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Beiträge, die mit Bayern getaggt sind
#TeslaTakeDown #München #Nürnberg #Bayern
pnp.de/nachrichten/bayern/inte…
Internationaler Aktionstag gegen Tesla: Auch in Bayern wurde gegen Elon Musk protestiert
Es sollte ein globaler Aktionstag gegen Tesla werden, vor allem wegen dessen Gründers Elon Musk. Die Demonstrationen fielen eher klei ...Passauer Neue Presse
„Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden“ – und der #Palantir als sehender Stein, durch den eine böse Macht alles beobachtet: Wer Tolkiens „Der Herr der Ringe“ kennt, weiß, dass Thiels Software nichts Gutes verheißt
#taz #joswig #fuckThiel #Überwachungssoftware #Bundesrat
#Hessen #Bayern #NRW #Thüne
taz.de/Palantir-in-Deutschland…
Palantir in Deutschland: Peter Thiel is watching you
Der Bundesrat fordert den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir des US-Techoligarchen und Antidemokraten Peter Thiel. Kritiker sind empört.Gareth Joswig (taz)
#CDU / #CSU & #SPD machen rechtsextreme, demokratiefeindliche Politik.
derstandard.at/story/300000026…
"In DE will man trotz dieser Bedenken die #Polizei bundesweit mit Software des [...] #Palantir ausstatten.
[...]
Damit #Bayern die Software überhaupt einsetzen darf, wurde das Polizeiaufgabengesetz geändert [...]
Aktuell wirbt er für das Konzept der 'Freedom Cities', in denen Unternehmen weitgehend von staatl. Regulierung unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können."
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Deutschland will Spitzel-Software von Palantir flächendeckend einsetzen
Die Polizei soll bundesweit mit den US-Spionageprogrammen ausgestattet werden. Hinter der Firma steckt mit Peter Thiel ein erklärter Gegner der DemokratieDER STANDARD
Räuber und Gendarm? Eine Geschichte über Ermittlungsmaßnahmen + Aktualisierung zum Münchner Zündlumpen-§129er-Verfahren
Inhaftiert wegen der Herausgabe einer anarchistischen Zeitung Im Folgenden wollen wir über das elendige Unterfangen sprechen, welches den Münchner Staatsschutz zwei Jahre lang beschäftigte: (...)emrawi.org
@altbot
München erhebt Anklage gegen Aktivist*innen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.......
"Die Generalstaatsanwaltschaft #München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe "Letzte Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Das hat die Behörde bestätigt. Wie die ehemalige Letzte Generation am Montag selbst mitteilte, wurde die Anklage zum Landgericht München I erhoben. Den Aktivisten werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen sei...."
br.de/nachrichten/deutschland-…
#WirSindAlle129a #LetzteGeneration #Repression #Klimakrise #Klima #Protest #Bayern #Staat #Herrschaft
Anklage gegen Letzte Generation: Bildung krimineller Vereinigung
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe "Letzte Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet gewesen zu sein.Andreas Herz (BR24)
regensburg-digital.de/die-tole…
#bayern #bnd
die polizei muss der #gerechtigkeit & #versammlungsfreiheit u #meinungsfreiheit dienen. die #polizei steht nicht über dem Gesetz. Sie darf auch keine eigenen Gesetze machen.
#berlin #brandenburg #sachsen #SachsenAnhalt #HH #niedersachsen #nrw #hessen #bayern #saarland #badenwürtenberg #bremen #thüringen #schleswigholstein #mecklenburgvorpommern
Der staatliche "Kampf gegen Hass und Hetze" konsequent zu Ende geführt.
Die bayerische #Polizei führt einen digitalen Kalender. Darin werden alle Veranstaltungen erfasst, die polizeiliche Relevanz haben könnten: größere Gerichtsprozesse oder Kultur- und Sportveranstaltungen ebenso wie politische Kundgebungen und Demonstrationen. Die Veranstaltungen werden jeweils mit Schlagwörtern versehen, um sie recherchierbar zu machen. Das soll der Polizei helfen, mögliche Gefährdungslagen besser einzuschätzen und Einsätze effizienter zu planen.
Vor knapp zwei Wochen wurden nun alle bayerischen Polizisten per Artikel im Intranet der Polizei angewiesen, ab sofort im Bedarfsfall ein neues Schlagwort zu verwenden: "gegen CDU und CSU".
