Philipp Amthors Lobby-Affäre wurde auch dank des Informationsfreiheitsgesetz bekannt. Jetzt will die Union das Gesetz abschaffen – ein Racheakt?
Mehr dazu im Artikel von @arnesemsrott in der @tazgetroete
Angriff auf Informationsfreiheit: Amthors Rache
CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr Korruption zu rechnen.Arne Semsrott (taz)
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Marcus Rohrmoser 🌻
Als Antwort auf FragDenStaat • • •die #Rache der #Kugelschreiber.
Ingrid_DemokratinAusOL
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Als Antwort auf FragDenStaat • • •@arnesemsrott @tazgetroete
Filipendula
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Als Antwort auf FragDenStaat • • •Progressist (linksgrün)
Als Antwort auf FragDenStaat • • •eher als ein "Racheakt", Kalkül, wie man sich die uneingeschränkte und nicht mehr in Frage stellbare Macht sichern kann, indem man demokratischen Kontrollorganen ihre Existenzgrundlage entzieht.
Die Trump-USA (und in Teilen auch bereits die CSU in Bayern) machen es vor!
@arnesemsrott @tazgetroete
UBO
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Amthor fügt sich doch nur in die lange Tradition der Union ein, engagiert gegen jede Art von Korruption vorzugehen.
🤦🏼♂️ Ach nee, jede Art von Korruptionsbekämpfung. Ich Dummerchen.
@arnesemsrott @tazgetroete
digital_bohemian
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Kein Racheakt, sondern genauso wie die plötzliche Lockerung der Schuldenbremse Vorbereitung für den Milliardenbetrug der kommenden Legislaturperiode.
Die Union wird die Bürger ausnehmen wie eine Weihnachtsgans.
spinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦
Als Antwort auf FragDenStaat • • •#niemehrcducsu