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Berliner Staatsanwaltschaft macht ernst: Anklage erhoben gegen @arnesemsrott, Chefredakteur von @fragdenstaat, wegen seiner Berichterstattung über das Gerichtsverfahren gegen die #LetzteGeneration. Die Grundlage? Eine Strafnorm, die die #Pressefreiheit verletzt! Ein 🧵

freiheitsrechte.org/ueber-die-…

Benjamin Lück, Jurist bei der GFF: „Mit der Anklage gegen Arne Semsrott wird die reale Gefahr für Journalist*innen deutlich, wenn sie über laufende Strafverfahren berichten. Dabei spielt es keine Rolle, wie groß das öffentliche Interesse an dem Wortlaut der unveröffentlichten Gerichtsbeschlüsse ist.“

FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott nach Berichterstattung über Gerichtsverfahren angeklagt: Verfassungswidrige Strafnorm gefährdet die Pressefreiheit

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
#letztegeneration #pressefreiheit @FragDenStaat @Arne Semsrott

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