Die #Verfassungsfeinde aus #CDU und #SPD stümpern weiter an der #Zwangsarbeit herum

Politik des Arbeitszwangs ist völkerrechtswidrig und schädigt Mensch und Gesellschaft. Die Alternative: Grundeinkommen

Politik des Arbeitszwangs ist völkerrechtswidrig und schädigt Mensch und Gesellschaft. Die Alternative:

CDU, CSU und SPD wollen den Arbeitszwang bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit einer Ausweitung von Sanktionen massiv verschärfen. Studien belegen, dass Sanktionen völkerrechtswidrig sind und Mensch wie Gesellschaft schädigen.

^{Ronald Blaschke (Netzwerk Grundeinkommen)}

Hat jemand aus dieser privaten Gruppe schon gegen #CDU und #Merz gehetzt und #Morddrohungen ausgesprochen? Nein? Schon sehr seltsam das es immer gegen #DieGrünen geht. Was haben die verbrochen um sich für #Hetze aus der #Gülleecke zu qualifizieren? Weil #Frauen etwas zu sagen haben, weil #Emanzipation ganz oben auf der Agenda steht?

Nur wer Angst hat, reagiert so. Im realen Leben wahrscheinlich klein und ohne Eier.

#noafd #Faschismus #Rechtsextremismus #Hass

Woher soll der Vertrauensvorschuss kommen?
Seit dem Wahlkampf wurden keine Horrorforderungen der #CDU zurückgenommen, soweit ich weiß.
Dazugekommen sind aber noch:
- Informationsfreiheitsgesetz
- CDU blockiert queerpolitische Pläne

Und ein Vertrauensvorschuss, der sich auf die Lernfähigkeit von #Merz gründet? Na, ich weiß nich.

#CDU / #CSU & #SPD machen rechtsextreme, demokratiefeindliche Politik.

derstandard.at/story/300000026…

"In DE will man trotz dieser Bedenken die #Polizei bundesweit mit Software des [...] #Palantir ausstatten.

[...]

Damit #Bayern die Software überhaupt einsetzen darf, wurde das Polizeiaufgabengesetz geändert [...]

Aktuell wirbt er für das Konzept der 'Freedom Cities', in denen Unternehmen weitgehend von staatl. Regulierung unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können."

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#Rechtsextremismus

Deutschland will Spitzel-Software von Palantir flächendeckend einsetzen

Die Polizei soll bundesweit mit den US-Spionageprogrammen ausgestattet werden. Hinter der Firma steckt mit Peter Thiel ein erklärter Gegner der Demokratie

^{DER STANDARD}

Dann sprach #Merz #CDU

Sein Thema: Die #Wirtschaft

Wir müssen wieder produzieren und was da stört, ist u.a.: Die #Sozialversicherung.

Bei so einer Aussage IM WILLY-BRANDT-HAUS wäre man wohl in den 90ern wohl noch gelyncht worden, heute nicht mal ein Zucken bei den Vertretern der SPD.

Positiv findet Merz die gerade geendeten #Tarifverhandlungen, weil: es werden Verlängerungen der #Arbeitszeit möglich.
Und es geht ihm darum "Wie wir uns die BRD in den nächsten 10 Jahren (!) vorstellen"

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Überhaupt, erstmal war ja #Klingbeil an der Reihe, für die #SPD zur PK zu begrüßen und einzuleiten.

Sein Thema? Die #Wirtschaft.

Seine #Rhetorik? Aus dem Fundus von #CDU und #FDP!

Er möchte eine #Politik machen, in der #Leistungsträger belohnt werden und sich somit mehr anstrengen!

Das ist, wofür die Sozialdemokraten immer gestanden haben, richtig? Ja, den "Leistung muss sich wieder lohnen" #neoliberalismus hatte man schon Anfang der 2000er von Kohl übernommen und 2018 weiter betont...
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Los geht's!
Was war das vermeintlich wichtigste Thema, das den #Wahlkampf dominierte? Über das #CDU #CSU #SPD ständig gesprochen haben, als gäb's nichts anderes?
Richtig: #Migration

Worüber wurde gestern in der #PK nicht gesprochen? Richtig!! Migration.

#Klingbeil, #Esken SPD: Kein Wort.
#Söder CSU: Kein Wort.
#Merz CDU: Ja, irgendwann erwähnte er das Thema, jedoch nur kurz in 2 ½ Sätzen, ohne inhaltlich etwas dazu zu sagen.

