Netanjahu ebnet Weg für Neuwahlen in Israel

Die Koalition des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu hat einen ersten Schritt in Richtung Parlamentswahlen eingeleitet. Sie reichte einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments ein.

➡️ tagesschau.de/ausland/asien/is…

#Israel #Neuwahlen

@breakdownthewalls

Da kommt die nächste Doppelmoral von Polizei und Staatsanwaltschaft auf uns zu.

Schülerinnen werden für ein Plakat direkt angezeigt, Rapperinnen können weitermachen.

br.de/radio/bayern2/sendungen/…

Ähnlich wie bei FFF - Demonstranten werden mit Gewalt von den Straßen gezerrt und anschließend angezeigt - wenn aber Bauern mit ihren Treckern die Straßen blockieren heißt es "naja dann müssen wir mal mit denen reden".

#Doppelmoral #MerzKannEsNicht #Neuwahlen

ich halte es für eine #Bürgerkrieg|serklärung gegen die unteren 99% an #Lognarbeiter*innen, weil hier fundamentale Grundlagen des #Ordolimeralismus und der #FDGO attackiert werden.

- Allein dies sollte der Karrieresuizid von #Merz sein und sofortige #Neuwahlen erfordern, aber #SPD sind ja nur #Bückstück und #mehrheitsbeschaffer|in von #CDU / #CSU…

Das Frau Katherina Reiche von der CDU oder besser gesagt von den Lobbyverbänden durchaus käuflich ist als Cheflobbyistin der Gasbranche, war uns allen bekannt. Auch, dass sie es mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt, aber dass wir in Deutschland unter einer Wirtschaftsministerin Reiche eben doch ein gewaltiges Kerosinproblem bekommen haben und der niemals von Reiche kritisierte und lupenreine demokratische Staat Israel Deutschland und der Ministerin mit Kerosin aushelfen musste, ist schon ein starkes Stück.

#NieMehrCDU #LobbyKathi #GasKathi #Eckelhaft #SchandeFürDeutschland #Reiche #Lobbyismus #Lüge #Neuwahlen #Rücktritt #KathiMussWeg

Friedrich Merz bekommt nach dieser Bundesregierung, wenn wir ihn zum Teufel gejagt haben, noch immer eine Pension von 5500 - 6000 €. Von uns allen, jeden Monat. Während er für Millionen Bürger:Innen die Rente so klein gemacht hat, dass keiner davon leben kann! Ich verlange jetzt Neuwahlen und ein Ende für das Leistungslose Einkommen für solche Politiker.

#Rente #Pensionen #Union #Neuwahlen #Verachtung #EinfacheSprache

Die Union ist mit der Vorratsdatenspeicherung mindestens 4x vor Gerichten gescheitert. Immer wieder dieselbe autoritäre Idee. Immer wieder kassiert. Und jetzt beschließt das Kabinett Merz diesen Überwachungsdreck erneut. Wer so handelt, stellt sich nicht nur gegen unsere Grundrechte sonder muss als Verfassungsfeind endlich Strafrechtlich verfolgt werden! Ich fordere Neuwahlen. Sofort!

#VDS #Überwachung #Grundrechte #Neuwahlen #NoVDS #EinfacheSprache

Der „Wirtschaftskanzler“ Friedrich Merz missbraucht das Sondervermögen. Rund 95 % fließen nicht in Schienen, Straßen oder Netze, sondern stopfen Haushaltslöcher. Die Union macht Schulden im Namen der Zukunft – und investiert nichts. Die Rechnung zahlen junge Menschen. Wer so mit der Zukunft eines Landes umgeht, begeht politischen Hochverrat an der Jugend. Neuwahlen jetzt!

#Merz #CDU #NieMehrCDU #Sondervermögen #Infrastruktur #Neuwahlen #Politik #Deutschland #EinfacheSprache

Hamburg versinkt am Montag im Chaos. Nicht wegen 2 Flocken Schnee, sondern wegen Streik und Totalversagen. SPD und Grüne lassen die Stadt absaufen und erzählen ihren eigenen Leuten was vom verfickten Wegerisiko. Wie verachtenswert ist das bitte. Kitas und Schulen dicht, Kliniken am Limit, Pflegekräfte, Lehrer und Pädagogen kommen nicht hin. Und ihr zuckt mit den Schultern. Dieses Pack regiert an den Menschen vorbei. Das ist Unfähigkeit in Reinform. Das muss Konsequenzen haben. Ich fordere Neuwahlen. Jetzt.

#Hamburg #ÖPNV #Streik #Senat #SPD #Grüne #Versagen #Neuwahlen

Also angesichts dieser epischen Scheiße die die #KleiKo [ #CDU #CSU #SPD ] hier ständig baut, plädiere ich doch dafür, die Stimmen für #Putin bei der letzten #Wahl neu auszuzählen, dann #Staatskrise, dann direkt #Neuwahlen.

Weil so wie mit Fr. #Reiche, Fr. #Baas, Hr. #Dobrindt, Hr. #Klingbeil und so, KANN ES nicht weitergehen.

Ey .. und der #Kanzler. 🤦‍♀️ So'n grantelnder alter Lappen, der uns durch sein Senioren-Gemecker überall in der Welt blamiert.

