Zwang ist kein Werkzeug einer echten Demokratie.
Mündige deutsche Bürger brauchen keine Diktatoren!

Ein Freiwilliger, der aus Überzeugung handelt kann weit mehr leisten als 3 Zwangsverplichtete + die nötigen Aufpasser zusammen.

#assozial #KleiKo #spd

Mensch wundert sich bei der #SPD ja immer, warum'se nicht eh schon den ganzen Tag zu jeder Gelegenheit den #Hitlergruß zeigen um ihren "tief verankerten" #Antifaschismus zu beweisen.

Aber das würden'se mit Sicherheit auch tun, wenn *jemand* das zur Voraussetzung zum Erhalt von 👏👏 #Arbeitsplätze 👏👏 machen würde.

tagesspiegel.de/potsdam/brande…

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Förderung von Elektroautos: Brandenburgs Wirtschaftsminister hofft auf Kaufanreiz für E-Autos

Europaweit werden deutlich weniger neue Teslas zugelassen. Daniel Keller (SPD) zeigt sich dennoch zuversichtlich für den US-Autobauer, die bisher größte Ansiedlung im Land.

^{Der Tagesspiegel}

Die #Verfassungsfeinde aus #CDU und #SPD stümpern weiter an der #Zwangsarbeit herum

Politik des Arbeitszwangs ist völkerrechtswidrig und schädigt Mensch und Gesellschaft. Die Alternative: Grundeinkommen

Politik des Arbeitszwangs ist völkerrechtswidrig und schädigt Mensch und Gesellschaft. Die Alternative:

CDU, CSU und SPD wollen den Arbeitszwang bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit einer Ausweitung von Sanktionen massiv verschärfen. Studien belegen, dass Sanktionen völkerrechtswidrig sind und Mensch wie Gesellschaft schädigen.

^{Ronald Blaschke (Netzwerk Grundeinkommen)}

Soll mit solchen Beiträgen das soziale Restgewissen aus der Politik vertrieben werden? Schon vergessen? #Esken wurde von der SPD-Basis gewählt, weil die #SPD keine SPD-Politik mehr betrieben hatte.

Die Medien sollten sich lieber am Kapitalismus abarbeiten und kritisieren, was die CDU in den Koalitionsvertrag schreibt.

Im Übrigen war auch #Klingbeil für den Wahlkampf verantwortlich. Aber der ist ja Seeheimer, damit haben Kapitalistenmedien kein Problem.

Kritik an SPD-Chefin: Was wird aus Esken?

Verpatzte Bundestagswahl, ausbleibende personelle Konsequenzen - die Kritik an SPD-Parteichefin Esken reißt nicht ab. Gleichzeitig wird ihr nachgesagt, ein Ministerinnenamt anzustreben. Wie geht es weiter? Von Dominic Hebestreit.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#SPD #Esken

Kritik an SPD-Chefin: Was wird aus Esken?

^{Dominic Hebestreit (tagesschau.de)}

#CDU / #CSU & #SPD machen rechtsextreme, demokratiefeindliche Politik.

derstandard.at/story/300000026…

"In DE will man trotz dieser Bedenken die #Polizei bundesweit mit Software des [...] #Palantir ausstatten.

[...]

Damit #Bayern die Software überhaupt einsetzen darf, wurde das Polizeiaufgabengesetz geändert [...]

Aktuell wirbt er für das Konzept der 'Freedom Cities', in denen Unternehmen weitgehend von staatl. Regulierung unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können."

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#Rechtsextremismus

Deutschland will Spitzel-Software von Palantir flächendeckend einsetzen

Die Polizei soll bundesweit mit den US-Spionageprogrammen ausgestattet werden. Hinter der Firma steckt mit Peter Thiel ein erklärter Gegner der Demokratie

^{DER STANDARD}

Überhaupt, erstmal war ja #Klingbeil an der Reihe, für die #SPD zur PK zu begrüßen und einzuleiten.

Sein Thema? Die #Wirtschaft.

Seine #Rhetorik? Aus dem Fundus von #CDU und #FDP!

Er möchte eine #Politik machen, in der #Leistungsträger belohnt werden und sich somit mehr anstrengen!

Das ist, wofür die Sozialdemokraten immer gestanden haben, richtig? Ja, den "Leistung muss sich wieder lohnen" #neoliberalismus hatte man schon Anfang der 2000er von Kohl übernommen und 2018 weiter betont...
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Los geht's!
Was war das vermeintlich wichtigste Thema, das den #Wahlkampf dominierte? Über das #CDU #CSU #SPD ständig gesprochen haben, als gäb's nichts anderes?
Richtig: #Migration

Worüber wurde gestern in der #PK nicht gesprochen? Richtig!! Migration.

#Klingbeil, #Esken SPD: Kein Wort.
#Söder CSU: Kein Wort.
#Merz CDU: Ja, irgendwann erwähnte er das Thema, jedoch nur kurz in 2 ½ Sätzen, ohne inhaltlich etwas dazu zu sagen.

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Junge junge, die #Pressekonferenz von #CDU #CSU und #SPD zu den #Koalitionsverhandlungen ist schon zu Ende.

Gesagt wurde eigentlich nichts bzw. nichts Neues. Ein paar Notizen habe ich mir dennoch gemacht.

Die folgen hier im #Thread. 🧵

SPD will Gewinne aus Aktien höher besteuern - daran gibt es Kritik

Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union vorgeschlagen, dass Gewinne aus Aktien höher besteuert werden. Anlegerschützer kritisieren das als Schlag gegen alle, die privat fürs Alter vorsorgen. Von Bianca von der Au.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…

#Aktiensparer #Kleinanleger #Abgeltungssteuer #SPD #Koalitionsverhandlungen

SPD will Gewinne aus Aktien höher besteuern - daran gibt es Kritik

^{Bianca von der Au (tagesschau.de)}

Been trying to anticipate wheather the next German coalition government [ #CDU #CSU #SPD ] will take the #fascist #Trump path, uphold #Democracy or do something in between.

And, trust me, it's a tough question. Can't share my dozens of links here but I found one (from Canada) who gives outsiders a pretty good oversight.

What speaks for the fascist path is the deep contempt of the CDU/ CSU for the #RuleOfLaw.

On the other hand, they respect parliamentary tradition.

canadiandimension.com/articles…

🤔

Weidel and the White House won the federal elections in Germany

The real winners of the German election are the hard-right leader Alice Weidel and her White House friends, Elon Musk, J.D. Vance and Donald Trump.

^{canadiandimension.com}

Union und SPD planen den Generalangriff auf den Datenschutz: Bürgerkonto-Pflicht, Altersverifikation, verpflichtende ePA, massiver behördlicher Datenaustausch – dazu ein Opt-out-Prinzip, das faktisch jeden zur gläsernen Person macht. Wer profitiert? Wirtschaft, Militär, Forschung. Wer verliert? Unsere Grundrechte. Unfassbar!👇

netzpolitik.org/2025/schwarz-r…

#union #csu #cdu #spd #datenschutz #fail

Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys.

^{netzpolitik.org}

Is bissi als ob die #AfD die absolute Mehrheit bei der letzten #BundestagsWahl gekriegt hätte, wa ?!

Dabei sind das nur die "#Kompromisse" zwischen #CDU / #CSU & #SPD .

😬

Aus gegebenem Anlass: Wir als Gesellschaft müssen #Armut, Verwahrlosung, Alkoholismus etc in der Öffentlichkeit dulden, solange wir nichts dagegen unternehmen. Was wir dagegen unternehmen können, ist unter anderem NIEMALS denen unsere Stimme zu geben, die den Armen Geld kürzen wollen, die Arme beschimpfen und verleumden, die Reiche immer reicher machen wollen. Wir produzieren als Gesellschaft mehr und mehr #Armutsbetroffene und es ist widerlich, diese Menschen dann zu vertreiben, weil die versuchen zu überleben.

#bahn #wirtschaft #politik #cducsu #spd #koalitionspapier

Ihr hochgradig feindseliges Menschenbild beweisen die Politiker*innen von CDU, CSU sowie die Sozialdemokrat*innen nicht nur damit, dass sie die persönlichen Daten der Menschen unter (Digital)Zwang ausbeuten und profitabel ausschlachten wollen. Es zeigt sich auch darin, dass sie solidarische Initiativen bekämpfen wollen, die gegen die Bargeldabschaffung zur sozialen Kontrolle per Bezahlkarte vorgehen.

Es bleibt wichtig, sich gegen diese autoritären Kräfte entschlossen zu wehren und ihre menschenfeindlichen Systeme zu sabotieren. Antiautoritäre Bewegungen, gegenseitige Hilfe und echte Solidarität für eine lebenswerte Zukunft und gegen ihre Dystopien!

netzpolitik.org/2025/schwarz-r….

netzpolitik.org/2025/koalition…

heise.de/en/news/Black-Red-coa…

#Überwachung #Deutschland #Union #SPD #Privacy #Datenschutz

Black-Red coalition wants to massively expand surveillance powers

The CDU/CSU and SPD have a long wish list for domestic and legal policy – with a clear trend: more surveillance and more digital powers for authorities.

^{Falk Steiner (heise online)}