"Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung würde eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten.

Im Sommer 2017 hat in #Hamburg der #g20gipfel stattgefunden. Zehntausende haben gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt protestiert. Die Stadt wurde von einem gigantischen Polizeiaufgebot belagert, es gab Campverbote, Journalist*innen wurde die Akkreditierung entzogen und Demonstrationen wurden zerschlagen. Bis heute verfolgt der Staat diejenigen, die damals für eine gerechtere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf der Straße waren."

gemeinschaftlich.noblogs.org/e…

#Repression #Kapitalismus #Antikapitalismus #G20 #Protest #Polizeigewalt #Autoritarisierung #Staat #Herrschaft

Grüße aus der illegalität

Eine Nachricht von Burkhard Garweg

"An familie, freund*innen, genoss*innen, verbündete, wagenplatzbewohner*innen. an alle, die sich mit meiner und unserer sicht auseinandersetzen wollen.

Legal, illegal, scheißegal. Am 26. Februar diesen Jahres wurde Daniela Klette in Berlin verhaftet. Journalist*innen, die sich bereitwillig als Hilfs­po­li­zis­t*in­nen angedient hatten und dazu beitrugen, den zunehmend autoritär agierenden Staat um die staatliche und gesellschaftliche Gemeinschaft von Fahn­de­r*in­nen und De­nun­zi­an­t*in­nen zu ergänzen, hatten mit KI Technologie Bilder von Daniela im Internet aufgespürt. Das historische Verdienst dieser podcastjournalistischen De­nun­zi­an­t*in­nen wird es gewesen sein, im richtigen Moment den Beweis für die angebliche Notwendigkeit biometrischer Kontrolle durch Gesichtserkennung auf dem Weg zum totalitären Kontrollstaat erbracht zu haben...."

emrawi.org/?grusse-aus-der-ill…

#Deutschland #AntiKnast #AntiKapitalismus #Staat #Herrschaft #Repression #SozialeKämpfe #RAF