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Beiträge, die mit polizei getaggt sind
"So jetzt mal zu Dir Du Hamburger Schlächter“
Während des G20-Gipfels in Hamburg werden Protestierende von Polizist:innen verletzt. Eine Geschädigte erhält Schmerzensgeld, bei den Ermittlungen tauchen Polizeichats auf. Dort prahlt ein Polizist mit Gewalttaten.....
Versammlungsfreiheit erstmals eingeschränkt? Was war zum Beispiel mit dem G20 Gipfel 2017 in #Hamburg? Die Autoritarisierung des #Staates kommt nun also im #Mainstream an? #Tagesschau
"Präventivhaft, repressive Gesetze, Versammlungsverbote - die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in einem aktuellen Bericht die Versammlungsfreiheit in Deutschland erstmals eingeschränkt. Gründe dafür kommen auch aus NRW."
tagesschau.de/inland/regional/…
#NRW #Repression #Polizeigewalt #Autoritarisierung #Polizei #AbolishThePolice
netzpolitik.org/2025/polizeich…
#news #polizeigewalt
Palantir in Deutschland
Peter Thiel is watching you
Von Gareth Joswig
Der Bundesrat fordert den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir des US-Techoligarchen und Antidemokraten Peter Thiel. Kritiker sind empört.
Sollte nicht in Vergessenheit geraten:
Polizei entsperrt Smartphone: #Landgericht billigt erzwungenen #Fingerabdruck
"Die #Polizei darf einen Fingerabdruck abnehmen, um ein Mobiltelefon zu entsperren, hat das Landgericht Ravensburg entschieden.
(...)
Dank biometrischer Erkennungsmethoden ist ein IT-Gerät wie ein Smartphone oder ein Laptop mit dem Auflegen eines Fingers oder dem Blick in die Kamera sekundenschnell entsperrt – ganz ohne Passworteingabe. Was für den Nutzer bequem ist, macht sich auch die Justiz zunehmend zunutze. So hat das Landgericht Ravensburg jetzt geurteilt, dass die Polizei im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Maßnahme den Fingerabdruck eines Verdächtigen entnehmen, damit eine Vorlage mit dem biometrischen Merkmal anfertigen und diese als Sesam-Öffne-dich für ein Mobiltelefon verwenden darf
"Auch gegen Willen des Beschuldigten"...."
heise.de/news/Landgericht-erla…
Polizei entsperrt Smartphone: Landgericht billigt erzwungenen Fingerabdruck
Die Polizei darf einen Fingerabdruck abnehmen, um ein Mobiltelefon zu entsperren, hat das Landgericht Ravensburg entschieden. Es hagelt Kritik von Anwälten.Stefan Krempl (heise online)
«Es bedeutet was, wenn die #CIA von Anfang an dabei ist»
#Palantir in der Schweiz
In Altendorf im Kanton Schwyz entsteht der Europa-Standort des Unternehmens Palantir [ #Thiel ]. Das #Geschäftsmodell der Firma: Daten zusammenführen und verknüpfen. Hernani Marques, Sprecher des Chaos Computer Club Schweiz, sagt, was er davon hält.
srf.ch/news/wirtschaft/palanti…
"Das eine ist, dass die Kundenliste von Palantir praktisch schon aus #Polizei und #Geheimdiensten im westlichen Raum besteht. Das liest sich wie das Who-is-Who des ganzen militärisch-industriellen Komplexes. Das andere ist, dass es schon etwas bedeutet, wenn die CIA von Anfang an dabei ist...."
#Palantir #PeterThiel #Schweiz #TechnoFaschismus #TechnoFascism #Überwachung #Überwachungskapitalismus #Datenschutz #Privacy #Technology #Tech
Palantir in der Schweiz - «Es bedeutet was, wenn die CIA von Anfang an dabei ist»
Die Software-Firma Palantir zieht in die Schweiz. Das weckt bei Hackern Argwohn, sagt der Chaos Computer Club.Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
Von wegen Souveränität: Deutschland will #Spitzel-Software von #Palantir flächendeckend einsetzen
"Die #Polizei soll #bundesweit mit den US-#Spionageprogrammen ausgestattet werden. Hinter der Firma steckt mit Peter #Thiel ein erklärter Gegner der #Demokratie"
derstandard.at/story/300000026…
Deutschland will Spitzel-Software von Palantir flächendeckend einsetzen
Die Polizei soll bundesweit mit den US-Spionageprogrammen ausgestattet werden. Hinter der Firma steckt mit Peter Thiel ein erklärter Gegner der DemokratieDER STANDARD
#CDU / #CSU & #SPD machen rechtsextreme, demokratiefeindliche Politik.
derstandard.at/story/300000026…
"In DE will man trotz dieser Bedenken die #Polizei bundesweit mit Software des [...] #Palantir ausstatten.
