Ein Gerichtsprozess kann teuer werden. Vor allem, wenn man sich nicht kümmert.

Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich [sagt Edit 😉] sprechen über Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und Versäumnisurteil.

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Manche Dinge kann man nicht aussitzen, denn sie laufen weiter, ob Du es willst oder nicht. Ein Mahnverfahren ist genau so eine Sache. Wegducken ist nicht, sonst kann es teuer werden, selbst wenn die Forderung nicht einmal berechtigt ist.

Wir erklären wieder ab Sonntag, 9.30h, wie ein Mahnverfahren läuft und wann man wie reagieren kann. Denn wer nicht reagiert, bekommt als nächstes nach dem Mahnbescheid schlimmstenfalls den Vollstreckungsbescheid. Von da ist es nicht mehr weit bis zum Klingeln des Gerichtsvollziehers an Deiner Tür.

Fun Fact 1: Gelber Umschlag = Alarmstufe rot!

Fun Fact 2: AAA - kein Batterietyp, sondern ne wichtige Regel!

Fun Fact 3: Wenn Du selbst online einen Mahnbescheid beantragen willst, fall nicht auf Drittanbieter rein. Den direkten Draht zu den Mahngerichten hast Du nur unter Mahngerichte.de und Online-Mahnantrag.de . Nicht hübsch, aber die richtige Adresse!

mahngerichte.de/verfahrensuebe…
de.wikipedia.org/wiki/Vers%C3%…

Wie immer auf den üblichen Kanälen, als Audio und Video, am besten zu finden hier:

samt-vs-seide.letscast.fm/

#Justiz #Gericht #Mahnverfahren #Mahnbescheid #Vollstreckungsbescheid #Versäumnisurteil #Zivilprozess #Einspruch #Widerspruch #Frist #TeamResopal #JuraBubble #Richter *in #Rechtanwält*in

24.09.2025 Meta wird verklagt

Bis zu 9000€ für Jede/n

... dessen Daten von META missbraucht wurden. Das will ein niederländischer Verbraucherschutzverein gegen Facebook und Instagram vor Gericht erstreiten. Die Vorwürfe gegen den Konzrn wiegen schwer.

• Entgegen der in der EU geltenden DSGVO hat der Konzern sensible NutzerInnendaten gesammelt, ohne vorher dafür eine ausreichende Einwilligung eingeholt zu haben.
• Der 2. Vorwurf wiegt schwerer: Zwischen September 2024 bis Juni 2025 hätte der Konzern die Mobilgeräte unter Android für die Facebook- und Instagram-App so verändert, dass sie Aktivitäten der NutzerInnen protokollieren konnte. Selbst bei Nutzung des Private Mode oder bei eingeschalteter VPN-Verbindung wäre das möglich gewesen.
• Da das Ausspähen nicht durch den Browser, sondern über die unternehmenseigene App geschah, war das Tracking auch dann möglich, wenn die NutzerInnen ihrem Browser untersagt hatten eigene Cookies zu speichern.

Die niederländischen Verbraucherschützer gehen von einer Entschädigung für betroffene NutzerInnen von mindestens 1.000 Euro für jedes volle Jahr der Nutzung aus. Bei den betroffenen Android-NutzerInnen gehen sie von zusätzlich 2.000 Euro aus, da hier vorsätzlich eine explizite Manipulation stattgefunden hat.

Nun ist es wichtig, dass sich möglichst viele Niederländer bereit finden, diese Forderung in Sammelklagen auch vollstrecken zu lassen. Meta hat gedroht Klägern den Zugang zu den Anwendungen zu kündigen. Wir glauben, dass ein Leben ohne Facebook und Instagram auch glücklich zu gestalten ist ...

Mehr dazu bei t3n.de/news/heimliche-ueberwac…
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Die Mühlen der Justiz mahlen sehr langsam aber sie scheinen noch zu mahlen ...

siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…

Eine ungeklärte Frage ist anscheinend für die #Justiz, ob das Lügen vor einem Untersuchuchngsausschuss straffrei ist?

Bereits als Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft hieß es, Scheuer habe in der Befragung mutmaßlich "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt. Der CSU-Politiker hatte behauptet, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des EuGH zu verschieben. Die vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten im Ausschuss jedoch von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet. Dieser habe dies abgelehnt.

Warum braucht es für diesen offensichtlichen mutmaßlich strafbaren #Widerspruch mehrere Jahre und eine ganze #Regierung, bis die #Staatsanwaltschaft mal in die Puschen kommt?

Müsste man nicht die gesamte Ampel-Regierung und insbesondere #Wissing anklagen, weil die den Widerspruch einfach so hingenommen haben zum #Schaden und #Kosten des Steuerzahlers.

