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Items tagged with: g20

#repression #antifa #polizei #antireport #leipzig #g20 @Rote Hilfe e.V.

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G20 wirbt bei Gipfel fĂŒr Zusammenarbeit - trotz US-Boykott

SĂŒdafrikas PrĂ€sident Ramaphosa hat sich bei der Eröffnung des G20-Gipfels in Johannesburg fĂŒr Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme ausgesprochen. Überschattet wird das Treffen vom Plan der USA fĂŒr die Ukraine.

âžĄïž tagesschau.de/ausland/afrika/e


#G20 #SĂŒdafrika #Ukraine #USA

G20 wirbt bei Gipfel fĂŒr Zusammenarbeit - trotz US-Boykott

SĂŒdafrikas PrĂ€sident Ramaphosa hat bei der Eröffnung des G20-Gipfels in Johannesburg fĂŒr Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme geworben. Überschattet wird das Treffen von einem Plan der USA fĂŒr Frieden in der Ukraine.
tagesschau.de
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#hamburg #cdu #spd #g20 #grunen

Schon die Anwesenheit bei einer #Demonstration, bei der es zu Straftaten kommt, soll nun fĂŒr eine Verurteilung wegen Beihilfe ausreichen. Das entschied das Landgericht Hamburg in den ersten Urteilen zu den Rondenbarg-Prozessen rund um den #G20-Gipfel. Damit verlĂ€sst es die bisher gĂŒltige Rechtsprechung – mit weitreichenden Folgen fĂŒr die #Versammlungsfreiheit
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perspektive-online.net/2024/09
 bis @rondenbarg_soli

Ob Rondenbarg oder PKK: Kollektive Bestrafung wird NormalitÀt » Perspektive

Schon die Anwesenheit bei einer Demonstration, bei der es zu Straftaten kommt, soll nun fĂŒr eine Verurteilung wegen Beihilfe ausreichen. Das entschied das Landgericht Hamburg in den ersten Urteilen zu den Rondenbarg-Prozessen rund um den G20-Gipfel.
Alexandra Baer (Perspektive Online)
#g20 #Versammlungsfreiheit #demonstration @Gemeinschaftlicher Widerstand

Versammlungsfreiheit :
Mit dabei ist halb gefangen

Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schrĂ€nkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten


netzpolitik.org/2024/versammlu

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#Versammlungsfreiheit #G20 #repression #Hamburg #Antireport

Versammlungsfreiheit: Mit dabei ist halb gefangen

Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schrÀnkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten.
netzpolitik.org
#hamburg #repression #antireport #g20 #Versammlungsfreiheit @Gemeinschaftlicher Widerstand

Verurteilung ohne individuell begangene Straftat #RondenbargProzess

Über sieben Jahre sind seit dem G20-Gipfel in #Hamburg vergangen. Am Dienstag wurden zwei Personen wegen ihrer Teilnahme an einem der Gegenproteste, bei welchem es zu Straftaten gekommen sei, zu je 90 TagessĂ€tzen Geldstrafe verurteilt. Individuell kann den beiden bis heute nichts nachgewiesen werden



perspektive-online.net/2024/09

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#Repression #G20 #Antireport #Rondenbarg #Versammlungsfreiheit

Rondenbarg-Prozess: Verurteilung ohne individuell begangene Straftat » Perspektive

Über sieben Jahre sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen. Am Dienstag wurden zwei Personen wegen ihrer Teilnahme an einem der Gegenproteste, bei welchem es zu Straftaten gekommen sei, zu je 90 TagessĂ€tzen Geldstrafe verurteilt.
Perspektive Online
#hamburg #repression #antireport #rondenbarg #g20 #Versammlungsfreiheit #rondenbargprozess @Gemeinschaftlicher Widerstand

