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Beiträge, die mit polizei getaggt sind

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Beiträge, die mit polizei getaggt sind


"So jetzt mal zu Dir Du Hamburger Schlächter“

Während des G20-Gipfels in Hamburg werden Protestierende von Polizist:innen verletzt. Eine Geschädigte erhält Schmerzensgeld, bei den Ermittlungen tauchen Polizeichats auf. Dort prahlt ein Polizist mit Gewalttaten.....

netzpolitik.org/2025/polizeich…

#Polizei #Polizeigewalt #HH #Hamburg #Antireport #Germany



Versammlungsfreiheit erstmals eingeschränkt? Was war zum Beispiel mit dem G20 Gipfel 2017 in #Hamburg? Die Autoritarisierung des #Staates kommt nun also im #Mainstream an? #Tagesschau

"Präventivhaft, repressive Gesetze, Versammlungsverbote - die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in einem aktuellen Bericht die Versammlungsfreiheit in Deutschland erstmals eingeschränkt. Gründe dafür kommen auch aus NRW."

tagesschau.de/inland/regional/…

#NRW #Repression #Polizeigewalt #Autoritarisierung #Polizei #AbolishThePolice


Palantir in Deutschland

Peter Thiel is watching you


Von Gareth Joswig

Der Bundesrat fordert den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir des US-Techoligarchen und Antidemokraten Peter Thiel. Kritiker sind empört.

#taz #tageszeitung #Software #Überwachungsstaat #Polizei


Sollte nicht in Vergessenheit geraten:

Polizei entsperrt Smartphone: #Landgericht billigt erzwungenen #Fingerabdruck

"Die #Polizei darf einen Fingerabdruck abnehmen, um ein Mobiltelefon zu entsperren, hat das Landgericht Ravensburg entschieden.
(...)
Dank biometrischer Erkennungsmethoden ist ein IT-Gerät wie ein Smartphone oder ein Laptop mit dem Auflegen eines Fingers oder dem Blick in die Kamera sekundenschnell entsperrt – ganz ohne Passworteingabe. Was für den Nutzer bequem ist, macht sich auch die Justiz zunehmend zunutze. So hat das Landgericht Ravensburg jetzt geurteilt, dass die Polizei im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Maßnahme den Fingerabdruck eines Verdächtigen entnehmen, damit eine Vorlage mit dem biometrischen Merkmal anfertigen und diese als Sesam-Öffne-dich für ein Mobiltelefon verwenden darf
"Auch gegen Willen des Beschuldigten"...."

heise.de/news/Landgericht-erla…


«Es bedeutet was, wenn die #CIA von Anfang an dabei ist»

#Palantir in der Schweiz

In Altendorf im Kanton Schwyz entsteht der Europa-Standort des Unternehmens Palantir [ #Thiel ]. Das #Geschäftsmodell der Firma: Daten zusammenführen und verknüpfen. Hernani Marques, Sprecher des Chaos Computer Club Schweiz, sagt, was er davon hält.

srf.ch/news/wirtschaft/palanti…

"Das eine ist, dass die Kundenliste von Palantir praktisch schon aus #Polizei und #Geheimdiensten im westlichen Raum besteht. Das liest sich wie das Who-is-Who des ganzen militärisch-industriellen Komplexes. Das andere ist, dass es schon etwas bedeutet, wenn die CIA von Anfang an dabei ist...."

#Palantir #PeterThiel #Schweiz #TechnoFaschismus #TechnoFascism #Überwachung #Überwachungskapitalismus #Datenschutz #Privacy #Technology #Tech


Von wegen Souveränität: Deutschland will #Spitzel-Software von #Palantir flächendeckend einsetzen

"Die #Polizei soll #bundesweit mit den US-#Spionageprogrammen ausgestattet werden. Hinter der Firma steckt mit Peter #Thiel ein erklärter Gegner der #Demokratie"
derstandard.at/story/300000026…


Gebt bloss acht bei #Kaltehofe. (Kaltehofer Hauptdeich)! Irgendein A***h hat da an mehreren Stellen Massen von Reisszwecken verstreut. Etliche Radfahrer*innen mit Panne. Polizei war gegen 11:15 Uhr da. Habe Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. #Radfahren #Hamburg #Fahrrad #Polizei


#CDU / #CSU & #SPD machen rechtsextreme, demokratiefeindliche Politik.

derstandard.at/story/300000026…

"In DE will man trotz dieser Bedenken die #Polizei bundesweit mit Software des [...] #Palantir ausstatten.