Zu guter Letzt wann wird Olaf Scholz angeklagt wegen einer Lügen zur Cum-Ex-Affäre? Noch zu seinen Lebzeiten? Kommt mir nicht mit der arme alte weiße Mann konnte sich doch nicht erinnern. Das würde bei niemanden sonst vor #Gericht eine Rolle spielen. Unwissenheit schützt vor #Strafe nicht außer man heißt Olaf 🙁

#Politik #Kriminalität #Demokratie #Rechtsstaat #Verbrechen #Finanzen #Kontrolle #Aufklärung #Maut #CumEx #Strafvereitelung

01.08.2025 Meta muss zahlen

*Wo sind meine 250 Euro?

Eventuell habe ich Anspruch auf 250€ Schadensersatz für ein Datenleck, welches Facebooks Mutterkonzern Meta zu verantworten hat. Denn Facebook hat seine Daten ungenügend gesichert. Diesen Fall beschreibt Martin Schwarzbeck auf Netzpolitik.org.

Er hat für seine Forderung natürlich mehr vorzuweisen als seinen Facebook Account. Er bekommt unangefragt Werbung und auch Anrufe und persönliche Nachrichten. Also hat er sich einer Sammelklage von 11.000 Menschen gegen Facebook angeschlossen.

Ob man selbst berechtigt ist daran teilzunehmen zeigt der "Klage-Check" des vzbv. Ob die eigene Telefonnummer dank Facebook im Internet kursiert, erfährst du im "Datenleak-Check" von Dr. Stoll & Sauer. Laut Bundesgerichtshof rechtfertigt allein der Kontrollverlust über die persönlichen Daten einen Schadensersatz von 100 Euro, unabhängig von tatsächlichen Schäden, schreibt er im verlinkten Artikel.

Im weiteren Artikel beschreibt er, wie sich Meta windet und wie so ein Prozess abläuft. Da es für 11.000 Kläger keinen Gerichtssaal gibt, findet die Verhandlung online statt. Das Ergebnis für ihn: "250 Euro muss Meta mir zahlen."

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/facebook-…
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30.06.2025 DeepSeek im AppStore

Vorstoß des Berliner DSB

Bei Telepolis.de lesen wir, dass der Berliner Datenschutzbeauftragte DeepSeek aus den App-Stores entfernen lassen will. Ist das eine Innovationsbremse oder wirklich Datenschutz. Von Facebook und anderen wissen wir, dass sie uns zu KI basierten Programmen zwingen wollen. Gerade gestern mussten wir berichten, dass Meta, der Mutterkonzern von Facebook, unsere persönlichen Fotos für seine KI nutzen will.
Was ist bei chinesischer KI anders?

Unsere Kritik an KI - siehe unsere KI Sendereihe Teil 1-3 - besteht im wesentlichen aus drei Bereichen:

• Die Fehlerquote wird mit weiterer Nutzung und Entwicklung nicht geringer sondern bisher nur größer. (Das Internet wird dümmer.)
• Die Gefahren für beteiligten Personen werden unterschätzt und das Risiko trägt meist der Nutzer.
• KI verbraucht zu viel Energie im Vergleich zu den Ergebnissen.

Insofern können wir das "Einhegen" der KI-Nutzung durchaus unterstützen. Warum aber dieses nur das chinesische Produkt gelten soll, können wir nicht nachvollziehen. Auch die US Entwicklungen haben sich ständig durch Fehler, durch Neugier und Verstoß gegen europäische Datenschutzvorgaben hervor getan.

Für DeepSeek spricht gegenüber den anderen Sprachmodellen, dass es den Entwicklern gelungen ist, sowohl für das Training als auch für die tagtägliche Nutzung den Energiebedarf stark reduziert. CleanThinking.de spricht von "DeepSeek-Durchbruch: Energieeffizienz von KI auf neuem Level". Damit wäre schon mal einer der drei oben erwähnten Mängel wenn nicht behoben, so doch wenigstens optimiert.

Die Beweggründe des Berliner Datenschutzbeauftragten müssen wir dennoch unterstützen, denn seine Kritik richtet sich an die Betreiber von DeepSeek, weil diese auf seine Nachfragen nach Nutzung der persönlichen Daten nicht antworten. Auch da unterscheiden sie sich nicht von den US Firmen und deshalb fordern wir, wenn schon sperren, dann alle - oder besser - alle Anbieter von KI Apps legen ihre Schnittstellen und ihre Datennutzungsmodelle offen. Dann kann die Welt an einer vielleicht wirklich sinnvollen Open Source KI zum allseitigen Nutzen arbeiten ...

Mehr dazu bei telepolis.de/features/Datensch…
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29.06.2025 Meta füttert seine KI

Nun auch unsere Fotos

Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass Facebook in kurzen Abständen in unser Adressbuch schaut und sich alle unsere Kontakte genau ansieht und mit dem eigenen Wissen über die gefundenen Menschen abgleicht. Nun kann ähnliches mit allen unserer Fotos geschehen.

Um ihre KI Programme trainieren zu können, soll man jetzt die "Einwilligung" geben, dass Meta AI die Cloud nach Fotos durchsuchen darf. Nach der Einführung des "blauen Rings" ist das ein weiterer Versuch unsere Daten für ihre Zwecke zu nutzen. Mit der Anfrage nach "Einwilligung" ist noch(!) Widerstand möglich.

Kürzlich war bekannt geworden, dass der Konzern auch auf dubiosen Tauschbörsen nach urheberrechtlich geschützten Büchern sucht, um ihre Inhalte der eigenen KI zum Fraß vorzuwerfen. Das galt früher noch als großes Verbrechen. So wurde Aaron Swartz am 19. Juli 2011 angeklagt, 4,8 Millionen wissenschaftliche Artikel von dem Zeitschriftenarchiv JSTOR illegal heruntergeladen zu haben. Er wurde dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt.

Die großen Tech-Konzerne haben scheinbar dafür einen Freibrief und selbst wenn sie erwischt werden, wie sie eindeutig und widerrechtlich in unsere Privatsphäre eindringen, dann sind die verhängten Bußgelder für sie nur Peanuts.

Mehr dazu bei heise.de/news/Facebook-will-an…

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22.05.2025 "Ich will alles wissen"

Widersprechen oder für immer schweigen

... ist die Ansicht von Meta- und Facebook-Chef Mark Zuckerberg und dafür will er alles was wir auf seinen (a-) sozialen Netzwerken von uns geben nutzen, um seine KI Programme zu trainieren. All unser Wissen - und das Unwissen gleich mit dazu, denn einer KI ist es egal, ob eine Aussage der Wahrheit entspricht - soll in sein großes Sprachmodell Llama einfließen.

Eine Vorwarnung, was da auf uns zukommt sehen die Nutzer schon seit einigen Wochen. Ein blauer Ring nervt die Nutzer mit dem Vorschlag seine KI Programme bei unserer Suche zu nutzen. Nun gibt es eine Deadline: Wer bis zum 26. Mai der Nutzung seiner Daten nicht widerspricht, der soll auch künftig keine Möglichkeit mehr haben sich aus diesem Datenstaubsauger zu verabschieden.

Wie der Widerspruch funktioniert, findest Du in dem einfachen Klick-Leitfaden am Ende des verlinkten Artikels.

Natürlich ist das, was Meta da vorhat in der EU alles rechtswidrig, denn nach der DSGVO und anderen Regelungen in der EU kann ich jederzeit einer Datennutzung widersprechen und müsste erstmal "freiwillig und informiert eingewilligt" haben und kann sogar die Löschung meiner Daten verlangen - nur duchsetzen kann ich das nur, wenn es mit gelingt dies auch vor Gericht durchzusetzen. Und bisher gelingt es selbst der EU Datenschutzbehörden selten Bußgelder gegen die großen GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) -Konzerne durchzusetzen, denn deren Anwälte sitzen auf gut gefüllten Geldsäcken - dank des jahrelangen Verkaufs unserer Daten ...

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Urteil:

„Das Handelsgericht gestand dem DÖW zwar zu, wissenschaftlich zu arbeiten, verwies in seinem Urteil aber auch auf mehrere politische Äußerungen vonseiten des Vereins. „Wer sich laufend an einer öffentlichen Debatte zu einem bestimmten Thema des allgemeinen Interesses und insbesondere politischen Themen beteiligt, betritt regelmäßig die politische Bühne und muss daher einen höheren Grad an Toleranz zeigen“, heißt es darin.“

via FPÖ darf DÖW „pseudowissenschaftlich“ nennen | orf.at

Was ist denn das für eine hirnrissige Urteilsbegründung? Man ist nicht wissenschaftlich, wenn man sich „mit einem bestimmten Thema“ an einer öffentlichen Debatte beteiligt? Hier dreht sich gerade eine ganze Armee im Grab um! Ich hoffe sehr, dass das DÖW hier in Berufung geht.

Permalink: schoenswetter.servus.at/302/

#antifa #atpol #debatte #döw #faschismus #fpoe #handelsgericht #keinBockAufKickl #nein_ #orfAt #Politik #urteil #widerspruch