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Noch diese Woche soll das sogenannte "Sicherheitspaket" verabschiedet werden. In den Parteien wachsen die Bedenken. Sorgt dafür, dass das so bleibt und schreibt euren Abgeordneten:

notlagemenschlichkeit.de/

Die Vermischung von #Asyl und #Sicherheit ist ein rechtsextremer Reflex. Und die weitere Beschneidung der #Menschenrechte vertragen beide Bereiche nicht.

#Sicherheispaket



Of course we can tax billionaires:

"Taxing the ultra-rich isn’t like the secret of embalming Pharaohs – it’s not a lost art from a fallen civilization. The US top rate of tax in 1944 was 97%. The postwar top rate from 1945-63 was 94%, and it was 70% from 1965-80. This was the period of the largest expansion of the US economy in the nation’s history. These are the “good old days” Republicans say they want to return to."

— Cory Doctorow ... mitchw.blog/2024/10/16/of-cour…




Missed the live stream for the 2024.10 Release Party earlier this month? We've got you covered with a 1-minute feature highlight video! 😎

Heading in the right direction - catch up on the full release notes here: home-assistant.io/blog/2024/10…

#HomeAssistant #SmartHome #Release #HomeAutomation



2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte verletzt. taz.de/!6043224


Um #Bezahlkarten-Betroffene mit Würde in Form von Bargeld zu versorgen, brauchen Inis Geld.

Wenn Du bereit bist monatlich einen festen Betrag x Deiner Euros gegen den Gegenwert in Gutscheinen zu tauschen, dann ergänze bitte dein Profil um den Hashtag

#tauschy

ggfs. gefolgt von einer Leerstelle und gerne auch den Betrag, wenn Du magst z.B.

#tauschy 20

Das signalisiert Allen Deine Solidarität, hilft einander zu finden, und schafft Sichtbarkeit für die Problematik.

Danke für's Teilen! ♥️

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)
Als Antwort auf Georg Elser Ultras

Hier ein Beispiel, wie die CSU in Nürnberg mit Einschüchterung (Forderung von Sanktionen) dagegen vorgeht.

br.de/nachrichten/bayern/mehr-…

Und hier ein Artikel in den Nürnberger Nachrichten, der die Tauschaktion ankündigte:

nordbayern.de/franken/nuernber…

#tauschy 50

Georg Elser Ultras hat dies geteilt.

Als Antwort auf Hermann

@hermann
was denken die sich eigentlich? Nur weil die Geld-AUSGABE an die Betroffenen per Gesetz auf Bezahlkarte umgestellt wurde, ist es noch kein Verstoß gegen demokratisch gefasste Beschlüsse, mit den Betroffenen Handel zu treiben. Sollen jetzt noch mehr Rechtsgrundsätze wie die Vertragsfreiheit eingeschränkt werden?
@niewieder


Aufruf zur Demo am 20.09.2023 #Wien
#Turkey is not safe!
"Politische Oppositionelle aus der Türkei, die in #Österreich Schutz suchen und #Asyl beantragen, werden wieder vermehrt Repressionen ausgesetzt.
Abgelehnte #Asylanträge und Abschiebungen in die #Türkei sind ein Teil der rassistischen Politik des österreichischen Staates. In der Türkei drohen den Betroffenen Haft und Folter. Wir gehen auf die Straße, um aufzuzeigen, was kaum offensichtlicher sein könnte: Die Türkei ist kein sicherer Herkunftsstaat!
#Solidarität mit allen von Abschiebung bedrohten und betroffenen!"
emrawi.org/?Turkey-is-not-safe…
@antifaticker #turkeyisnotsafe #asylistmenschenrecht #Migration #EU #Refugees #Repression
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität

Italiens Asyl-Experiment in #Albanien beginnt

Im Schnellverfahren außerhalb der #EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylanträge bearbeiten. Nun sind dort die ersten 16 Männer angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu…….

tagesschau.de/ausland/europa/i…

#Migration #Eu #FortressEurope #FightTheFortress #Refugees #Italien #faschismus

Als Antwort auf Autonomie und Solidarität

Und Von der Leyen ist natürlich offen für Melonis rassistisches Asylmodell #FortressEurope

Vor dem EU-Gipfel wird die Debatte über die #Asylpolitik in der Europäischen Union noch einmal intensiver. Nun hat Kommissionspräsidentin von der Leyen an die EU-Staaten geschrieben und sich offen für ein italienisches Modell gezeigt……

tagesschau.de/ausland/europa/e…

#Eu #FortressEurope #Italien #Faschismus #Vonderleyen #Europe #antireport #FightTheFortress



Infoseiten und Chat zum #38C3 – Wir fassen dort für euch alle relevanten Infos zum Nachlesen zusammen. Und auch in diesem Jahr bieten wir euch wieder einen Matrix Space events.ccc.de/2024/10/16/38c3-…
#38C3


An alle Abgeordneten: bitte geschlossen dagegen stimmen! 🔥

Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets

"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket „wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist“, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Stunden..."
tagesspiegel.de/politik/offene…



Ich hoffe, es finden sich noch mehr mit grünen Parteibüchern, die das unterschreiben. Ein Funken Hoffnung inmitten von all dem Irrsinn, der nur noch das Drehbuch der AfD abarbeitet.
tagesspiegel.de/politik/offene…



Maximilian Krah (AfD) schlägt vor, dass die AfD eine "Reserve-Polizei" aufstellen sollte. So etwas gab es schon einmal in Deutschland – die "Hilfspolizei" ("HiPo") spielte eine zentrale Rolle bei der terroristischen Ausschaltung politischer Gegner der Nationalsozialisten, die verhaftet und verschleppt wurden.

#AfDrausausdenParlamenten #AfDVerbotsverfahren #AfDVerbotSofort



Thomas Gottschalk hat im WDR gesagt: „Heute ist es so, dass ich erst mal nachdenke, bevor ich etwas sage.“
Was für eine kluge, reflektierte Aussage eines 74jährigen Mannes, der sich seines eigenen Reifeprozesses erfreut!

Neue Folge von BOSETTI WILL REDEN:

youtube.com/watch?v=xa8_TbhbG0…

Als Antwort auf Sarah Bosetti

Als jemand, der als kleiner Junge schon Mitte der 80er vor dem Fernseher saß und seine Oma fragte: "Darf der der Frau einfach so das Knie tätscheln? Das macht man doch nicht! Schau, die will das gar nicht!" und als Antwort bekam "(seufz) Im Fernsehen darf man das wohl"... also so jemand bin ich mir nicht sicher, ob Thomas Gottschalk damit meinte "Ja, ich habe mich verbessert". Ohne das Interview gesehen/gelesen zu haben, würde ich jetzt eher von einem "Nichts darf man mehr heutzutage!" ausgehen.
@Natanox


Experience the new Nextcloud Hub 9! 🌟

Hub 9 is revolutionizing the way teams work together with new supercharged federation features, Talk for Apple Vision Pro, collaborative Nextcloud Whiteboard, and a new data automation system.

See it all!

youtu.be/EnT_OVfE4nw

Als Antwort auf Nextcloud 📱☁️💻

still waiting for the AIO update (don't want to do it manually). Really excited for the whiteboard.


For those wondering why Codeberg is slow right now:

„GitHub took down the XX repository due to "Excessive Bandwidth Usage“.

Welcome to Codeberg. Feel free to move on.

But thank you for the stresstest.

Als Antwort auf Codeberg.org

You folks really post the most confusing updates 😂 Between this and the naming thing I just have no idea what is being said
Als Antwort auf Rob Cresswell

@robcresswell Our response to the post might bring clarity? But yeah, some posts are quick rants. ~f
Als Antwort auf Codeberg.org

> For those wondering why Codeberg is slow right now

Is this why CodeBerg is completely offline right now? Or is that to do with the outcome of your train trip ...



Hihi, gerade in der SZ einen Artikel über Schuhbeck gelesen. Das wirklich lustige war aber ein Nebensatz, der ganz viel über unser Rechtssystem aussagt: "Ecclestone konnte sich mit 100 Millionen Dollar von Korruptionsvorwürfen freikaufen. "
Burnner! Von Koruptionsvorwürfen freikaufen.
sueddeutsche.de/muenchen/alfon…
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)


Massenhafte #Gesichtserkennung durch Polizei und BAMF: Widerstände gegen das geplante sog. #Sicherheitspaket innerhalb der SPD und bei den Grünen. Scholz habe die Vertrauensfrage gestellt taz.de/Regierungserklaerung-vo…


Hallo Leute,

es war lange still hier, und ich möchte kurz die Gründe dafür erläutern und auch wie und warum es hier weiter geht.

Der letzte Stand der Dinge war:

Der Petitionsauschuss des Bundestages hatte alle 37 (incl./me) Petitionen für ein #AfDverbot gebündelt, beschlossen, daß es keinen parlamentar. Handlungsbedarf dazu gäbe, und hat sie abgelehnt.

Der Druck verschiedener Initiativen und des MdB #Wanderwitz (CDU) scheinen den Ausschuss nun Lügen zu strafen. 1/x

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)
Als Antwort auf Georg Elser Ultras

Doch ob es wirklich zur Abstimmung im BT-Plenum kommt, wie ggfs. deren Ergebnis aussieht, und wenn es positiv ausfallen sollte, wann und ob überhaupt ein #AfDverbotJetzt ausgesprochen wird, ist ungewiss

Gewiss ist aber, daß die AfD jetzt schon virtuell mit am Kabinettstisch der Regierung #Scholz sitzt, und großen Einfluß auf die Gesetzgebung ausübt.