br.de/nachrichten/bayern/gegen…
#CSU #CDU #Repression #Staat #Herrschaft #Söder #Bayern
"Gegen CDU und CSU"– Neues Polizei-Schlagwort sorgt für Kritik
Wird Bayerns Polizei im Wahlkampf für Parteipolitik missbraucht? Eine interne Anweisung löst Irritationen aus: Alle bayerischen Polizisten wurden instruiert, Veranstaltungen gegen die Migrationspolitik der Union gesondert zu erfassen.Thies Marsen (BR24)
bavarian-geek.de/kostenfrei-pa…
Kostenfreies Parken für E-Autos in Bayern: Ein Anreiz für die Mobilitätswende
Ab dem 1. April 2025 dürfen Elektrofahrzeuge in Bayern auf öffentlichen Verkehrsflächen bis zu drei Stunden kostenfrei parken.Robert B. (Bavarian Geek)
Es geht hier tatsächlich um einen Anti-AfD-Schriftzug mit Sprühkreide……
Regensburger Ermittlungsrichter ordnet DNA-Test an
„Einen solchen Beschluss hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Regensburg letzte Woche gegen eine 22-Jährige erlassen. Ohne vorherige Anhörung verfügte er, dass bei der jungen Frau ein sogenannter Mundhöhlenabstrich „und im Falle der Weigerung die Entnahme einer Blutprobe“ vorgenommen werden darf. Ebenso ordnete der Richter an, dass ihre Wohnung „zum Zweck der Entnahme von Körperzellen“ durchsucht werden darf. Dies stehe „in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat“, heißt es in dem Beschluss…..“
regensburg-digital.de/wegen-an…
#Regression #FckAfd #FckNzs #Bayern #Regensburg #Justiz #DNA
Wegen Anti-AfD-Schriftzug mit Sprühkreide: Regensburger Ermittlungsrichter ordnet DNA-Test an
„AfD-Verbot.de“ wurde anlässlich der Tagung der in weiten Teilen gesichert rechtsextremen Partei im Sorat-Insel-Hotel Mitte Januar rund um den Tagungsort gesprüht. Die Polizei schnappte eine Tatverdächtige.www.regensburg-digital.de
#Deutsch, das ist sooo Deutsch
#Überwachung von #LG. Fazit:
Erkenntnisse über bevorstehende Aktionen, welche nicht bereits durch #Pressemitteilungen oder -Konferenzen veröffentlicht wurden, konnten im Rahmen der Überwachung nicht festgestellt werden.“
netzpolitik.org/2023/telekommu…
#Polizei #Abhören #Bayern #CSU
Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben
Seit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen. Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht.netzpolitik.org
Liebe @FAU,
warum ist ausgerechnet die neue TUN nicht im #Fediverse zu finden???
🙏 Bitte fragt doch dort mal nach, ob sie #WissXit versehentlich verpasst haben.
Und warum hat #Bayern nicht ebenso wie #BadenWürttemberg einen eigenen Server als digitale #Heimat der Bildungseinrichtungen etc.?
@uni_regensburg @unibayreuth @tu_muenchen @UniUlm
@neuSoM @EH_Ludwigsburg @Uni_Stuttgart @unihohenheim @unifreiburg @HfWU @unikonstanz
#UnisInsFediverse
Solidarität mit den inhaftierten Anarchist:innen N. und M.!
Über den jüngsten Repressionsschlag #München
„Nein, es war kein Karnevalsverein, der am 26.2.25 um ca. 22 Uhr abends mit 140 verkleideten Clowns an acht Orte ausrückte, um mit Waffen herumzufuchteln, schlechte Scherze zu erzählen und erbärmliche Sketches aufzuführen. Nein, es waren Bullen. Und nein, ihr übertriebenes Spektakel war alles andere als witzig, denn sie verhafteten unsere anarchistischen Gefährt:innen M. und N.
Im Folgenden wollen wir weitere Details zu den Durchsuchungen, Verhaftungen und Ermittlungsverfahren erläutern….“
Die #Bayern voll auf dem #Gestapo-Trip
br.de/nachrichten/bayern/gegen…
#Nazi #Rechts #Radikal #CDU #CSU #Faschisten
"Gegen CDU und CSU"– Neues Polizei-Schlagwort sorgt für Kritik
Wird Bayerns Polizei im Wahlkampf für Parteipolitik missbraucht? Eine interne Anweisung löst Irritationen aus: Alle bayerischen Polizisten wurden instruiert, Veranstaltungen gegen die Migrationspolitik der Union gesondert zu erfassen.Thies Marsen (BR24)
Rechts außen klappt’s mit der Schule
In Bayern wird eine Klimaaktivistin nicht als Referendarin zugelassen. Ein früherer Rechtsextremist dagegen darf im #Freistaat als Lehrer arbeiten….
taz.de/Debatte-um-Berufsverbot…
#Repression #Schule #FckNzs #Antifa #Antifaschismus
Debatte um Berufsverbot in Bayern: Rechts außen klappt’s mit der Schule
In Bayern wird eine Klimaaktivistin nicht als Referendarin zugelassen. Ein früherer Rechtsextremist dagegen darf im Freistaat als Lehrer arbeiten.Konrad Litschko (taz)
Zweifel an Verfassungstreue #Berufsverbot #Bayern
„Seit August ist Gabriel Bruckdorfer Mitglied der Linken, im laufenden Wahlkampf hat die Partei ihn bereits als Kandidaten im Oberallgäu für ein Bundestagsmandat aufgestellt. Bruckdorfer muss allerdings an anderer Stelle auch kämpfen, um seinen Job: Die Universität Augsburg, wo der Student in der EDV-Betreuung angestellt war, hat seinen Vertrag zum 31. Dezember 2024 auslaufen lassen statt ihn zu verlängern, wie es eigentlich beabsichtigt war. Die Uni zweifelt an Bruckdorfers Verfassungstreue, weil er Mitglied bei der Linksjugend ist und auch Treffen der Jugendorganisation der Partei besucht hat. Die „Linksjugend solid“ steht im Fokus des Bayerischen Verfassungsschutzes….“
sueddeutsche.de/bayern/uni-aug…
Ohne Bezahlschranke:
archive.ph/dm861
#DieLinke #Augsburg #Repression #Linke #Deutschland #UniAugsburg
Zweifel an Verfassungstreue: Uni Augsburg kündigt Bundestagskandidat der Linken
Die Universität Augsburg hat den Vertrag des ...Florian Fuchs (Süddeutsche Zeitung)