"Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung würde eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten.

Im Sommer 2017 hat in #Hamburg der #g20gipfel stattgefunden. Zehntausende haben gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt protestiert. Die Stadt wurde von einem gigantischen Polizeiaufgebot belagert, es gab Campverbote, Journalist*innen wurde die Akkreditierung entzogen und Demonstrationen wurden zerschlagen. Bis heute verfolgt der Staat diejenigen, die damals für eine gerechtere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf der Straße waren."

gemeinschaftlich.noblogs.org/e…

#Repression #Kapitalismus #Antikapitalismus #G20 #Protest #Polizeigewalt #Autoritarisierung #Staat #Herrschaft

Hallo verehrte follower ich möchte euch diese unterhaltsame und informative Serie über den #CumEx - #Skandal empfehlen.

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#ZDF: zdf.de/serien/die-affaere-cum-…

Ich finde es vorzüglich wie der Stoff in dieser Comedy-Drama-Serie aufgearbeitet wurde. Es ist sehr schön dargestellt mit welchem Moralverstädnis die reichen Eliten sich am Steuergeld bedienen. Dieser ganze Skandal ist nur deswegen aufgeflogen, weil die beteiligten Bänkster zu gierig wurden. Das lief schon Jahrelang unentdeckt und längst verjährt zwischen den Banken mit Leerverkäufen völlig ungeprüft. Erst als man auch reiche Privatinvestoren ins Boot holte um den #Profit weiter zu steigern, viel es irgendwann auf. Milliarden sind wohl verloren, die nicht in die Erneuerung unserer Infrastruktur geflossen sind.

#Empfehlung #Serie #Finanzen #Drama #Comedy #Staatsanwaltschaft #Politik #Scholz #Bänkster #Banken #Geld #Steuern #Demokratie #Problem #Justiz #Gier #Kapitalismus #Aktien #Verbrechen #Moral #Ethik #Umverteilung

Muss Europa Krieg führen und wenn ja gegen wen? Amerika, Russland, China und vielleicht fällt der EU-Kommission noch ein neuer Feind ein. Feinde sind wir uns geworden, in diesem Wettbewerb, in dem angeblich der Fitte überlebt. Aber eigentlich überleben nur Milliardäre und ihre Zulieferer aus Investmentbanken. Was ist nur passiert, dass so viele ihren Untergang oder den ihrer Kinder bejubeln. In einem Aufbäumen angenommener Macht brüllt Europa kriegstrunken, brüllen wir alle, die einen ums eigne Überleben, die anderen, um eine untergehende Gesellschaftsform zu retten. Handelten wir alle so, dass es unsere Nachfahren besser haben sollten, würden wir die Arbeit niederlegen, bis Ruhe herrscht. Bis Politikerinnen sich von dem Einfluss der Kapitalisten freimachen, das Verhandeln lernen, den Frieden als einziges Ziel auf der Welt formulieren. Wir würden langsamer werden und Dinge zu Ende denken, denken, dass es den Feind nicht gibt, oder dass es nicht der Russe, der Chinese, der Luxemburger ist, sondern jeder, der uns in Verzweiflung, Panik, Angst und Hass zu treiben versucht.

• Sybille Berg in Die Spaltung der Gesellschaft
  tachles.ch/artikel/standpunkte…

#politik #krieg #militarismus #kapitalismus #autonomie

Was ist das für eine Souveränität? Die Souveränität des Staates ist die Souveränität der Herrschaft über die Menschen, die im Staat leben. Und der einzige Grund, warum im Krieg Menschen aufeinandergehetzt werden, ist, weil diese Souveräne namens Staaten ihre Ansprüche permanent neu definieren, permanent versuchen, ihre Machtansprüche zu erweitern. Und ich würde in der Tat sagen: Diese Souveränitätsansprüche der konkurrierenden Nationalstaaten sind der Grund für das Elend der meisten Menschen dieser Welt. Das gilt ja nicht nur militärisch, es gilt auch ökonomisch.

Und zu sagen, ich bin souverän, wenn jemand aus meinem eigenen Volk mich regiert, halte ich für Unfug. Ich fühle mich nicht souverän, wenn Friedrich Merz den Sozialstaat kaputtkürzt. Ich fühle mich auch nicht souverän, wenn aufgerüstet wird und die Wirtschaft zur Kriegswirtschaft wird, ganz im Gegenteil.

• Ole Nymoen in »Ich bin lieber lebendig als tot«
  jacobin.de/artikel/ole-nymoen-…

#politik #gesellschaft #staat #souveränität #militarismus #kapitalismus #autonomie

Passend zur Zeitumstellung ein kleiner Lesetipp:

Time, Work-Discipline, and Industrial Capitalism von E. P. Thompson

Der Historiker Thompson erklärte mit dem 1967 erschienen Aufsatz, wie durch den Industriekapitalismus das gelebte Zeitempfinden der Menschen verdrängt wurde durch allgegenwärtig gewordene technologische Zeitmessung und wie damit Disziplinierung, Druck- und Machtausübungen durch die Menschen, die über die Zeit der anderen Menschen bestimmen können, normalisiert wurden. Er zeigt aber auch auf, wie Menschen versucht haben, sich dagegen zu wehren.

Obwohl der Text aus den 1960er-Jahren stammt, erscheint er immer noch sehr zeitgemäß. Und mit der "digitalen Transformation" des #Kapitalismus wird er es wohl auch bleiben. Denn dieser Prozess bedeutet doch eigentlich, dass noch viel mehr Uhrwerke und Messgeräte in alle Lebensbereiche, bis in unsere Körper selbst und in die Umwelt vordringen sollen - nicht einfach nur um #Daten zu extrahieren, sondern um Menschen zu beherrschen und die kapitalistische Ausbeutung zu optimieren.

(in deutscher Übersetzung auch unter dem Namen 'Blauer Montag' erschienen).

libcom.org/article/time-work-d…

RWE first, Umwelt second

RWE will Millionenbetrag von BlockNeurath-Aktivist:innen

Der Konzern #RWE reichte kürzlich eine Schadensersatzklage gegen vier Personen ein, die zuvor von der Staatsanwaltschaft wegen der BlockNeurath-Aktion angeklagt worden waren.

xn--untergrund-blttle-2qb.ch/p…

"Sich gegen diese Forderung zu wehren ist nur mit Anwält:innen möglich, da die Klage direkt vor dem Landgericht verhandelt wird. Obwohl der sogenannte Rechtsstaat behauptet, allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel Zugang zu Gerichten zu gewähren, gibt es hier keine Möglichkeit, sich ohne grössere Kosten zu verteidigen. "Der Staat steht hier wieder ganz klar und strukturell auf der Seite der Kapitalinteressen von RWE - nicht dass uns das noch wundert" kommentiert Eike, eine*r der Angeklagten.

Ziel einer solchen Klage ist unter Anderem die Einschüchterung der hinter der Aktion stehenden Klimagerechtigkeitsbewegung. Unter Jurist:innen wird dieses Vorgehen, um Kritiker:innen einzuschüchtern, als SLAPP-Klage bezeichnet. Dass die RWE das Geld zum allergrössten Teil nie sehen wird, dürfte ihr klar sein. Die Summe ist viel zu hoch, als dass sie in einem Leben abbezahlt werden könnte."

#Klimakrise #Kapitalismus #Repression #Klima #Umwelt #Protest #Antireport