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Beiträge, die mit polizei getaggt sind
Dass erst ein Richter feststellen muss, dass Gewalt gegen Protestierende bei eindeutiger Rechtslage ohne Gefahrenabwehr eindeutig & ohne wenn und aber rechtswidrig ist, finde ich erschreckend!
#LetzteGeneration #Repression #Polizeigewalt #Polizeiproblem #Polizei #Protest
Fordern Sie Großbritannien auf: Versucht nicht, Apples iCloud-Verschlüsselung zu knacken
Der Angriff der britischen Regierung auf Apples verschlüsselte Daten gefährdet alle – unterschreiben Sie die Petition, um die Forderung zu stoppen.Mozilla Foundation
Das ist natürlich immer sehr praktisch, wenn nachträglich festgestellt wird, dass Polizeigewalt eigentlich rechtswiedrig ist. Ändert halt nur nichts an der Gewalt und dem Verhalten der Polizei.....
lto.de/recht/hintergruende/h/v…
#LetzteGeneration #Repression #Polizeigewalt #Polizeiproblem #Polizei #Protest #Klimakrise #Antireport
Schmerzgriffe gegen Letzte Generation: Einsatz rechtswidrig
Der Einsatz sog. Schmerzgriffe gegen einen Klimaaktivisten war rechtswidrig, so das VG Berlin. Ein Einzelfallurteil mit Signalwirkung an die Polizei.Legal Tribune Online
So lernt die Berliner Polizei Schmerzgriffe
"Wir veröffentlichen Dokumente, die die Polizei lieber geheim gehalten hätte. Sie zeigen, wie Polizist*innen beigebracht wird, gezielt möglichst starke Schmerzen zu erzeugen."
fragdenstaat.de/artikel/klagen…
#Polizei #Polizeiproblem #Repression #Polizeigewalt #Antireport
Interne Schulungsunterlagen: So lernt die Berliner Polizei Schmerzgriffe
Wir veröffentlichen Dokumente, die die Polizei lieber geheim gehalten hätte. Sie zeigen, wie Polizist*innen beigebracht wird, gezielt möglichst starke Schmerzen zu erzeugen.FragDenStaat
Damit das nicht wieder vorkommt hat #Hamburg s Polizeipolizeipräsident da was in Peddo. Als er noch in Münster war, entwickelte #Schnabel ein
Präventionskonzept: "Das zielt besonders auf psychisch kranke Menschen und erlaubt der Polizei die Abfrage medizinischer Daten, um Straftaten verhindern zu können."
Ist doch toll! So werden psychischkranken Menschen von der Polizei vor der #Polizei geschützt! Hurra!
taz.de/Hamburgs-neuer-Polizeip…
#datenschutz #uberwachung #privacy #ePA
Hamburgs neuer Polizeipräsident: Von Posten zu Posten
Falk Schnabel verlässt Köln und wird Hamburgs neuer Polizeipräsident. Er steht für eine Polizei, die im öffentlichen Raum Präsenz zeigt.Leopold Pelizaeus (taz)
Umgang mit psychischen Krisen
Tödliche Polizeieinsätze
"Jedes Jahr erschießen Polizist*innen Menschen, die in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Wir zeigen, wie wenig die Polizei auf solche Situationen vorbereitet ist – und veröffentlichen ein seit Jahren umstrittenes Geheimdokument der Polizei NRW...."
fragdenstaat.de/artikel/exklus…
#Polizeiproblem #Polizei #Polizeigewalt #Antireport
Umgang mit psychischen Krisen: Tödliche Polizeieinsätze
Jedes Jahr erschießen Polizist*innen Menschen, die in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Wir zeigen, wie wenig die Polizei auf solche Situationen vorbereitet ist – und veröffentlichen ein seit Jahren umstrittenes Geheimdokument der Polizei NRW…FragDenStaat
Tod durch Polizeigewalt: Hunderte Fälle in ganz Europa
Zwischen 2020 und 2022 verzeichneten 13 EU-Länder, darunter Spanien, Frankreich und Deutschland, mindestens 488 Todesfälle in Gewahrsam oder bei Polizeieinsätzen.nd-aktuell.de
Tod durch die #Polizei
Polizeilicher Schusswaffengebrauch auf Jahrhunderthoch #Todesschüsse2024
„Die Zahl der von der #Polizei in #Deutschland erschossenen Menschen ist vergangene Woche auf ein Jahrhunderthoch gestiegen. Das ergibt die Statistik der Fachzeitschrift »Bürgerrechte & Polizei/CILIP«. Demnach wurden im Jahr 2024 bereits 17 Menschen von der Polizei mit Schusswaffen getötet. In mindestens zehn Fällen gibt es Hinweise, dass sich die Opfer in einer psychischen Ausnahmesituation befanden….“
nd-aktuell.de/artikel/1186333.… Via @matthimon
Höchststand bei Polizeitoten
Dieses Jahr hat die Polizei in Deutschland 17 Menschen erschossen. In vielen Fällen gibt es Hinweise auf eine psychische Ausnahmesituation der Opfer.nd-aktuell.de
die polizei muss der #gerechtigkeit & #versammlungsfreiheit u #meinungsfreiheit dienen. die #polizei steht nicht über dem Gesetz. Sie darf auch keine eigenen Gesetze machen.