[...]
Damit #Bayern die Software überhaupt einsetzen darf, wurde das Polizeiaufgabengesetz geändert [...]
Aktuell wirbt er für das Konzept der 'Freedom Cities', in denen Unternehmen weitgehend von staatl. Regulierung unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können."
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Deutschland will Spitzel-Software von Palantir flächendeckend einsetzen
Die Polizei soll bundesweit mit den US-Spionageprogrammen ausgestattet werden. Hinter der Firma steckt mit Peter Thiel ein erklärter Gegner der DemokratieDER STANDARD
Wie kann es sein, dass Bürger*innen in D nicht gegen Angriffe von Rechtsradikalen geschützt werden?
Sind #Polizei und entsprechende Institutionen schon selbst so von denen unterwandert?
Das erinnert in höchster und unfassbarer Weise an die 1930er.
Ist ein gebrochenes Herz 💔 Körperverletzung?
Freundin macht Schluss – 15-jähriger #Landshut|er ruft #Polizei
idowa.de/regionen/landshut/lan…
#news
Räuber und Gendarm? Eine Geschichte über Ermittlungsmaßnahmen + Aktualisierung zum Münchner Zündlumpen-§129er-Verfahren
Inhaftiert wegen der Herausgabe einer anarchistischen Zeitung Im Folgenden wollen wir über das elendige Unterfangen sprechen, welches den Münchner Staatsschutz zwei Jahre lang beschäftigte: (...)emrawi.org
> Sensibilität bei den Sicherheitsbehörden
Sicherheitsbehörden, dazu zählt auch die #Polizei. Die hat mit #Sensibilität nicht viel zu tun. Das würde bedeuten das die neue Koalition tatsächlich etwas gegen die rechte #Blindheit machen wird oder ist im eigentlichen Zusammenhang etwas anderes gemeint? Es wird dann nicht mehr Nachts vom Lager abgeschoben, sondern Tags? Der erste Abschnitt zeigt den Einfluss der AfD. Danke, verzichte gerne zugunsten des Recht auf #Asyl.
Habt ihr Erfahrungen mit der Trans- Feindlichkeit oder -Freundlichkeit der deutschen Polizei (in NRW)?
Insbesondere im Bezug auf "Teil des Polizeisystems sein", aber auch als trans Person, die im Alltag mit der Polizei in Kontakt kommt?
Eine anonyme jugendliche trans Person möchte sich über das tatsächliche Berufserleben der Polizei informieren und würde sich über eure Erfahrungsberichte sehr freuen. Wie sicher ist ein Job bei der Polizei für eine trans Person jetzt/in naher Zukunft?
#fedifragt #fedihilft #fedihilfe #depol #polizei #trans #lbgt
Ich begreife das einfach nicht. Der Gong aus den #USA ist so laut, dass sich sogar einzelne Bürger und zahlreiche Unternehmen endlich um digitale #Souveränität Gedanken machen, überall wird diskutiert, wie man Abhängigkeiten reduzieren kann. Und dann will das @bsi mit #Google zusammenarbeiten und der Bundesrat möchte #Palantir von #PeterThiel für die #Polizei einsetzen.
Wie laut muss der verdammte Gong denn noch werden?!
#Palantir: Wer jetzt bei Peter #Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
"Der Bundesrat will, dass die #Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem #Feind der #Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist #unverantwortlich."
#ProfessionellAngepisst 🔥🔥🔥
netzpolitik.org/2025/palantir-…
Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich.netzpolitik.org
Durchleuchtet US-Software Palantir bald ganz Deutschland?
Bayerns Polizei arbeitet bereits mit dem Überwachungsprogramm Palantir. Nun öffnet der Bundesrat womöglich den Weg für einen deutschlandweiten Einsatz des US-Programms zur Verbrechensbekämpfung. Hinter der Firma steht der Trump-Förderer Peter Thiel.Christian Sachsinger (BR24)
@AufstandLastGen Blockade entschieden. Es gab mildere Mittel. Joschka Selinger @Freiheitsrechte erklärt im RDL Interview, dass sie überhaupt keine Rechtsgrundlage für #Schmerzgriffe sehen, um Tun zu erzwingen. Damit und mit der Frage, ob sie gegen das Folterverbot verstoßen, hat das Gericht sich in der Verhandlung allerdings nicht befasst. #Polizeigewalt #Repression #Versammlungsfreiheit rdl.de/beitrag/polizei-darf-ge…
Polizei darf gegen friedliche Demonstration keine Schmerzgriffe einsetzen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag der Klage von Lars Ritter, Aktivist der sogenannten Letzten GeneraRadio Dreyeckland