Verurteilung ohne individuell begangene Straftat #RondenbargProzess

Über sieben Jahre sind seit dem G20-Gipfel in #Hamburg vergangen. Am Dienstag wurden zwei Personen wegen ihrer Teilnahme an einem der Gegenproteste, bei welchem es zu Straftaten gekommen sei, zu je 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Individuell kann den beiden bis heute nichts nachgewiesen werden……

perspektive-online.net/2024/09…
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#Repression #G20 #Antireport #Rondenbarg #Versammlungsfreiheit

Rondenbarg-Prozess: Verurteilung ohne individuell begangene Straftat » Perspektive

Über sieben Jahre sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen. Am Dienstag wurden zwei Personen wegen ihrer Teilnahme an einem der Gegenproteste, bei welchem es zu Straftaten gekommen sei, zu je 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.

^{Perspektive Online}

Obwohl keiner:m der derzeit vor Gericht stehenden Aktivist:innen konkrete Straftaten vorgeworfen werden können, strebt die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung an.
Schwarze Kleidung will die Staatsanwaltschaft dabei als Erkennungszeichen für eine Unterstützung von politischer Gewalt verstanden wissen.
Jedes Urteil außer einem Freispruch würde somit bedeuten, dass bereits die Teilnahme an einer Demonstration an sich als Straftat bewertet wird – ein klarer Angriff auf die Versammlungsfreiheit…

perspektive-online.net/2024/08…

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#Repression #G20 #NoG20 #Versammlungsfreiheit #Rondenbarg

Erste Urteile in den Rondenbarg-Prozessen werden erwartet » Perspektive

Seit Mitte Januar läuft am Landesgericht Hamburg ein Prozess gegen mehrere Teilehmer:innen einer Demonstration rund um den G20-Gipfel vor sieben Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft den Demonstrierenden schweren Landfriedensbruch vor.

^{Perspektive Online}

Zu einem ganz anderem Thema waren wir ebenfalls am Samstag in Hamburg auf der Straße:

Mit @rondenbarg_soli haben wir unsere Solidarität mit den Angeklagten im #NoG20 #Rondenbarg Verfahren gezeigt. Trotz übertriebener Präsenz und Provokationen der Cops haben wir klar gemacht, dass wir die Kriminalisierung von Versammlungen nicht hinnehmen. Danke für diese kämpferische Demonstration!

#HH2001