Urteil:

„Das Handelsgericht gestand dem DÖW zwar zu, wissenschaftlich zu arbeiten, verwies in seinem Urteil aber auch auf mehrere politische Äußerungen vonseiten des Vereins. „Wer sich laufend an einer öffentlichen Debatte zu einem bestimmten Thema des allgemeinen Interesses und insbesondere politischen Themen beteiligt, betritt regelmäßig die politische Bühne und muss daher einen höheren Grad an Toleranz zeigen“, heißt es darin.“

via FPÖ darf DÖW „pseudowissenschaftlich“ nennen | orf.at

Was ist denn das für eine hirnrissige Urteilsbegründung? Man ist nicht wissenschaftlich, wenn man sich „mit einem bestimmten Thema“ an einer öffentlichen Debatte beteiligt? Hier dreht sich gerade eine ganze Armee im Grab um! Ich hoffe sehr, dass das DÖW hier in Berufung geht.

Permalink: schoenswetter.servus.at/302/

#antifa #atpol #debatte #döw #faschismus #fpoe #handelsgericht #keinBockAufKickl #nein_ #orfAt #Politik #urteil #widerspruch

Hört nicht auf über Maja zu reden! Es ist unerträglich #FreeMaja #FckNzs

Stoppt Erniedrigung und Isolationshaft!

Ungarn foltert!

Seit Juni sitzt Antifaschist:in Maja T. in #Budapest in Untersuchungshaft. Der nonbinären Person wird vorgeworfen, Neonazis angegriffen zu haben. Ein faires Verfahren ist nicht in Aussicht.

"«Die Versorgung mit Lebensmitteln ist mangelhaft. Hygienische Produkte wurden mir vorenthalten. Es ist teilweise dreckig, es gibt unzählige Bettwanzen und Kakerlaken.»

Ausserdem berichtete Maja T. über die konstante Überwachung und besondere Sicherheitsmassnahmen: «In meiner Zelle ist eine Videokamera, die ununterbrochen angeschaltet ist. Zudem musste ich mich eigentlich jeden Tag komplett vor Beamten entkleiden, also Intimdurchsuchung, obwohl ich zu niemand anders physischen Kontakt habe.»

«Maja befindet sich jetzt fast ein Jahr in Untersuchungshaft und seit mehreren Monaten in einer kameraüberwachten Isolationshaft in Budapest.» Ende Oktober hätten die ungarischen Behörden die Haft unter diesen Bedingungen um zwei Monate verlängert, ohne einen Gerichtstermin festzusetzen. «Die Perspektivlosigkeit dieser Kerkerhaft ohne Urteil kann nur als Willkür bezeichnet werden.»..."

woz.ch/2445/budapest-komplex/p… via @woz

#Antifa #Antifaschismus #Faschismus #Folter #Ungarn

Frieden? Polarisierung in München seit Jahren: Part-Eien

Die Angst, sich politisch zu äußern und zu engagieren, wächst durch die politischen Machenschaften der Parteien und der Verwaltung, auch in der Missachtung von Gerichtsentscheiden und der mangelhaften öffentlichen Darstellung: Städtische Stellen wollten schon vor längerer Zeit eine Auseinandersetzung um die palästina-solidarische Aktion BDS vermeiden und Gespräche über „Boykott, Desinvestment und Solidarität“ in städtischen Räumen verbieten.

Ein Gerichtsentscheid, der klar machte, dass Meinungsfreiheit in städtischen Räumen garantiert sein muss, wurde wenig publiziert, juristisch weiter angegriffen.

Jüdische Aktivist*innen forderten das Verbot einer Fotoausstellung aus dem Gaza-Streifen im Gasteig-Kulturzentrum, die auch den wahnsinnigen Bau der Mauer auf palästinensischem Gebiet zum „Schutz Israels“ thematisierte, und den damaligen andauernden Streit darum.

