#Merz und #Klingbeil auf einem Irrweg, sagt #RWE.

Strategie gegen hohe #Strompreise: RWE warnt Schwarz-Rot davor, alte #Kohlekraftwerke wieder stärker einzusetzen.

spiegel.de/wirtschaft/strommar…

Strategie gegen hohe Strompreise: RWE warnt Schwarz-Rot davor, alte Kohlekraftwerke wieder stärker einzusetzen

Union und SPD wollen, dass alte Kraftwerke aus der Reserve wieder öfter ans Netz gehen, um die Strompreise zu dämpfen. Doch Deutschlands größter Stromerzeuger RWE fürchtet unerwünschte Nebenwirkungen.

^{Benedikt Müller-Arnold (DER SPIEGEL)}

Hat jemand aus dieser privaten Gruppe schon gegen #CDU und #Merz gehetzt und #Morddrohungen ausgesprochen? Nein? Schon sehr seltsam das es immer gegen #DieGrünen geht. Was haben die verbrochen um sich für #Hetze aus der #Gülleecke zu qualifizieren? Weil #Frauen etwas zu sagen haben, weil #Emanzipation ganz oben auf der Agenda steht?

Nur wer Angst hat, reagiert so. Im realen Leben wahrscheinlich klein und ohne Eier.

#noafd #Faschismus #Rechtsextremismus #Hass

Autoritäre Diskurseinschränkung

Festnahmen in den #USA

#Trump will durch Festnahmen Israel-Kritiker zum Schweigen bringen. Hierzulande gibt es längst ähnliche Tendenzen, die sich unter #Merz zuspitzen werden....

nd-aktuell.de/artikel/1190162.…

#Palestine #Palästina #Israel #WarCrimes #Racism #Fascism #Deportation #USA #Germany

Festnahmen in den USA: Autoritäre Diskurseinschränkung

Mit Festnahmen pro-palästinensischer Studierender will Trump Israel-Kritiker zum Schweigen bringen. Wer denkt, das könne es hier nicht geben, irrt: Unter Merz werden sich ähnlich autoritäre Tendenzen weiter zuspitzen.

^{nd-aktuell.de}

Woher soll der Vertrauensvorschuss kommen?
Seit dem Wahlkampf wurden keine Horrorforderungen der #CDU zurückgenommen, soweit ich weiß.
Dazugekommen sind aber noch:
- Informationsfreiheitsgesetz
- CDU blockiert queerpolitische Pläne

Und ein Vertrauensvorschuss, der sich auf die Lernfähigkeit von #Merz gründet? Na, ich weiß nich.

Bei mir haben #Merz, Spahn, Linnemann, Kretschmer, Dobrindt, Klöckner, Bär, Söder & Co. viel verdient, aber Vertrauen gehört definitiv nicht dazu.
Wegen vieler Gründe: u.a. weil sie nichts für das #afd_verbot_jetzt aber etwas gegen #omasgegenrechts und #ngo tun oder den #Klimaschutz völlig vernachlässigen.

Und sofern es die #noSPD betrifft: Der gegenüber habe ich auch kein Vertrauen.

Dann sprach #Merz #CDU

Sein Thema: Die #Wirtschaft

Wir müssen wieder produzieren und was da stört, ist u.a.: Die #Sozialversicherung.

Bei so einer Aussage IM WILLY-BRANDT-HAUS wäre man wohl in den 90ern wohl noch gelyncht worden, heute nicht mal ein Zucken bei den Vertretern der SPD.

Positiv findet Merz die gerade geendeten #Tarifverhandlungen, weil: es werden Verlängerungen der #Arbeitszeit möglich.
Und es geht ihm darum "Wie wir uns die BRD in den nächsten 10 Jahren (!) vorstellen"

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Los geht's!
Was war das vermeintlich wichtigste Thema, das den #Wahlkampf dominierte? Über das #CDU #CSU #SPD ständig gesprochen haben, als gäb's nichts anderes?
Richtig: #Migration

Worüber wurde gestern in der #PK nicht gesprochen? Richtig!! Migration.

#Klingbeil, #Esken SPD: Kein Wort.
#Söder CSU: Kein Wort.
#Merz CDU: Ja, irgendwann erwähnte er das Thema, jedoch nur kurz in 2 ½ Sätzen, ohne inhaltlich etwas dazu zu sagen.

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Atomkraft, billiges Fliegen, Rentenkürzung, Lohnkürzung, Autobahnausbau, kein AfD-Verbot, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutzabbau, Klimaschutzabbau, Steuergeschenke für Reiche, Krieg gegen die Zivilgesellschaft, Remigration, Repressionen gegen Minderheiten.

In vier Jahren reißt #Merz den rechten Arm hoch und schreit: „ICH HAB DAS VERFICKTE SCHEISSLAND GANZ ALLEINE KAPUTT GEKRIEGT!“

@mina

👍 Das fällt mir gerade ein (auch wenn #Lindner weg ist), eine freie #assoziation:

"Der libertäre Fluch des Herrn Merz"

#schwarzroteKoalition Koalition #CDU #CSU #SPD #Bundesregierung #Merz #Pitorius #Bundestag

Noch Fragen, Euer Ehren?

@geist @Labonitamascota @diekehrseite

Während die Klimakrise eskaliert, wollen Union und SPD alte Kohlekraftwerke mit Steuermilliarden am Netz halten – und gleichzeitig neue fossile Abhängigkeiten schaffen. Das ist nicht nur klimapolitisch unverantwortlich, sondern auch wirtschaftlich riskant!

#Grüne #GrüneHadern #CDUCSU #SPD #Klimakrise #Klimawandel #Söder #Merz

Victor-Donald #Merz #Generalabrechnung mit dem modernen #Deutschland.

Powered by #SPD.

#KleiKo - #BlackRot Grusel.

#Datenschutz ist out.

Die #KleiKo ( #CDU #CSU #SPD ) will jetzt nur noch #DatenNUTZUNG.

Und sie will die #Daten zentral an den Meistbietenden verscheuern. Auch die von den Firmen die ihr betreut.

Wir werden alle noch soo kotzen.

Victor-Donald #Merz und seine Disruptor-Truppe ist ein kompletter Alptraum.

Hatte kurz überlegt, ob die #Konserven unter Victor-Donald #Merz bei uns demnächst die #WissenschaftlichenDienste des @bundestag dichtmachen werden.

Aber die haben anscheinend bisher zu viel Spaß daran, dass System mit sinnlosen Anfragen zu trollen und/oder sich ihre Hausaufgaben von dem Service schreiben zu lassen (checkt "Sonstiges").

Was sie natürlich trotzdem nicht von ihrer weiteren #WissenschaftsFeindlichkeit abhält.

de.wikipedia.org/wiki/Wissensc…

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Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.

#Politik #Deutschland #Verfassungskrise
#CDU #CSU #SPD #Klingbeil #Merz #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Sozialstaat