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Beiträge, die mit Asyl getaggt sind
#Kretschmer will #Verfassung ändern
Das #Grundrecht auf #Asyl sei zwar ein zentraler Pfeiler des Grundgesetzes, aber es müsse an die aktuelle Situation angepasst werden,…
prosieben.de/serien/newstime/n…
Migrationskrise: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will Verfassung ändern
Die Migrationsdebatte in Deutschland ebbt nicht ab. Sachsens MP Kretschmer will nun das Asylrecht ins Visier nehmen.Michael Reimers (ProSieben)
Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..
Wen die namentliche Abstimmung interessiert: bundestag.de/abstimmung
#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
Übersicht über die namentlichen Abstimmungen im PDF- und XML-Format sowie über die Abstimmungen mit Stimmzettel statt Stimmkarte.Deutscher Bundestag
'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.
Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..
Ein Kommentar:
netzpolitik.org/2024/sicherhei… '
#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport
👉 der-paritaetische.de/alle-meld…
#Asyl #Flucht #Menschenrechte
Asyl- und Sicherheitspaket: Paritätischer kritisiert Verschärfungen und warnt vor Not und Obdachlosigkeit
Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung ab. Der Paritätische Gesamtverband ruft die Abgeordneten dazu auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen.www.der-paritaetische.de
Noch diese Woche soll das sogenannte "Sicherheitspaket" verabschiedet werden. In den Parteien wachsen die Bedenken. Sorgt dafür, dass das so bleibt und schreibt euren Abgeordneten:
Die Vermischung von #Asyl und #Sicherheit ist ein rechtsextremer Reflex. Und die weitere Beschneidung der #Menschenrechte vertragen beide Bereiche nicht.
Deutsch - Notlagemenschlichkeit
Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in der deutschen Politik. Die Notlage der Menschlichkeit. Es ist jetzt an der Zeit, laut und deutlich zu werden!Notlagemenschlichkeit
#Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer Drittstaat?
Für uns ist klar, dass diese (gar nicht so) neue Migrationspolitik nicht solidarisch, sondern zutiefst menschenverachtend und rassistisch ist. Sie gilt nicht dem Schutz von Menschen, sondern dem Schutz von Kapital und globalen Machtverhältnissen.
Die GEAS-Reform bedeutet praktisch eine Aufhebung des Rechts auf Asyl und ist ein weiterer Schritt in der konstanten Aufrüstung der EU-Aussengrenzen….
#GEAS #StopGEAS #Asyl #Migration #Refugees #FigthTheFortress #FortressEurope
Smash GEAS
Neue Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer (...)emrawi.org
perspektive-online.net/2023/10…
#MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Refugees #Deutschland #Asyl #Antireport
Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs » Perspektive
Bundesfinanzminister Lindner und die Ampel-Koaltion wollen das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als „sichere Herkunfts…Alexandra Baer (Perspektive Online)
Deutschland gibt Weg frei für Verschärfung des EU-Asylrechts
Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht durch seine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied (...)emrawi.org
#Turkey is not safe!
"Politische Oppositionelle aus der Türkei, die in #Österreich Schutz suchen und #Asyl beantragen, werden wieder vermehrt Repressionen ausgesetzt.
Abgelehnte #Asylanträge und Abschiebungen in die #Türkei sind ein Teil der rassistischen Politik des österreichischen Staates. In der Türkei drohen den Betroffenen Haft und Folter. Wir gehen auf die Straße, um aufzuzeigen, was kaum offensichtlicher sein könnte: Die Türkei ist kein sicherer Herkunftsstaat!
#Solidarität mit allen von Abschiebung bedrohten und betroffenen!"
emrawi.org/?Turkey-is-not-safe…
@antifaticker #turkeyisnotsafe #asylistmenschenrecht #Migration #EU #Refugees #Repression
Turkey is not safe!
