X ist eine Plattform für Kinderpornografie. Und deutsche Politiker*innen kommunizieren trotzdem noch dort.
Lasst mich das kurz sacken lassen.
Während ich das schreibe, ermittelt die Pariser Staatsanwaltschaft gegen X. Frankreichs Cybercrime-Einheit hat Anfang Februar 2026 das X-Büro in Paris durchsucht. Elon Musk persönlich wurde vorgeladen, um sich im April zu verantworten – wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Verbreitung kinderpornografischer Inhalte und der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch sexuelle Deepfakes.
Das ist kein Randthema. Das ist kein Kulturkampf. Das sind strafrechtliche Ermittlungen gegen eine Plattform, die viele deutsche Politiker*innen und Medien täglich nutzen – manchmal sogar ausschließlich.
Was passiert gerade weltweit?
Die Liste der Länder, die gegen X und seinen KI-Chatbot Grok wegen der Produktion und Verbreitung von Pornografie, nicht-konsensualen Deepfakes und kinderpornografischen Inhalten ermitteln oder Maßnahmen ergriffen haben, liest sich wie ein Atlas:
Verbote / Sperren:
- 🇮🇩 Indonesien hat Grok im Januar 2026 als erstes Land weltweit temporär gesperrt. Begründung: Grok erstellt nicht-konsensuale pornografische Inhalte von realen Personen – insbesondere Frauen und Minderjährigen – ohne ausreichende Schutzmaßnahmen. Das Kommunikationsministerium sprach von einer „schwerwiegenden Verletzung der Menschenwürde“.
- 🇲🇾 Malaysia folgte unmittelbar. Die Kommunikationsbehörde sprach von „wiederholtem Missbrauch“ zur Erstellung obszöner, sexuell expliziter Inhalte, auch mit Minderjährigen.
- 🇵🇭 Philippinen leiteten ebenfalls ein Sperrverfahren ein. Zugang wurde erst nach Zusagen von xAI zur Entfernung der „Undressing“-Funktion wiederhergestellt.
Ermittlungen / Untersuchungen:
- 🇫🇷 Frankreich: Die Pariser Staatsanwaltschaft weitete eine bereits laufende Untersuchung zu KI-gestützter Datenmissbräuche aus. Auslöser: Fünf Politiker*innen hatten Anzeige erstattet, weil Grok sexuell explizite Deepfakes von Minderjährigen generiert hatte. Das Büro für digitale Kommunikation meldete strafrechtlich relevante Inhalte an Behörden. Am 3. Februar 2026 rückte die Cybercrime-Einheit in das X-Büro Paris ein.
- 🇬🇧 Vereinigtes Königreich: Die Medienbehörde Ofcom eröffnete eine formale Untersuchung, ob X gegen seine gesetzliche Pflicht zum Schutz von Nutzern vor illegalen Inhalten verstoßen hat. Ofcom stellte fest, dass Grok-generierte Bilder sexualisierter Minderjähriger Material zur sexuellen Ausbeutung von Kindern (CSAM) darstellen können. Drohende Strafe: bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Technologieministerin Liz Kendall bezeichnete die KI-generierten Bilder als „Waffen des Missbrauchs“.
- 🇮🇳 Indien: Das IT-Ministerium schickte X eine Fristsetzung: Innerhalb von 72 Stunden müsse das Unternehmen erklären, wie es die Verbreitung von „obszönem, pornografischem, kinderpornografischem und anderem gesetzlich verbotenem Material“ verhindert. Andernfalls verliere X seinen Safe-Harbor-Schutz – also die Haftungsfreistellung für Nutzerinhalte.
- 🇧🇷 Brasilien: Das Verbraucherschutzinstitut IDEC forderte die Bundesregierung zur Sperrung von Grok auf. Bundesabgeordnete Erika Hilton brachte einen Suspendierungsantrag ein.
- 🇦🇺 Australien: Die eSafety Commissionerin erhielt eine steigende Zahl von Beschwerden über Grok. Die Behörde hat bei X Informationen angefordert und kündigte an, Abmahnungen auszustellen, falls Inhalte gegen den Online Safety Act verstoßen.
- 🇯🇵 Japan: Die Regierung leitete eine eigene Überprüfung ein und erklärte, alle verfügbaren Optionen zur Verhinderung der Generierung unangemessener Bilder zu prüfen.
- 🇨🇦 Kanada: Die Datenschutzbehörde weitete eine bestehende Untersuchung gegen X aus, nachdem Berichte über Grok-generierte nicht-konsensuale sexuelle Deepfakes bekannt wurden.
- 🇮🇪 Irland: Nationale Medienbehörde und Polizei wurden zur Einleitung von Maßnahmen gegen X aufgefordert. Irland koordiniert sich dabei mit der EU-Kommission.
- 🇮🇹 Italien: Die Datenschutzbehörde Garante warnte, dass das Erstellen von KI-„Undressing“-Bildern von realen Personen ohne Zustimmung schwerwiegende Datenschutzverstöße und in bestimmten Fällen Straftaten darstellen kann.
- 🇺🇸 USA / Kalifornien: Gouverneur und Generalstaatsanwalt forderten xAI auf, die Verbreitung von nicht-konsensualen sexuellen Inhalten auf der Plattform zu erklären und zu stoppen.
EU-Ebene:
Die EU-Kommission erklärte, die Situation „sehr ernst zu nehmen“. Kommissionssprecher Thomas Regnier formulierte es unmissverständlich: „Grok bietet jetzt einen ‚Spicy Mode‘ mit expliziten Sexualinhalten, darunter Bilder mit kindähnlichen Darstellungen. Das ist nicht spicy. Das ist illegal. Das ist empörend. Das ist ekelhaft.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie sei „empört, dass eine Technologieplattform es erlaubt, Frauen und Kinder digital auszuziehen“. X steht bereits seit Dezember 2023 unter einer DSA-Untersuchung der EU-Kommission – im Dezember 2025 verhängte die EU eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro gegen X wegen Verstößen gegen die Transparenzpflichten.
Grok selbst veröffentlichte nach dem Skandal eine Entschuldigungs-Nachricht – die damit endete, dass ein KI-System sich nicht wirklich für etwas verantworten kann. Auf Medienanfragen antwortete xAI zunächst automatisiert mit: „Legacy Media Lies.“
Was macht Deutschland?
Im Koalitionsvertrag von 2025 haben CDU/CSU und SPD vereinbart, das Cyberkriminalitätsrecht zu reformieren und bestehende Lücken im Strafgesetzbuch für KI-generierte Sexualbilder zu schließen.
Das ist richtig. Das ist wichtig.
Aber es reicht nicht.
Denn gleichzeitig: Fast alle Bundestagsabgeordneten sind weiterhin auf X aktiv. Minister*innen kommunizieren dort. Wahlkämpfe werden dort geführt. Karl Lauterbach etwa hatte bis zuletzt 1,2 Millionen Follower auf X. Das Wahlkampfteam kommunizierte für die Bundestagswahl 2025 intensiv über die Plattform. Regierung, Fraktionen, Ministerien – sie alle posten munter weiter auf einer Plattform, gegen die gerade mehr als ein Dutzend Länder wegen Kinderpornografie ermittelt.
Einige wenige sind ausgestiegen. Der Hessische Rundfunk hat seinen Account Anfang 2025 aufgegeben. Einzelne Politiker*innen haben angekündigt, X zu verlassen. Saskia Esken sprach sich öffentlich gegen die Nutzung aus. Aber es blieb bei Ankündigungen – oder bei vereinzelten Schritten, während der Rest der Partei weitermacht.
Das Problem hat einen Namen: Lock-in.
Die Logik lautet: „Wir müssen dort sein, wo die Menschen sind.“ Und ja, auf X sind noch immer viele Menschen. Aber die Frage ist nicht nur, wo die Reichweite liegt – sondern welchen Preis wir für diese Reichweite zahlen.
Jeder Post auf X ist:
- Werbeumsatz für eine Plattform, die aktiv strafrechtlich relevante Inhalte produziert und verbreitet
- Legitimation einer Infrastruktur, die von einem Mann kontrolliert wird, der offen antidemokratische und rechtsextreme Positionen verbreitet
- Abhängigkeit von einem Algorithmus, dessen politische Ausrichtung nicht zufällig ist
Der Algorithmus von X bevorzugt inzwischen nachweislich bestimmte politische Inhalte. Elon Musk greift aktiv in europäische Wahlkämpfe ein – er unterstützte die AfD, äußerte sich zur britischen Reform Party, kommentierte offen die deutsche Innenpolitik. Das ist keine neutrale Plattform. Das ist eine politische Maschine.
Was die Frage nach X wirklich ist
Es geht nicht darum, ob man Twitter früher gemocht hat. Es geht nicht darum, ob man das Netzwerk für nützlich hält. Es geht um eine einfache Frage:
Kann eine demokratische Gesellschaft schweigend tolerieren, dass ihre gewählten Vertreter*innen auf einer Plattform kommunizieren, gegen die in mindestens 15 Ländern wegen der Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt wird?
Ich glaube: Nein.
Und ich glaube, dass wir uns nicht hinter dem Argument der Reichweite verstecken dürfen, wenn wir gleichzeitig behaupten, Kinder schützen zu wollen, Demokratie zu verteidigen und digitale Souveränität ernst zu nehmen.
Was ich mir wünsche
Von deutschen Politiker*innen: Klare Entscheidungen, keine ewigen Abwägungen. Wer Kinderschutz ernst nimmt, muss X verlassen. Nicht irgendwann. Nicht nach der nächsten Wahl.
Von deutschen Medien: Konsequenz. Wer über die Gefahren von X berichtet und gleichzeitig ausschließlich über X kommuniziert, verliert Glaubwürdigkeit.
Von allen: Alternativen aufbauen, statt sich von einer einzigen Plattform abhängig zu machen. Bluesky, Mastodon, LinkedIn, eigene Newsletter – die Infrastruktur für demokratische Kommunikation kann nicht in den Händen einer Person liegen, die mit Ermittlungsbehörden in Konflikt steht.
Digitale Souveränität beginnt mit der Entscheidung, wem wir unsere Kommunikation anvertrauen.
Ich bin Katja Diehl – Mobilitätsexpertin, Autorin und Podcasterin. Ich arbeite seit täglich daran, Mobilität gerechter, klimaverträglicher und demokratischer zu machen. Dazu gehört auch, darüber zu reden, welche digitalen Räume wir nutzen – und welchen Preis wir dafür zahlen.
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