Das hat ganz praktische und fürchterliche Konsequenzen u.a. für viele schutzsuchende Menschen, die vor Krieg und Elend flüchteten. 2/x

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)
Als Antwort auf Georg Elser Ultras

In diesem Moment, jetzt und hier also, findet mit der flächendeckenden Einführung der sog. #Bezahlkarte der Archetypus eines faschistoiden Kontrollinstruments Verwendung um dem rassist. Sendungsbewußtsein der Regierung Geltung zu verschaffen.

An den Schwächsten der Gesellschaft wird nun praktiziert, was bald auch die Zweitschwächsten usw. erwartet, wenn wir diesen Frontalangriff auf die Würde des Menschen nicht jetzt, in Moment seiner Manfestierung, abwehren und wichtig: zurückschlagen. 3/x

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)
Als Antwort auf Georg Elser Ultras

Ich möchte mich deshalb bei Allen ganz herzlich bedanken, die den Weg bis hierher mitgegangen sind. Ihr ward und seid großartig! ♥️

Diese Account aber widmet sich ab sofort nicht mehr den Bittstellungen an Parlamentarier, sondern dem praktischem Widerstand gegen deren rassistische und faschistoide Politik.

Und ihr Alle seit dazu herzlich eingeladen. :antifa:

4/4

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)
Als Antwort auf Georg Elser Ultras

Diese rassistische, faschistoide Politik hat einen Zweck: Einschüchterung jeglicher Opposition.
Im Herbsz 2023 wurde "In fünf Jahren kriegstüchtig!" erstmals verkündet und im Februar 2024 hat man das ganz offiziell zum Ziel der Politik erklärt.
Das ist ernst gemeint. Was jetzt passiert, ist die Aufrüstung im Inneren, als Absicherung der "Heimatfront".
Als Antwort auf Georg Elser Ultras

"Als die Regierung die Bezahlkarte einführte, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Geflüchteter…"

Georg Elser Ultras hat dies geteilt.

Als Antwort auf sbi

@sbi
🥺
So wahr. Genau das...
Mich macht meine Hilflosigkeit, weil ich de facto wirklich nichts tun kann, echt fertig.
@sbi
Als Antwort auf Rant_ifa 🎗️ Rant_ifa

@RitaWerner @sbi

Wir sind nicht so ohnmächtig, wie wir uns fühlen.
Jede*r kann was tun.
Auch kleine Dinge helfen:
troet.cafe/@niewieder/11331855…


Um #Bezahlkarten-Betroffene mit Würde in Form von Bargeld zu versorgen, brauchen Inis Geld.

Wenn Du bereit bist monatlich einen festen Betrag x Deiner Euros gegen den Gegenwert in Gutscheinen zu tauschen, dann ergänze bitte dein Profil um den Hashtag

#tauschy

ggfs. gefolgt von einer Leerstelle und gerne auch den Betrag, wenn Du magst z.B.

#tauschy 20

Das signalisiert Allen Deine Solidarität, hilft einander zu finden, und schafft Sichtbarkeit für die Problematik.

Danke für's Teilen! ♥️


Als Antwort auf Georg Elser Ultras

@sbi
Ich meine damit nicht, dass ich inaktiv oder handlungsunfähig bin. Im Gegenteil. Aber ich bin hilflos ob der Regierenden und ihren Gesetze und deren Durchführungen. Allen voran diese Ampel, von der ich keine der drei Parteien gewählt habe und jemals auf die Idee kommen werde, sie zu wählen.
Und ja, hier spreche ich in aller erster Linie über SPD und Grüne. Ihre Vergehen wiegen für mich schwerer, als die der eh euch schon immer verrotteten FDP.
@sbi
Als Antwort auf Rant_ifa 🎗️ Rant_ifa

@RitaWerner @sbi
"Als die Regierung die Bezahlkarte einführte, habe ich eine gekauft!" Sollte das nicht nur in #Hamburg #München und #Nürnberg heissen ... Lasst euch nicht einschüchtern, es gibt bei allem Ärger der #CSU-#Reaktionäre keine Strafbarkeit für #Solidarität, und jede #Kirchengemeinde könnte ... Oder ist eure Pfarrei zu #reaktionär? das könnte dann endlich ein #Austrittsgrund sein!

Nachfragen gibt Klarheit!

Als Antwort auf Georg Elser Ultras

kann man eigentlich die Mitglieder des Petitionsausschuss dafür irgendwie belangen?


At W3C@30, we had a great series of talks including by:

Chris Wilson on his early history with the Web
@seth on how today is better than yesterday. and tomorrow will be better than today
Jun Murai, on the Internet and the Web
@xfq on the web as a bridge across borders
François Daoust on "Web & the art of specification maintenance’
@npdoty on ‘Supporting human rights in Web standards’ and
@tink on ‘W3C and me’
See the video at:
w3.org/2024/09/TPAC/w3c-30.htm…



Derzeit ist wohl kein schlechter Zeitpunkt, um dem #InternetArchive (@internetarchive) eine kleine Spende zukommen zu lassen. Allerdings geht das aktuell offenbar nur via PayPal.
orf.at/stories/3372827/
archive.org
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)

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