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Beiträge, die mit LG getaggt sind
Ich hoffe, das spätestens der Bundesgerichtshof der politischen Instrumentalisierung durch Kriminaliserung der legitimen Proteste ein Ende setzt.
#lg #protest #klimaschutz
#Deutsch, das ist sooo Deutsch
#Überwachung von #LG. Fazit:
Erkenntnisse über bevorstehende Aktionen, welche nicht bereits durch #Pressemitteilungen oder -Konferenzen veröffentlicht wurden, konnten im Rahmen der Überwachung nicht festgestellt werden.“
netzpolitik.org/2023/telekommu…
#Polizei #Abhören #Bayern #CSU
Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben
Seit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen. Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht.netzpolitik.org
Heute saß ich mal wieder in einem Gerichtssaal: Landgericht Freiburg. Urteilsverkündung gegen einen schwer von Drogen anhängigen Menschen. Sieben Jahre Knast für einen Überfall auf ein Sonnenstudio. Beute: ein Schlüsselbund und ein Handy. Neben der hohen Strafe wurde auch Sicherungsverwarung verhängt, was für den 64-jährigen vermutlich ein Sterben hinter Mauern bedeutet. Er hatte selbst angedeutet, dass er nach vielen Jahrzehnten in totalen Institutionen das Leben verlernt habe.
Für @RDL berichte ich über den Fall und habe auch mit Rechtsanwalt Wenneckers aus Freiburg gesprochen, der den Angeklagten vertritt.
rdl.de/Sicherungsverwahrung_f%…
#LG #Landgericht #LandgerichtFreiburg #Sicherungsverwahrung #Raub #Haft #Gefängnis #Freiburg #Denzlingen
"Wir kämpfen weiter!"- so der Rechtsanwalt des Angeklagten
Ein Prozess der keine Gewinner kennt: nach einem Überfall auf ein Sonnenstudio letztes Jahr, kämpft die Mitarbeiterin des Studios weiterhin mit den körperlichen und seelischen Folgen.Radio Dreyeckland
Jetzt hat meine Mutter mir geschrieben das sie Angst hat mich zu verlieren. Hier auf dem Dorf hat man noch Angst vor den Menschen die gegen Atomstrom sind & ein Balkonkraftwerk haben,die versuchen weniger Fleisch zu essen und Müll zuvermeiden. Lieber mit E-bike oder #Deuschlandticket fahren statt Auto.
Erst recht wenn man mit #FFF, #LG, #Seenotrettung usw. sympanisiert.
@BerlinFokus Du hast da einen interessanten Thread gestartet ✊👍
#Vermieter #Eigenbedarfs #LG #Berlin #Mieter #Schadensersatz #Gewinn #Miete #Urteil #Politik #Eigenbedarfskündigungen #Eigeninteressen #Entscheider innen
"Der #Vermieter kündigt wegen #Eigenbedarfs, aber dann zieht doch jemand ganz anderes ein? Das #LG #Berlin II meint, dass dem ehemaligen #Mieter dann nicht nur #Schadensersatz zusteht – sondern auch der #Gewinn aus der neuen, höheren #Miete."
HahahAAAAAAAAA
YES !!!
Was für'n bahnbrechendes #Urteil.
Traurig allerdings, dass die #Politik den gesamten Komplex #Eigenbedarfskündigungen nicht lösen will, weil die #Eigeninteressen unserer #Entscheider_innen überwiegen.
lto.de/recht/hintergruende/h/l…
🤓
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mehr als nur Schadensersatz
Ein Mieter kann nach vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung die Differenz aus alter und neuer, höherer Miete erhalten. So das LG Berlin II.Legal Tribune Online