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Junge junge, die #Pressekonferenz von #CDU #CSU und #SPD zu den #Koalitionsverhandlungen ist schon zu Ende.

Gesagt wurde eigentlich nichts bzw. nichts Neues. Ein paar Notizen habe ich mir dennoch gemacht.

Die folgen hier im #Thread. 🧵

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Es wird immer deutlicher, dass die AfD zur neuen Union wird. Will meinen, dass viele, wenn nicht sogar die Mehrzahl der UnionswählerInnen in Wirklichkeit immer rechtsradikal gedacht hat und deshalb immer mehr von denen immer weniger ein Problem damit haben, die mittlerweile verfügbare bessere Vertretung ihrer unterdrückten Hassgedanken zu wählen. 2029 spätestens wird es so weit sein, wahrscheinlich aber schon früher.
#CDU #AfD #fuckAfd

So oft wie durch das #IFG massive Skandale ans Tageslicht gefördert wurden, kann eine Abschaffung eigentlich nur fordern, wer Leichen im Keller hat oder finstere Pläne hegt.

Im Falle der #CDU also beides.

Been trying to anticipate wheather the next German coalition government [ #CDU #CSU #SPD ] will take the #fascist #Trump path, uphold #Democracy or do something in between.

And, trust me, it's a tough question. Can't share my dozens of links here but I found one (from Canada) who gives outsiders a pretty good oversight.

What speaks for the fascist path is the deep contempt of the CDU/ CSU for the #RuleOfLaw.

On the other hand, they respect parliamentary tradition.

canadiandimension.com/articles…

🤔

Weidel and the White House won the federal elections in Germany

The real winners of the German election are the hard-right leader Alice Weidel and her White House friends, Elon Musk, J.D. Vance and Donald Trump.

^{canadiandimension.com}

"#GesunderMenschenverstand" statt finsterer "#Ideologie" bei der #CDU.

Sind halt die EXAKT gleichen Formulierungen wie bei der #Fascho - #Trump - #Junta.

Die Ergebnisse werden dann auch ziemlich ähnlich sein.

meetingpoint-brandenburg.de/ne…

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CDU-Jahresauftakt: "Wieder gesunden Menschenverstand einsetzen"

Zum Jahresauftakt 2025 hatte der CDU-Kreisverband Brandenburg am Sonntag in die Turbine eingeladen. Besonders begrüßter Gast war Dr. Saskia Ludwig, die Wahlkreiskandidatin für die kommende Bundestagswahl.

^{meetingpoint-brandenburg.de}

Ja klar, ist natürlich leicht den Kopf über die "verrückten" Amis zu schütteln und (je nach Charakter & Stimmung) in Lach- oder Weinkrämpfe auszubrechen.

Aber DIE GLEICHE SCHEIßE, also böse #Ideologie gegen gute rechte #Wahrheit, wird auch von unserer netten #Regierungspartei #CDU / #CSU gepusht.

Vielleicht wird das in #Deutschland alles etwas "moderater" umgesetzt werden, aber umgesetzt wird es nonetheless.

#Trump ist für unsere #Konserven noch immer 1 #Vorbild.

apnews.com/article/trump-smith…

🤠

Trump order on Smithsonian targets programs with 'improper ideology'

President Donald Trump has signed an executive order on the Smithsonian Institution that targets funding to programs that contain what he calls “divisive narratives” and “improper ideology.

^{Darlene Superville (AP News)}

Union und SPD planen den Generalangriff auf den Datenschutz: Bürgerkonto-Pflicht, Altersverifikation, verpflichtende ePA, massiver behördlicher Datenaustausch – dazu ein Opt-out-Prinzip, das faktisch jeden zur gläsernen Person macht. Wer profitiert? Wirtschaft, Militär, Forschung. Wer verliert? Unsere Grundrechte. Unfassbar!👇

netzpolitik.org/2025/schwarz-r…

#union #csu #cdu #spd #datenschutz #fail

Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys.

^{netzpolitik.org}

Is bissi als ob die #AfD die absolute Mehrheit bei der letzten #BundestagsWahl gekriegt hätte, wa ?!

Dabei sind das nur die "#Kompromisse" zwischen #CDU / #CSU & #SPD .

😬