Wir teilen hiermit einen Aufruf zur Demo am 20.09.2023 Politische Oppositionelle aus der Türkei, die in Österreich Schutz suchen und Asyl beantragen, werden wieder vermehrt Repressionen (...)emrawi.org
Polen will das Recht auf #Asyl aussetzen. Am Samstag kündigte der polnische Regierungschef Donald #Tusk eine härtere Migrationspolitik an. Teil davon soll sein, das Asylrecht mindestens territorial begrenzt und vorübergehend auszusetzen.
Als Begründung dafür nennt er zum einen die üblichen rechten Stichworte: “Sicherheit, Ordnung, Kontrolle, illegale Migration, …”. Weiter argumentiert er, Migrant*innen würden von Russland und Belarus als Waffe gegen #Polen eingesetzt.
#Seebruecke
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Das "Unsicherheitspaket" der Ampel ist eine weitere humanitäre Kapitulation vor Rechtsextremen und Menschenfeind*innen. Noch befindet sich das Paket in der Abstimmung und ihr könnt weiter deutlich machen, dass es nicht für euch spricht.
Vorschläge dazu gibt es hier: notlagemenschlichkeit.de/
Deutsch - Notlagemenschlichkeit
Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in der deutschen Politik. Die Notlage der Menschlichkeit. Es ist jetzt an der Zeit, laut und deutlich zu werden!Notlagemenschlichkeit
Heute ist #Weltgeflüchtetentag und parallel dazu findet in #Potsdam die Innenminister*innenkonferenz (IMK) statt. Dieses Jahr wird dort neben anderem über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten beraten ("Ruanda-Modell"). Denn DA kommt die "Migrationsdebatte" an, wenn die extreme Rechte die Themen setzen darf...
Ab 17 Uhr findet in Potsdam diese vielseitige Parallelkonferenz junger Geflüchteter statt:
Ausgerechnet am #Weltgeflüchtetentag wollen sich Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten beraten! Wir halten das für unmenschlich, verantwortungslos, gefährlich, unkontrollierbar, teuer und nicht rechtsstaatlich.
Zusammen mit @proasyl , @paritaet und 300 weiteren Organisationen fordern wir, diese Politik fallenzulassen:
📢 Wir sprechen uns mit Nachdruck dagegen aus, #Asylverfahren in #Drittstaaten auszulagern! Wir befürchten eine Unterminierung des Flüchtlingsschutzes weltweit.
#Flüchtlingsschutz
#Asyl
#Menschenrechte
institut-fuer-menschenrechte.d…
Unsere Stellungnahme:
"Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Eine menschenrechtliche Bewertung der aktuellen Debatte"
institut-fuer-menschenrechte.d…
Menschenrechtsinstitut sieht Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten sehr kritisch
Das Deutsche Institut für Menschenrechte befürchtet eine Unterminierung des Flüchtlingsschutzes weltweit.Institut für Menschenrechte
Hier ist unsere gemeinsame Stellungnahme mit Migrationsrat, Flüchtlingsrat und vielen weiteren Organisationen und Fachleuten für gleiche Bildungschancen geflüchteter Kinder in Berlin.
Gesonderte "Lagerschulen" schreiben Isolation fort, sorgen dafür dass Kinder noch mehr Zeit in ungeeigneten (und nicht für Daueraufenthalt genehmigten) Umgebungen verbringen und zementieren Bildungsungleicheit!
Hier nochmal die Erinnerung an die öffentliche Verhandlung:
heute, 6.6. um 10.30, Sitzungssaal 143, 1. Etage, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin
wegen der kritischen Berichterstattung zum "Ankunftszentrum" Tegel im @ndaktuell
Die Öffentlichkeit hat Interesse an Eindrücken und Berichten aus diesem intransparenten und kaum zugänglichen Ort.
nd-aktuell.de/artikel/1182679.…
#Asyl #Migration #Tegel #Pressefreiheit
Rotes Kreuz vs. »nd«
Im April haben wir einen Artikel über die Massenunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Tegel veröffentlicht. Das DRK will einzelne Passagen verbieten lassen. Dagegen wehren wir uns. Am Donnerstag geht es vors Gericht.nd-aktuell.de