Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss.
siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…
In den Geschichtsbüchern wird dann stehen, dass die wehrhafte #Demokratie nur #Propaganda war und die Mühlen des Gesetzes so langsam gemahlen haben, dass die #Machtergreifung der #AfD nicht zu verhindern war. Die AfD nutzte hingegen jeden Winkeladvokaten-Trick, um das System auszunutzen und von der eigentlichen Problematik abzulenken. Der Letzte machte dann das Licht aus, damit der #Faschismus in voller Dunkelheit voranschreiten konnte ...
#Justiz #Nachrichten #Urteil #Rechtsextremismus #Problem #Gericht #noNazis #noAfd