Obwohl keiner:m der derzeit vor Gericht stehenden Aktivist:innen konkrete Straftaten vorgeworfen werden können, strebt die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung an.
Schwarze Kleidung will die Staatsanwaltschaft dabei als Erkennungszeichen fĂŒr eine UnterstĂŒtzung von politischer Gewalt verstanden wissen.
Jedes Urteil außer einem Freispruch wĂŒrde somit bedeuten, dass bereits die Teilnahme an einer Demonstration an sich als Straftat bewertet wird – ein klarer Angriff auf die Versammlungsfreiheit


perspektive-online.net/2024/08


Mehr Infos @rondenbarg_soli

#Repression #G20 #NoG20 #Versammlungsfreiheit #Rondenbarg

Erste Urteile in den Rondenbarg-Prozessen werden erwartet » Perspektive

Seit Mitte Januar lÀuft am Landesgericht Hamburg ein Prozess gegen mehrere Teilehmer:innen einer Demonstration rund um den G20-Gipfel vor sieben Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft den Demonstrierenden schweren Landfriedensbruch vor.
Perspektive Online
#repression #nog20 #rondenbarg #g20 #Versammlungsfreiheit @Gemeinschaftlicher Widerstand

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Gemeinschaftlicher Widerstand

gemeinschaftlich.noblogs.org
#repression #antireport #g20 #staat #herrschaft #rondenbargprozess @Gemeinschaftlicher Widerstand

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AntrĂ€ge und Statements der AnwĂ€lt*innen am ersten Prozesstag – Gemeinschaftlicher Widerstand

gemeinschaftlich.noblogs.org
#hamburg #repression #polizei #antireport #rondenbarg #g20 #polizeigewalt @Gemeinschaftlicher Widerstand

Gemeinschaftlicher Widerstand

gemeinschaftlich.noblogs.org
#hamburg #g20 @Gemeinschaftlicher Widerstand

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Erneuter Prozessauftakt im G20-Rondenbarg-Verfahren – Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression – Gemeinschaftlicher Widerstand

gemeinschaftlich.noblogs.org
#hamburg #repression #protest #kapitalismus #g20 #staat #polizeigewalt #herrschaft #Autoritarisierung #antikapitalismus #g20gipfel

Gericht bestĂ€tigt EinschrĂ€nkung der #Versammlungsfreiheit bei #G20 – das zeigt wo sie stehen

"Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in #Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die PolizeieinsĂ€tze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah."

perspektive-online.net/?p=4382


#Polizeigewalt #Repression #antireport

Gericht bestĂ€tigt EinschrĂ€nkung der Versammlungsfreiheit bei G20 – das zeigt, wo unsere Judikative steht » Perspektive

Ahmad Al-Balah (Perspektive Online)
#hamburg #repression #antireport #g20 #polizeigewalt #Versammlungsfreiheit

Ach was, ein so grundsolider Politiker wie Scholz hat doch keine Leichen im Keller. Schließlich sind wir hier nicht in Italien, oder? #CumEx #G20 #BrechmittelEinsatz #Lobbyismus
#g20 #lobbyismus #CumEx #Brechmitteleinsatz

StraffĂ€llig alleine aufgrund der Teilnahme an Demo? Wir haben mit Strafverteidiger Adrian Wedel ĂŒber die ersten beiden Prozesstage gegen 6 Angeklagte im „RONDENBARG" Verfahren @rondenbarg_soli gesprochen. Bei den Protesten gegen den #G20 sollen sie schweren Landfriedensbruch begangen haben. Die Besonderheit: konkrete Tathandlung sei das bloße Mitlaufen auf der Demonstration gewesen! rdl.de/beitrag/ber-den-beginn-


Über den Beginn des Rondenbarg-Verfahrens

Am 18. Januar begann vor dem Hamburger Landgericht der Strafprozess gegen sechs Menschen im sogenannten „RONDENBARG-Komplex“.
Radio Dreyeckland
#g20 @Gemeinschaftlicher Widerstand

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