This must end. 🤨

n-tv.de/politik/Faellt-Entsche…

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Hätte mir gewünscht, dass die #Regierungsfraktionen im #Bundestag zur #Richterwahl endlich #Engführung gestoppt hätten & aktiv auf #Grüne & #Linke zugegangen wären. 🇩🇪🇪🇺🤔

Falls es heute in geheimer Abstimmung keine Zwei-Drittel-Mehrheit für drei neue Richtende am #Bundesverfassungsgericht gäbe, blieben Optionen wie 1. Wahl durch den #Bundesrat, 2. Aussitzen & Dauerkrise, 3. Koalitionsende & #Neuwahlen , 4. neue Regierung mit breiterer Mehrheit (#Konsensdemokratie). tagesschau.de/inland/innenpoli…

Kurze Durchsage:

Grämt Euch nicht, sondern genießt den Spätsommer.

Denn nach der Festival-Saison beginnt die Demo-Zeit, und wenn wir dann ein paar Wochen lang jeden Montag zu Millionen auf die Straße gehen, war Merz lange genug Kanzler, und wir schicken bei #Neuwahlen die Fossillobby zum Teufel, besteuern die Überreichen angemessen, und machen das mit dem AfD-Verbot.

Wenn wir wirklich wollen. #heisserherbst

Könntet ihr damit leben, wenn die SPD ihren Fehler spät einsieht, die #kleiko platzen lässt, es #Neuwahlen gibt und #Merz als Kanzler mit dem peinlichsten Amtsantritt und der kürzesten Dienstzeit in die Geschichte eingeht?

Ich schon.

Korruption in Portugal - Ein Faktor politischer Instabilität

Die portugiesische Regierung zerfiel im März wegen Korruptionsvorwürfen gegen den Premierminister. Nun soll im Mai ein neues Parlament gewählt werden.#PORTUGAL #Präsidentschaftswahl #Korruption #Neuwahlen #Regierungskrise

Immer mehr Umfragen zeigen: Die rechtslibertäre #Polarisierung hat nicht die #AfD "halbiert", sondern umgekehrt die #Union auf Platz 2 gedrückt.

Immer noch wird behauptet, es gebe keinen Ausweg, nur #Neuwahlen, #Minderheitsregierung oder gar 1 schwarz-blaue #Koalition.

Doch das ist auch politikwissenschaftlich falsch: #Deutschland könnte im sogar besseren Einklang mit dem #Grundgesetz binnen Tagen (!) 1 stabile #Konkordanzregierung aus #Union, #SPD und #Grünen bilden. scilogs.spektrum.de/natur-des-…

,du wärst zu gut für Kanzler.

Spahn kann ich mir aus konträrem Grund nicht vorstellen, er hat keine Kanzlerstatur, oder?
Jagut, nach Scholz ist das Argument auch wacklig, der hat gewonnen, weil offenbar alles besser als eine Frau die weiss was sie will, wie es Baerbock war.

Aber als was ist Merz besser? besser als ein Philosoph, der tatsächlich Ahnung hat und klugscheisst, ok.

Aber Spahn, als was zum Vergleich sollte der besser sein. kandidiert ne Teflonpfanne?

#Neuwahlen

Und weil das hier dauernd angeführt wird:

Die #AfD wird (in der derzeitigen Lage) KEINE #Koalition mehr mit #CDU / #CSU eingehen.

Sie liegen in den Umfragen vorne & werden #Neuwahlen verlagen wenn der Koa-Vertrag scheitert.

Die #Verhandlungsposition für eine Post - #Klingbeil #SPD war nie besser als jetzt. Fehlt nur noch der parteiinterne #Aufstand.

Ick säch ma so:

Ja, die #Politik in #Deutschland ist in ner Scheiß-Situation.

Die #Nazis [ #AfD ] sind jetzt schon stärker als die #Konserven [ #CDU #CSU ], die Ersteren eh nur alles nachplappern.

Die #SPD is ne leere Hülle & nur am eigenen #Machterhalt interessiert.

#Neuwahlen wären aktuell keine gute Idee & die sich selbst so nennende "politische #Mitte" (die keine ist) muss kooperieren. Alles klar, alles bekannt.

Aber doch nicht mit DIESEM #Koalitionsvertrag from hell !

THE FUCK NOT 🔥

Puh... Hoffen wir dass die SPD wenigstens in einigen Punkten stabil bleibt. btw bei #Neuwahlen :

Aktuell kommen #spd #gruene und #linke in allen 3 Umfragen auf 37% (#cdu und #afd auf 50 😔)
wahlrecht.de/umfragen/

Siehe auch Koalitionsrechner mit Mittel aus aktuellen Sonntagsfragen:
dawum.de/Bundestag/
=>
SPD, Grüne und Linke
270 / 630 Sitze
(42,9%)

CDU/CSU und AfD
360 / 630 Sitze
(57,1%)

Oje, #Linnemann, #Merz und die #CDUCSU sind jetzt endgültig bei #Trump und #Musk angekommen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empfiehlt seiner Partei, sich im Bundestagswahlkampf an Donald #Trump zu orientieren.
Auch nach einem Wahlsieg könnte der Republikaner als Vorbild dienen.

Linnemann möchte ein Digitalisierungsministerium schaffen, das von einer verdienten Persönlichkeit aus der #Privatwirtschaft geleitet wird.

Ich sage nur: Augen auf bei den #Neuwahlen.

t-online.de/nachrichten/deutsc…

Bericht aus Berlin: Merz will Rückkehr von Syrern ohne Arbeit

Unions-Kanzlerkandidat Merz fordert, dass viele Syrer, die keine Beschäftigung haben, in ihre Heimat zurückkehren. Im Bericht aus Berlin wandte er sich auch gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Land.

➡️ tagesschau.de/inland/bundestag…

#Bundestagswahl2025 #Merz #Union #Neuwahlen #BerichtausBerlin #Syrien