Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag: Die deutschen Assad-Versteher
Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien.Dominic Johnson (taz)
blue-community.net/2024/10/14/… #Neoliberalismus #right2water #Argentinien
Gesucht wird ein*e #IT-Systemadministrator*in (w/m/d), insbesondere für die Plattform #GitLab.
Hier geht es zur Ausschreibung:
karriere.hhu.de/index.php?ac=j…
So, jetzt wurde zum Halloween Kostüm noch der zugehörige Gugel genäht. Ein Schnittmuster fand ich recht schnell, nachdem ich wusste, dass es ein Gugel ist. Jetzt fehlt nur noch der Hut, und einige Accessoires. Aber es sieht immer mehr danach aus, als wenn es rechtzeitig fertig werden könnte.
Polen will das Recht auf #Asyl aussetzen. Am Samstag kündigte der polnische Regierungschef Donald #Tusk eine härtere Migrationspolitik an. Teil davon soll sein, das Asylrecht mindestens territorial begrenzt und vorübergehend auszusetzen.
Als Begründung dafür nennt er zum einen die üblichen rechten Stichworte: “Sicherheit, Ordnung, Kontrolle, illegale Migration, …”. Weiter argumentiert er, Migrant*innen würden von Russland und Belarus als Waffe gegen #Polen eingesetzt.
#Seebruecke
1/x
Diese Argumentationen wurden erst vor wenigen Monaten genutzt, um mehrere gewaltsame Maßnahmen an der Grenze durchzusetzen. An der Grenze wurde eine “No-Go Pufferzone” von 60 Kilometer der Grenze eingerichtet, die nur von der Polizei und nicht von Hilfsorganisationen betreten werden darf.
#Seebruecke
2/x
Außerdem wurde ein Gesetz erlassen, dass Soldat*innen, Grenzbeamt*innen und Polizist*innen Waffengewalt anwenden dürfen ohne, dass sie dafür belangt werden können - auch wenn dies gegen das Gesetz verstößt, wenn Menschen versuchen die Grenze “illegal” zu überqueren.
Es wird außerdem vermutet, dass Tusk eine härtere Migrationspolitik zur Profilierung gegenüber der PiS-Partei nutzen will. Die Parallele zu Parteien in Deutschland liegt auf der Hand.
#Seebruecke
3/x
Wir fordern ein Ende der europäischen Abschottungspolitik! Asylrecht ist Menschenrecht und Menschenrechte sind unverhandelbar!
#Seebruecke
4/4
Da gibt es doch so zäune mit selbstschuss Anlage.
Und wachtürme die ein minenfeld beobachten konnten.
So ne muster Anlage ist in Deutschland 🇩🇪 zu besichtigen.
Zurück in die zeit des eisernen Vorhangs.
Eine Katastrophe für die EU.
Das ist das übliche Material aus dem Väter und Frauenversteher, gemacht werden, wurden und am gewurdestens sind.
Das läuft so seit kurz nach der Sesshaftwerdung des Menschen.
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Published a new episode of The Self-Host Cast this morning after having had the opportunity to sit down for a casual conversation with Paulus Schoutsen (@balloob) to chat all things @homeassistant and @openhomefoundation
Apologies in advance for the occasional audio hiccups as we experienced some mic issues during recording!
#selfhost #selfhosted #selfhosting #podcast #interview #opensource #homelab #homeserver #smarthome #homeautomation
The Self-Host Cast, Episode 6: Paulus Schoutsen (Home Assistant)
Join me as I sit down for a casual discussion with Paulus Schoutsen, the founder of Home Assistant and The Open Home FoundationEthan Sholly (selfh.st)
Peter Ramsauer (CSU)
Alexander Dobrindt (CSU)
Andreas Scheuer (CSU)
📷 Süddeutsche Zeitung
oder aber
archive.ph/0Ek8V
Deutsche Bahn: Wie CSU-Politiker den Zustand der Bahn zu verantworten haben
Der erbärmliche Zustand der Bahn ist Ergebnis ...Holger Gertz (Süddeutsche Zeitung)
absolut lesenswert.
Die Euros den Straßenneubau wären noch interessant gewesen....