#berlin #brandenburg #sachsen #SachsenAnhalt #HH #niedersachsen #nrw #hessen #bayern #saarland #badenwürtenberg #bremen #thüringen #schleswigholstein #mecklenburgvorpommern
Auch wenn er hier nur halbbeschrankt ist, fährt auch die Polizei im Einsatz nicht einfach drüber. Selbst dann nicht, wenn der Zug ca. 100m weiter rechts in Sichtweite im Bahnhof steht, so wie hier.
Für die Polizei sicher noch irgendwie zu verschmerzen. Bei Rettungswagen, wenn es um jede Sekunde ankommt, wird jede Sekunde zur Stunde.
#Rettung #Blaulicht #Bahnübergang #Warten #Polizei #Feuerwehr
Serbische Polizei testete Schallkanone 2023 zuerst an Geflüchteten
"Ein Lehrbeispiel wie Polizeigewalt gegen Geflüchtete ins Innere schlägt und plötzlich die ganze Gesellschaft betrifft", kommentiert Petar Rosandić von SOS Balkanroute.....
Die Schallwaffe von Serbiens Machthaber wurde identifiziert
Aufnahmen auf #SocialMedia zeigen Schallkanonen auf den Geländewagen der Bereitschaftspolizei. Der Innenminister verstrickt sich in Widersprüche....
derstandard.at/story/300000026…
#Serbien #Serbia #LRAD #Polizei #Protest #Repression
Die Schallwaffe von Serbiens Machthaber wurde identifiziert
Aufnahmen auf Social Media zeigen Schallkanonen auf den Geländewagen der Bereitschaftspolizei. Der Innenminister verstrickt sich in WidersprücheDER STANDARD
Der staatliche "Kampf gegen Hass und Hetze" konsequent zu Ende geführt.
Die bayerische #Polizei führt einen digitalen Kalender. Darin werden alle Veranstaltungen erfasst, die polizeiliche Relevanz haben könnten: größere Gerichtsprozesse oder Kultur- und Sportveranstaltungen ebenso wie politische Kundgebungen und Demonstrationen. Die Veranstaltungen werden jeweils mit Schlagwörtern versehen, um sie recherchierbar zu machen. Das soll der Polizei helfen, mögliche Gefährdungslagen besser einzuschätzen und Einsätze effizienter zu planen.
Vor knapp zwei Wochen wurden nun alle bayerischen Polizisten per Artikel im Intranet der Polizei angewiesen, ab sofort im Bedarfsfall ein neues Schlagwort zu verwenden: "gegen CDU und CSU".
br.de/nachrichten/bayern/gegen…
#CSU #CDU #Repression #Staat #Herrschaft #Söder #Bayern
"Gegen CDU und CSU"– Neues Polizei-Schlagwort sorgt für Kritik
Wird Bayerns Polizei im Wahlkampf für Parteipolitik missbraucht? Eine interne Anweisung löst Irritationen aus: Alle bayerischen Polizisten wurden instruiert, Veranstaltungen gegen die Migrationspolitik der Union gesondert zu erfassen.Thies Marsen (BR24)
Polizei Sachsen | BigBrotherAwards
Der BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster,bigbrotherawards.de
Illegale Datenabfrage: Wenn Polizisten sich Fotos von Frauen beschaffen
Ein Polizist in #Baden-Württemberg hat eine Schönheitsskala von Frauen erstellt, die er im Dienst traf. Anschließend besorgte er sich ihre Bilder über seinen Zugriff auf Bürgerdaten. Ähnliches passiert auch in #NRW....