[...]

Damit #Bayern die Software überhaupt einsetzen darf, wurde das Polizeiaufgabengesetz geändert [...]

Aktuell wirbt er für das Konzept der 'Freedom Cities', in denen Unternehmen weitgehend von staatl. Regulierung unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können."

🧵 1/2

#Rechtsextremismus


Wie kann es sein, dass Bürger*innen in D nicht gegen Angriffe von Rechtsradikalen geschützt werden?
Sind #Polizei und entsprechende Institutionen schon selbst so von denen unterwandert?
Das erinnert in höchster und unfassbarer Weise an die 1930er.

#Rechtsradikalismus
#gewalt

#demosgegenrechts

#afd_verbot_jetzt
#AfDrausausdenparlamenten



> Sensibilität bei den Sicherheitsbehörden

Sicherheitsbehörden, dazu zählt auch die #Polizei. Die hat mit #Sensibilität nicht viel zu tun. Das würde bedeuten das die neue Koalition tatsächlich etwas gegen die rechte #Blindheit machen wird oder ist im eigentlichen Zusammenhang etwas anderes gemeint? Es wird dann nicht mehr Nachts vom Lager abgeschoben, sondern Tags? Der erste Abschnitt zeigt den Einfluss der AfD. Danke, verzichte gerne zugunsten des Recht auf #Asyl.

#Migration


Habt ihr Erfahrungen mit der Trans- Feindlichkeit oder -Freundlichkeit der deutschen Polizei (in NRW)?
Insbesondere im Bezug auf "Teil des Polizeisystems sein", aber auch als trans Person, die im Alltag mit der Polizei in Kontakt kommt?

Eine anonyme jugendliche trans Person möchte sich über das tatsächliche Berufserleben der Polizei informieren und würde sich über eure Erfahrungsberichte sehr freuen. Wie sicher ist ein Job bei der Polizei für eine trans Person jetzt/in naher Zukunft?

#fedifragt #fedihilft #fedihilfe #depol #polizei #trans #lbgt


Ich begreife das einfach nicht. Der Gong aus den #USA ist so laut, dass sich sogar einzelne Bürger und zahlreiche Unternehmen endlich um digitale #Souveränität Gedanken machen, überall wird diskutiert, wie man Abhängigkeiten reduzieren kann. Und dann will das @bsi mit #Google zusammenarbeiten und der Bundesrat möchte #Palantir von #PeterThiel für die #Polizei einsetzen.

Wie laut muss der verdammte Gong denn noch werden?!

#UnplugTrump


#Palantir: Wer jetzt bei Peter #Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden

"Der Bundesrat will, dass die #Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem #Feind der #Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist #unverantwortlich."

#ProfessionellAngepisst 🔥🔥🔥
netzpolitik.org/2025/palantir-…



#Polizei darf gegen friedliche Demo keine Schmerzgriffe einsetzen - Das hat das VG Berlin im Fall einer
@AufstandLastGen Blockade entschieden. Es gab mildere Mittel. Joschka Selinger @Freiheitsrechte erklärt im RDL Interview, dass sie überhaupt keine Rechtsgrundlage für #Schmerzgriffe sehen, um Tun zu erzwingen. Damit und mit der Frage, ob sie gegen das Folterverbot verstoßen, hat das Gericht sich in der Verhandlung allerdings nicht befasst. #Polizeigewalt #Repression #Versammlungsfreiheit rdl.de/beitrag/polizei-darf-ge…


„Ein 9-jähriger Fußgänger ist am vergangenen Freitag auf der Wesendonkstraße mit einem dunklen Auto zusammengestoßen“

WTF - Das wording 😑

#polizei #münchen

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