Ich brauche jetzt ganz dringend ordentlich Musik auf die Ohren
Apocalyptica - 'Path Vol. II' (Official Video)
'Path Vol. II' is taken from the Apocalyptica album 'Cult' released in 2001.Subscribe to Apocalyptica's YouTube channel: https://Apo.lnk.to/ApYTSubscribeIDFo...YouTube
it looks like my code passed all checks!
will it improve anything tho! drum roll
youtube.com/watch?app=desktop&…
History of Web BlinkOn 19: Coralie Mercier
Igalia's Brian Kardell chats with the Head of W3C Marketing & Communications, Coralie Mercier about the her history and relationship with the Web and the W3C.YouTube
» Bei einer repräsentativen Umfrage des Kinderhilfswerks „Plan International“ glaubte die Hälfte der befragten #Männer unter 35 Jahren, sie seien „schwach und angreifbar“, wenn sie Gefühle zeigen. Ein gutes Drittel gab an, „dass sie gegenüber #Frauen schon mal handgreiflich werden, um ihnen Respekt einzuflößen“. Und 88 Prozent derselben Befragten sind sich sicher: Ihr Bild von #Männlichkeit ist richtig so, wie es ist. «
rnd.de/familie/maennlichkeit-w…
Männlichkeit: Wie Geschlechtervorurteile überwinden? Forscherin im Interview
Männer nehmen sich häufiger das Leben und wählen eher rechtsextreme Parteien als Frauen. Sind das Symptome eines einschränkenden Bilds von Männlichkeit? Männlichkeitsforscherin Jelena Büchner erklärt, wieso sich Geschlechtervorurteile so hartnäckig h…Nora Kneer (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •"Sicherheitspaket" der Bundesregierung:
Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Nach der Messerattacke von #Solingen schlägt die #Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen…
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
#Datenschutz #überwachung #Faeser #Bundesregierung
„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"
CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.
heise.de/news/Gesichtserkennun… @surveillance
#Gesichtserkennung #sicherheitspaket #Ampel #Solingen #Überwachung #Privacy #Datenschutz
Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"
Stefan Krempl (heise online)Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •So soll die Gesichtserkennung der Polizei funktionieren
Künftig sollen Ermittler biometrische Fotos von Verdächtigen mit Internetbildern abgleichen dürfen. Die Regelung erscheint wenig praxistauglich.
Jetzt soll es ganz schnell gehen: Wenige Tage nach der Ankündigung eines Sicherheitspakets hat die #Bundesregierung die Pläne bereits in gesetzliche Regelungen umgesetzt. Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, werden die Vorschläge direkt von den Bundestagsfraktionen selbst eingebracht.
Damit wird die sonst erforderliche Stellungnahme des Bundesrats umgangen.
Wir geben eine Übersicht, welche neuen Befugnisse Ermittlungsbehörden erhalten sollen, um nach Verdächtigen mithilfe biometrischer Fotos im Internet suchen zu können….
golem.de/news/gesetzentwurf-so… @surveillance
#GesichtserkennungStoppen #Gesichtserkennung #Überwachung #Biometrie #Polizei #Antireport #Datenschutz #Privacy
Golem.de: IT-News für Profis
www.golem.deAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.
Die #Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden….
heise.de/news/Solingen-Polizei… @surveillance
#Überwachung #Solingen #Sicherheitspaket #Ampel #Datenschutz #Privacy #Gesichtserkennung #Antireport
Solingen: Polizei soll Gesichts- und Stimmerkennung im Netz durchführen
Stefan Krempl (heise online)Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •CCC droht mit Anleitungen zur Überwachungssabotage
Zivilgesellschaftlichec Verbände sind empört über das Sicherheitspaket der #Bundesregierung.
Der "billige Populismus" spiele Rechtsextremen in die Hände.
Nach Ansicht des CCC lässt sich die Bundesregierung "von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von 'Anonymität wahren' zu 'alle biometrisch überwachen'".
Der Hacker-Verein kündigte an: "Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten."…..
golem.de/news/sicherheitspaket… @surveillance
#CCC #überwachung #Sabotage #Datenschutz #Privacy #Netzpolitik #Antireport
Golem.de: IT-News für Profis
www.golem.deAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •#Grüne und #FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der #SPD ein autoritäres Fundament, das die #AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.
Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt…..