www1.wdr.de/nachrichten/sexuel…
#Polizei #Datenschutz #Privacy #Datensicherheit #Polizeiproblem
Illegale Datenabfrage: Wenn Polizisten sich Fotos von Frauen beschaffen
Ein Polizist hat eine Schönheitsskala von Frauen erstellt, die er im Dienst traf, und sich ihre Bilder besorgt. Ähnliches passiert in NRW.Christian Zelle (wdr.de)
Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher
"Ein Mann aus dem US-Bundeststaat Ohio sollte der Polizei Aufnahmen aus seinem Wohnzimmer vorlegen, obwohl nur gegen seinen Nachbarn ermittelt wurde. Als er sich weigerte, legte die Behörde einen richterlichen Beschluss bei #Amazon Ring vor. Das Unternehmen gab alle verfügbaren Aufnahmen an die #Polizei heraus."
netzpolitik.org/2023/amazon-ri…
Vernetzte Dashcam:
#Amazon bringt #Überwachungstechnik Ring auf die Straße
netzpolitik.org/2023/vernetzte…
via @netzpolitik_feed
#netzpolitik #Überwachung #videosurveillance #Surveillance #sozialeKontrolle #antireport #Überwachungskapitalismus
Amazon Ring: Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher
Ein Mann aus dem US-Bundeststaat Ohio sollte der Polizei Aufnahmen aus seinem Wohnzimmer vorlegen, obwohl nur gegen seinen Nachbarn ermittelt wurde. Als er sich weigerte, legte die Behörde einen richterlichen Beschluss bei Amazon Ring vor.netzpolitik.org
"Sie mögen ganz süß aussehen, tragen aber zu mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum bei․
Moderne Technik und Sensorik in privater Hand kann zu einem weiteren Anstieg der Überwachung führen․ Jüngstes Beispiel sind Lieferroboter in den #USA, deren Videomaterial bei der #Polizei landen kann․"
netzpolitik.org/2023/usa-liefe…
#netzpolitik #amazonring #LAPD #Lieferdienst #LosAngeles #privateÜberwachung #Roboter #ServeRobotics
USA: Lieferroboter bringen mehr Überwachung auf den Straßen
Moderne Technik und Sensorik in privater Hand kann zu einem weiteren Anstieg der Überwachung führen. Jüngstes Beispiel sind Lieferroboter in den USA, deren Videomaterial bei der Polizei landen kann.netzpolitik.org
Neue Form der #Überwachung: Video von #Lieferroboter ging "proaktiv" an #Polizei
"Auf den Gehwegen von Los Angeles sind immer mehr Lieferroboter unterwegs. Nun ruft ein Fall in Erinnerung, dass die ihre Umgebung auch konstant filmen."
Comic-Story: Umgang mit DNA in der Praxis : Antirepressionsplattform Berlin : Free Download, Borrow, and Streaming : Internet Archive
DNA Vermeidung, Zerstörung, Entnahme, Speicherung, Verwertung im Strafverfahren, vor Gericht und danach.Fingerabdrücke grundsätzlich vermeiden und nicht...Internet Archive
Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr 2023
Finger weg von meiner DNA, Rechtsberatung polizeiliche DNA-AnalysenShop des Gen-ethischen Netzwerk e.V.
Identität auf Vorrat
Über eine Million Profile: DNA-Sammelwut in DeutschlandShop des Gen-ethischen Netzwerk e.V.
„Bei jeder Schulung mit Polizeianwärter*innen, die wir gehalten haben, war mindestens eine Person dabei, die selbst problematische Situationen erlebt hat“, berichtet GFF-Juristin Laura Kuttler im Gespräch über unserer neuen Studie zu #Whistleblowing in der #Polizei. netzpolitik.org/2025/hinweisge… @netzpolitik_feed
Informationen zum Projekt "Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei" und die Studie gibt es hier: freiheitsrechte.org/themen/dem…
Mach Meldung! Gemeinsam für einen besseren Schutz von Hinweisgebenden in der Polizei
Mit dem Projekt „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“ will die GFF Whistleblowing in der Polizei etablieren, Hinweisgebende schützen und schließlich so das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
#Polizei erschießt 70-Jährigen bei Feuerwehreinsatz
In #Dortmund ist ein Mann von mindestens einer Polizeikugel getroffen worden.
😞
t-online.de/nachrichten/panora…
Dortmund: Polizei erschießt 70-Jährigen bei Feuerwehreinsatz
In Dortmund ist ein Mann von mindestens einer Polizeikugel getroffen worden. Die Polizei spricht von einem Einsatz wegen eines "Randalierers". Vieles ist noch unklar.Matti Hartmann (t-online)