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Beiträge, die mit landgericht getaggt sind
(1/3) 🧵 Kurzer #Servicepost-Faden, weil wir immer wieder sehen, dass den Leuten beim Schreiben von #GoogleRezensionen nicht klar ist, was die Folgen sein können:
⚠️ Negative Behauptungen NUR dann öffentlich aufstellen, wenn Ihr auch gerichtsfest beweisen könnt, dass eure Behauptungen stimmen. Denn die Beweislast für die Richtigkeit tragt regelmäßig Ihr als Verfasser*in!
#GerichteSH #rechtnordisch #Landgericht #Gerichtsverfahren #Google #Rezension #GoogleMaps
Sollte nicht in Vergessenheit geraten:
Polizei entsperrt Smartphone: #Landgericht billigt erzwungenen #Fingerabdruck
"Die #Polizei darf einen Fingerabdruck abnehmen, um ein Mobiltelefon zu entsperren, hat das Landgericht Ravensburg entschieden.
(...)
Dank biometrischer Erkennungsmethoden ist ein IT-Gerät wie ein Smartphone oder ein Laptop mit dem Auflegen eines Fingers oder dem Blick in die Kamera sekundenschnell entsperrt – ganz ohne Passworteingabe. Was für den Nutzer bequem ist, macht sich auch die Justiz zunehmend zunutze. So hat das Landgericht Ravensburg jetzt geurteilt, dass die Polizei im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Maßnahme den Fingerabdruck eines Verdächtigen entnehmen, damit eine Vorlage mit dem biometrischen Merkmal anfertigen und diese als Sesam-Öffne-dich für ein Mobiltelefon verwenden darf
"Auch gegen Willen des Beschuldigten"...."
heise.de/news/Landgericht-erla…
Polizei entsperrt Smartphone: Landgericht billigt erzwungenen Fingerabdruck
Die Polizei darf einen Fingerabdruck abnehmen, um ein Mobiltelefon zu entsperren, hat das Landgericht Ravensburg entschieden. Es hagelt Kritik von Anwälten.Stefan Krempl (heise online)
Heute saß ich mal wieder in einem Gerichtssaal: Landgericht Freiburg. Urteilsverkündung gegen einen schwer von Drogen anhängigen Menschen. Sieben Jahre Knast für einen Überfall auf ein Sonnenstudio. Beute: ein Schlüsselbund und ein Handy. Neben der hohen Strafe wurde auch Sicherungsverwarung verhängt, was für den 64-jährigen vermutlich ein Sterben hinter Mauern bedeutet. Er hatte selbst angedeutet, dass er nach vielen Jahrzehnten in totalen Institutionen das Leben verlernt habe.
Für @RDL berichte ich über den Fall und habe auch mit Rechtsanwalt Wenneckers aus Freiburg gesprochen, der den Angeklagten vertritt.
rdl.de/Sicherungsverwahrung_f%…
#LG #Landgericht #LandgerichtFreiburg #Sicherungsverwahrung #Raub #Haft #Gefängnis #Freiburg #Denzlingen
"Wir kämpfen weiter!"- so der Rechtsanwalt des Angeklagten
Ein Prozess der keine Gewinner kennt: nach einem Überfall auf ein Sonnenstudio letztes Jahr, kämpft die Mitarbeiterin des Studios weiterhin mit den körperlichen und seelischen Folgen.Radio Dreyeckland
Termin wurde ABGESAGT.
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Pressesprecher des Gerichts teilte mit, der Termin sei aus dienstlichen Gründen auf den 29. September 2025 ab 09:30 Uhr vertagt worden!
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#prozessbeobachtungen zu #weihnachten2024
Das #landgericht in #freiburg verhandelt am 23.12.2024 gegen Meinrad S. Dieser war wegen #volksverhetzung in erster Instanz zu 1.800 € Geldstrafe verurteilt worden. Während der #Coronazeit war er bundesweit 'aktiv', verglich die Maßnahmen mit der #nszeit .
Meinrad S. hat gegen das Urteil #berufung eingelegt. Jetzt, knapp zwei Jahre später wird darüber verhandelt.
Mir erscheint notwendig, dass nicht nur #Coronaschwurbler im Gerichtssaal sitzen werden. Der Prozess ist öffentlich.
Termin:
Zeit:
Ort: Landgericht Freiburg (Salzstraße 17)
Im Gericht:
