Für eine Handvoll Rassismus

Verbotspartei greift jetzt auch die bürgerliche #Vertragsfreiheit an:

CSU möchte #Bezahlkarten-Tausch verbieten
nd-aktuell.de/artikel/1187082.…

#csu #bezahlkarte #bürgerrechte #tauschy #repression #bayern #münchen #rassismus

CSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbieten

Die bayerische Regierungspartei möchte das Asylbewerberleistungsgesetz ändern, um Umtauschaktionen für Bezahlkarten-Empfänger zu verbieten. Eine Rechtsanwältin hält das für wenig aussichtsreich.

^{nd-aktuell.de}

Du hast von unseren solidarischen Wechselstuben gehört, bei denen Geflüchtete auch trotz #Bezahlkarte Bargeld eintauschen können?

Ihr habt Lust so eine Wechselstube in eurer Stadt oder eurem Landkreis einzurichten?

Dann komm zu unserer Online-Veranstaltung am 16.12. um 18.30!

Alle Infos:
paste.systemli.org/?b7c8cd4ba1…

#bezahlkarten #münchen #bayern

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^{Systemli Paste}

⛔ 2023 haben #NRW + #Bayern 2 Oppositionelle abgeschoben, die in #Tadschikistan🇹🇯 direkt in Haft landeten. Sie erhielten politisch motivierte Haftstrafen von 7 und 10 Jahren.

Jetzt macht NRW weiter. Gestern wurde der Oppositionelle Dilmurod Ergashev in #Kleve festgenommen. Berichten zufolge wurde er in #Abschiebehaft genommen. In wenigen Tagen könnte die #Abschiebung nach Tadschikistan drohen. Ein Aufruf erläutert die Hintergründe.

via Abschiebungsreporting NRW
tajreform.org/en/the-life-of-o…

The life of our political activist, Dilmurod Ergashev, in Germany is under threat of deportation to Tajikistan. We urgently appeal to the government of Germany and international human rights organizations to prevent the deportation of political activists

The life of our political activist, Dilmurod Ergashev, in Germany is under threat of deportation to Tajikistan.

^{Admin (Reforms and Development of Tajikistan)}

In #Bayern fallen wegen des #jahrhunderthochwassers in 40 Schulen der Unterricht aus. Auch ne Form von „Schulstreik für das Klima“

#klimakrise #klimakatastrophe

🌞 #CSU-#Wahlkampf vom Feinsten. Oder doch nicht?

🤧 Erinnern wir uns an 2018 - was sich die #Landesregierung in #Bayern damals leistete mit der #CSU an der Spitze unter #Söder.

#Querdenker​ei scheint dort #Konjunktur zu haben. #Klimakatastrophe - was ist das? Prävention: wozu? #Hochwasserschutz (#Hochwasser) gegen #Überschwemmungen kosten & es gibt ja die #schuldenbremse :
⬇️
welt.de/regionales/bayern/arti…

🎩 Merke:
#Abwählen nicht vergessen!
.

Auf Druck der Freien Wähler: Bayerns Regierung streicht Hochwasserschutz zusammen

CSU und Freie Wähler entscheiden sich gegen ...

^{Sandra Tjong (WELT)}

#MännerDieDieLandschaftFluten

#Scholz #Lindner #Söder #Aiwanger

#Bayern
#Starkregen
#Hochwasser

#fckafd #fcknzs #sachsen #thüringen #sachsenanhalt #bayern …. #deutschland

Aus der Dlf Audiothek | Eine Stunde History | Nationalsozialismus – Sachsen 1929: Erstmals große Zuwächse für die NSDAP

share.deutschlandradio.de/dlf-…

Wahlen 1929: Erstmals große Zuwächse für die NSDAP in Sachsen

Bei den sächsischen Landtagswahlen im Mai 1929 konnte die NSDAP ihren Stimmenanteil verdreifachen, das politische System geriet dadurch ins Wanken.

^{share.deutschlandradio.de}

Das wird jetzt sicher einige wundern, aber auch in #Bayern ist die #AfD der politische Arm der Neonazis.

Bayrischer Landtag: AfD-Mitarbeiter mit rechtsextremen Verbindungen

#niewiederistjetzt #afdverbot

tagesschau.de/inland/regional/…

AfD im Bayerischen Landtag: Mitarbeiter mit rechtsextremen Verbindungen

Nach BR-Recherchen arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum für die AfD im Bayerischen Landtag als bislang bekannt. Auffällig ist die Nähe zur Identitären Bewegung und zu radikalen Burschenschaften. Von S. Khamis, M. K. Marks und J.

^{tagesschau.de}

Vor was hat er denn so Angst?

[...]
Ungeachtet aller Rechtsfragen kündigte #Söder an, dass #Bayern weiter kein gutes Pflaster für #Cannabis-Freunde sein werde: "Wer mit dem Thema Cannabis glücklicher werden will, der ist woanders besser aufgehoben als in Bayern. Das werden wir garantieren."
[...]

sueddeutsche.de/bayern/cannabi…

CSU prüft Klage gegen Cannabis-Gesetz: Söder will es "restriktiv anwenden"

Die CSU will bis hin zur Klage alles versuchen, um die vom Bundestag beschlossene Cannabis-Legalisierung zu stoppen.

^{Süddeutsche Zeitung}

In #Bayern hingegen ist der Effekt gleich Null. Dort wählen weiterhin 13% stabil die #Nazis von der #noafd. Und 15% den Nazibruder von den freien Wählern. Und 42% die schwarzblauen von der CSU. In Summe 70% Wählerpotential gegen Fortschritt und Migranten.

Siebzig!

(Q: wahlrecht.de)