ist dann alles kaputt aber bis dahin hat man gut daran verdient. Dies sieht man gerade aktuell in der Ukraine. Die Ukraine hat ihre gesamte Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umgestellt und ist führend in der Drohnenabwehr. Durch den Golfkrieg kann die Ukraine jetzt ihr Wissen gewinnbringend an die Golfstaaten verkaufen und dadurch den eigenen Krieg gegen Russland weiter finanzieren. Russland hat sich ebenfalls komplett auf den Krieg umgestellt und so besteht für beide Staaten kein Grund den Krieg zu beenden. Ein Ende des Krieges würde bedeuten, dass man die Wirtschaft wieder umstellen muss. Solange es läuft und beide Seiten daran verdienen kann das endlos so weitergehen. Der Kalte Krieg wurde nur deswegen beendet, weil die UdSSR sich das Wettrüsten nicht mehr leisten konnte und aufgegeben hat. Inzwischen investieren aber alle dank der Politik von Trump in die Aufrüstung.

Wenn die ganze Welt in Aufrüstung investiert ist das ein existenzbedrohendes Problem für unserer Zivilisation. Diese Waffen lohnen sich nur wenn sie eingesetzt werden um sich billig Rohstoffe anzueignen und andere Auszubeuten oder für den Export. Nur wenn die Waffen Exportiert werden, setzen sie andere ein im schlimmsten Fall gegen einen selbst. Aber wer soll die ganzen Waffen kaufen, wenn jedes Land welche produziert? Kurzfristig kann man mit der Rüstungsindustrie das schwächelnde Wirtschaftswachstum abfangen, langfristig zerstört es unsere Zivilisation. Die Ukrainer mit ihrer Erfahrung in der Drohnenabwehr holt sowieso Keiner mehr ein. Wenn der Krieg in der Ukraine noch ein paar Jahre weitergeht dann kann das Land auch gar nicht mehr anders, weil eine neue Generation herangewachsen ist, die nur Kriegswirtschaft und Drohnenabwehr gelernt hat. Die können sich dann gar nichts anderes mehr vorstellen, als Krieg und dafür zu arbeiten.

Das ist also die Zukunft unserer #Zivilisation und genau wie beim #Klimawandel wurden wir viele Jahrzehnte vorher gewarnt aber es wurde ignoriert 🙁

#Frieden #Apokalypse #Zukunft #Menschheit #Politik #Demokratie #Menschenrechte #Freiheit #Ethik #Krieg #Militär #Konflikt #Völkerrecht #Warnung #Gefahr #Bildung #Wirtschaft #Rüstung

Das hatte #Merz wohl nicht bedacht, dass für den UN - #Sicherheitsrat ein bisschen bessere #Außenpolitik notwendig ist, als nur #Trump auf die Schulter zu klopfen und #Israel weiterhin die #Freundschaft trotz mutmaßlicher #Kriegsverbrechen auszusprechen.

siehe: tagesschau.de/ausland/europa/u…

Bei dem deutschen #Außenminister #Wadephul frage ich mich immer, wer ist das und was macht der eigentlich:

Quelle: auswaertiges-amt.de/de/aamt/au…

Dr. Johann David Wadephul ist seit dem 06.05.2025 Bundesaußenminister und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist verheiratet und hat drei Töchter.

Er kam aus dem Nichts, war auch im Amt unscheinbar und verschwand dann wieder im Nichts. Viel hat er anscheinend vorher nicht gemacht und auch als Außenminister scheint er keine Akzente setzen zu wollen.

Merz hat leider generell mit seinen Ministerinnen keine gutes Händchen für die Auswahl bewiesen. Wie kam er nur auf die Idee, dass mit der schwachen Führung und dem miserablen Team ein Sicherheitsratsposten für Deutschland drinnen wäre?

#UNO #Völkerrecht #Politik #Menschenrechte #Demokratie #Welt #Weltordnung #Deutschland #Verantwortung #Union #niewiederCDU #niemehrCDU #Zukunft #Problem