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
#Sicherheitspaket
Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Mit den typischen kosmetischen Tricks und Scheinkompromissen sollen die biometrische Überwachung und anlasslose Polizeikontrollen über das sogenannte "Sicherheitspaket" zügig ausgerollt werden. Während die rechtspopulistischen Regierungsparteien #Grüne, #SPD und #FDP dies vorantreiben, jammert auch noch Sahra Wagenknecht vom #bsw in einem aktuellen Pressestatement darüber, dass die angeblichen 'Entschärfungen' das 'Sicherheitspaket' zu lasch machen würden. Ob Regierung oder Opposition, ob linksliberal oder rechtskonservativ - Deutsche Parteipolitik ist sich in einem einig: Hauptsache stramm autoritär! Schon deshalb kann eine bessere und freiere Gesellschaft nur von unten erkämpft werden!
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #GesichtserkennungStoppen #Überwachung #Solingen
„Sicherheitspaket“: Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •‚Die #Ampel will dem #Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf #Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt…..‘
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
#GesichtserkennungStoppen #Bundesregierung #Massenüberwachung #Privacy #netzpolitik #sicherheitspaket
„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Innenausschuss des #Bundestags das "Sicherheitspaket" durchgewunken.
Für das Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data, bekam die #Ampel natürlich Unterstützung von der #FckAfD.
Ausschuss gibt grünes Licht für #Sicherheitspaket
bundestag.de/presse/hib/kurzme…
#Massenüberwachung #Bundesregierung
Ausschuss gibt grünes Licht für Sicherheitspaket
Deutscher BundestagAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..
Wen die namentliche Abstimmung interessiert: bundestag.de/abstimmung
#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
Deutscher BundestagAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Grüne, SPD und FDP bekennen sich eindeutig zum rassistisch-autoritären Polizeistaat!
Für das autoritäre Unsicherheitpaket gab es bei der Bundestags-Abstimmung auf Seiten der #SPD und der #Grünen lediglich jeweils nur eine Nein-Stimme, auf Seiten der #FDP waren es 5.
Die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier*innen dieser Parteien hat sich mit ihren Ja-Stimmen deutlich zur Einführung der biometrischen Gesichtserkennung und Überwachung per Big Data, Asylsystemverschärfungen und anlasslosen Polizeikontrollen in der Öffentlichkeit bekannt.
Die Ablehnung der Opposition, wie die der Union und der BSW wurde von Politiker*innen dieser Parteien hingegen damit begründet, dass diese Maßnahmen nicht weit genug reichen.
Wie die Erfahrung lehrt, werden einmal eingeführte Gesetze meist ausgeweitet und weiter verschärft, sei es unter der selben ode
... mehr anzeigenGrüne, SPD und FDP bekennen sich eindeutig zum rassistisch-autoritären Polizeistaat!
Für das autoritäre Unsicherheitpaket gab es bei der Bundestags-Abstimmung auf Seiten der #SPD und der #Grünen lediglich jeweils nur eine Nein-Stimme, auf Seiten der #FDP waren es 5.
Die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier*innen dieser Parteien hat sich mit ihren Ja-Stimmen deutlich zur Einführung der biometrischen Gesichtserkennung und Überwachung per Big Data, Asylsystemverschärfungen und anlasslosen Polizeikontrollen in der Öffentlichkeit bekannt.
Die Ablehnung der Opposition, wie die der Union und der BSW wurde von Politiker*innen dieser Parteien hingegen damit begründet, dass diese Maßnahmen nicht weit genug reichen.
Wie die Erfahrung lehrt, werden einmal eingeführte Gesetze meist ausgeweitet und weiter verschärft, sei es unter der selben oder der nachfolgenden Regierung, was zukünftig auch die #FckAfD sein kann. Es sollte dabei aber niemals vergessen, wer ihnen diesen Boden bereitet hat.
#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Ampel
Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.
Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..
Ein Kommentar:
netzpolitik.org/2024/sicherhei… '
#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport
„Sicherheitspaket“: Die Fortschrittskoalition ist tot
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Weshalb die Ablehnung des #Sicherheitspakets durch den Bundesrat absolut kein Grund zur Freude ist:
Union will #Staatstrojaner und #Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im #Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung……
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
netzpolitik.org