Ähnliche Vorgänge und vorgeschriebene Sprachregelungen wie „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ (für die Ukraine) und ein regelmäßiges Verschweigen und Herunterspielen der UN und der internationalen Gerichtshöfe wurden „State of the Art“ oder Staatsräson wie Waffenlieferungen, und auch die Appelle des Papstes werden eher in’s Kleingedruckte verschoben, so lange nicht unser königlich auftretender Ministerpräsident dem Papst erklärt, er solle mehr für den Katholizismus in Bayern tun …

Wie viele NATO-kritische Menschen nun längst zu AfDern wurden, weil sie der gängigen Kriegspropaganda zwischen Putins Wünschen, ganz Europa zu erobern (was für jeden denkenden und informierten Menschen Unsinn ist) nicht mehr glauben, und wie viele Corona-kritische Leute die damalige Propaganda und die Maskengeschäfte als schlimmer empfinden, als dass sie noch einmal Glauben an die Parteien hätten …

Bürgerrechte und Bürgerräte, ja, ich kenne noch Idealist*innen, aber sie werden weniger, als die Hoffnungslosen, die keine Fernseh-Sendungen mehr ansehen, sich aber kaputtlachen in deren unsinniger Offenlegung …

Die Anstalt, etliche kritische Fernseh- und Unterhaltungssendungen und das herkömmliche Kabarett ist in die persönlichen Fragen diverser Frauen abgesunken, die zwar verständlich, aber nicht problemlösend sind: Wenn Lachen über die Anderen verebbt …

Die Gewerkschaften haben als Veranstaltende Angst vor dem palästinensischen „Nationalismus“, und längst reden mehr Leute über den Krieg der Religionen, den wir zwischen den Resten von Rassismus und nationalem Pathos erleben: Als wäre unser 30jähriger europäischer Konfessionskrieg noch unverdaut, der katholisch mit dem Feldherrn Tilly und protestantisch mit den Schweden als Stellvertretenden dargestellt wird:

Wir hatten zwar Friedensfeiern und Feiertage, Regelungen der Entschädigungen, aber auch eine gemeinsame Front gegen die Aufklärung, die religiösen Hetzereien wie in Kosova, Serbien und den sonstigen jugoslawischen Rest-Staaten, die abgetan wurden wie der russische Patriarch mit Putin … und die Abspaltung der orthodoxen Ukrainer.

Unsere aufgewärmten Parteien aus den kaiserlich-königlich zugelassenen Parlamenten haben immer noch das Verhalten von damals: Gegeneinander, statt ein Miteinander zu organisieren, kapitalistischer Wettkampf um Lobby-Gelder und „Wahlkampfkostenerstattung“, die sogar die AfDer kassieren können, so lange sie nicht endlich gerichtlich für ihre demokratiefeindlichen Äusserungen und Taten belangt werden, vielleicht sogar in etlichen Orten in den Richterämtern sitzen, wie sie auch im „3.Reich“ sofort aus der Justiz dem Führer zu Diensten waren.

Der Klüngel im Reichtum wird den Staat weiter zu den eigenen Gunsten verbiegen:

„Der #Kapitalismus trägt den #Faschismus in sich wie die Wolke den Regen!“ #jeanJaures -Freund von #KurtEisner in der #Sozialistischen #Internationale in der Zeit um den beginnenden, vom kaiserlichen Deutschland mit Aufrüstung und Aufbau der Flotte vorbereiteten #Weltkrieg

JeanJaurès war ein französischer Historiker und sozialistischer Politiker sowie in seinem Heimatland einer der bekanntesten Vertreter des Reformsozialismus am Ende des 19. / Anfang des 20. Jahrhunderts.

„Während Pistorius Wehrerfassung, Musterung & einen neuen Wehrdienst plant und Rüstungsaktien in den letzten Jahren spektakuläre Kursgewinne erzielten – – – lesen wir Jean Jaurès: »Da die Wirtschaft selbst ein Kampf ist, wird aus dem Krieg der wichtigste, blühendste, umtriebigste aller Wirtschaftszweige.« OUT NOW: https://dietzberlin.de/produkt/jean-ja

„Am 31. Juli 1914 fiel Jean Jaurès, der Gigant des Arbeiterkampfes, den Kugeln eines Attentäters zum Opfer. Ein kurzer Überblick über sein Leben und seine Kämpfe ist notwendig, um die Tragweite seines Vermächtnisses zu verstehen. https://www.leperepeinard.com/articles/jea

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