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Beiträge, die mit NRW getaggt sind
Versammlungsfreiheit erstmals eingeschränkt? Was war zum Beispiel mit dem G20 Gipfel 2017 in #Hamburg? Die Autoritarisierung des #Staates kommt nun also im #Mainstream an? #Tagesschau
"Präventivhaft, repressive Gesetze, Versammlungsverbote - die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in einem aktuellen Bericht die Versammlungsfreiheit in Deutschland erstmals eingeschränkt. Gründe dafür kommen auch aus NRW."
tagesschau.de/inland/regional/…
#NRW #Repression #Polizeigewalt #Autoritarisierung #Polizei #AbolishThePolice
„Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden“ – und der #Palantir als sehender Stein, durch den eine böse Macht alles beobachtet: Wer Tolkiens „Der Herr der Ringe“ kennt, weiß, dass Thiels Software nichts Gutes verheißt
#taz #joswig #fuckThiel #Überwachungssoftware #Bundesrat
#Hessen #Bayern #NRW #Thüne
taz.de/Palantir-in-Deutschland…
Palantir in Deutschland: Peter Thiel is watching you
Der Bundesrat fordert den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir des US-Techoligarchen und Antidemokraten Peter Thiel. Kritiker sind empört.Gareth Joswig (taz)
Nach Solinger Brandanschlag: Weitere Indizien für rechtsextremes Motiv
WDR-Recherchen legen nahe, dass bei den Ermittlungen Hinweise auf ein mögliches rechtsradikales Motiv nicht ausgewertet wurden.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Solingen #Brandanschlag #Rechtsextremismus
Nach Solinger Brandanschlag: Weitere Indizien für rechtsextremes Motiv
Weiterführende Informationen findet ihr unter:
blickfeld-wuppertal.de/nrw/miq…
#NRW #Diskriminierung #Rassismus
MIQ, MEDAR, DINA und MIRa: Vier neue Meldestellen gegen Diskriminierung starten in Nordrhein-Westfalen - blickfeld - Die CampusZeitung für Wuppertal
Die vier Meldestellen sind für verschiedene Phänomenbereiche zuständig: Rassismus und Queerfeindlichkeit: Daten sollen Grundlage für politische und gesellschaftliche Handlungsempfehlungen liefern Die neuen Meldestellen…blickfeld Wuppertal (blickfeld - die CampusZeitung für Wuppertal)
die polizei muss der #gerechtigkeit & #versammlungsfreiheit u #meinungsfreiheit dienen. die #polizei steht nicht über dem Gesetz. Sie darf auch keine eigenen Gesetze machen.
#berlin #brandenburg #sachsen #SachsenAnhalt #HH #niedersachsen #nrw #hessen #bayern #saarland #badenwürtenberg #bremen #thüringen #schleswigholstein #mecklenburgvorpommern
Illegale Datenabfrage: Wenn Polizisten sich Fotos von Frauen beschaffen
Ein Polizist in #Baden-Württemberg hat eine Schönheitsskala von Frauen erstellt, die er im Dienst traf. Anschließend besorgte er sich ihre Bilder über seinen Zugriff auf Bürgerdaten. Ähnliches passiert auch in #NRW....
www1.wdr.de/nachrichten/sexuel…
#Polizei #Datenschutz #Privacy #Datensicherheit #Polizeiproblem
Illegale Datenabfrage: Wenn Polizisten sich Fotos von Frauen beschaffen
Ein Polizist hat eine Schönheitsskala von Frauen erstellt, die er im Dienst traf, und sich ihre Bilder besorgt. Ähnliches passiert in NRW.Christian Zelle (wdr.de)
Kinder müssen zum Teil bis nächstes Jahr auf kleine HNO-Eingriffe warten, die ihnen schnell helfen könnten. Ärzte beklagen das.
Kinder müssen zum Teil bis nächstes Jahr auf kleine HNO -Eingriffe warten, die ihnen schnell helfen könnten. Ärzte beklagen das.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Patienten #HNO #Krankehaus #Krankheit #Kinder #Wartezeit #Gesundheitssystem #Westpol
Wir verklagen das Land #NRW - mal wieder! Das Land hat sich erneut geweigert, uns Zugang zu Dokumenten zum geplanten Abschiebeknast zu gewähren. Im Klageverfahren hat das Ministerium angekündigt, bis zum 14.03.2025 Teile der Akten vorzulegen!
Errichtung Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige / Ausreisegewahrsam in Düsseldorf
1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf den Bau einer Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige oder einer ähnlichen Einric…fragdenstaat.de
Darum scheitert Bezahlkarte für Flüchtlinge in NRW-Städten
Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber, die Sozialleistungsmissbrauch ...Tobias Blasius (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)
www1.wdr.de/nachrichten/landes…
Social-Media-Kontrolle: NRW drängt auf schärfere Regeln
Social-Media-Plattformen müssen strafbare Inhalte inzwischen eigentlich selbst löschen. Doch NRW reicht das EU-Gesetz dafür nicht.Arne Hell (wdr.de)
NRW-Sozialminister Karl-Josef #Laumann #CDU #NRW nennt das #Bürgergeld im #WDR -Interview eine falsche Entscheidung. Man sehe jetzt, dass es so nicht funktioniere.
Wir haben so wenig Bürgergeld Empfänger lange nicht mehr, und dieser Herr Laumann sagt, es funktioniert nicht??
Verlogene Politiker!
www1.wdr.de/nachrichten/ruhrge…
Essen will Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger
Die Stadt Essen will Beziehern von Bürgergeld die Leistungen kürzen. Es sei denn, sie arbeiten in gemeinnützigen Einrichtungen.Andrea Groß, Daniel Schwingenheuer (wdr.de)
piratenpartei-nrw.de/unterstue…
Unterstützungsunterschriften
+++Wir PIRATEN brauchen deine Unterschift, damit wir zur Bundestagswahl antreten dürfen.+++ Hintergrund: Die Ampelregierung ist gescheitert und der Bundeskanzler wird Mitte Dezember die Vertrauensfrage stellen, was voraussichtlich am 23.Piratenpartei NRW
Heute: Wir möchten mit euch über #Abschiebungen aus #NRW sprechen! Zusammen mit #AbschiebungsreportingNRW, @MfhBochum und @AmnestyBochum laden wir heute zu einer Lesung aus dem dieses Jahr erschienenen Buch "Abschiebungen in Nordrhein-Westfallen" und anschließender Diskussion ins Soziale Zentrum ein. Danach KüfA (veganes Essen auf spendenbasis) und Gelegenheit zum Austausch.
Montag 9.12. 18 Uhr
Soziales Zentrum Bochum
Josephstr. 2
44791 Bochum
Wir möchten mit euch über #Abschiebungen aus #NRW sprechen! Zusammen mit #AbschiebungsreportingNRW, @seebrueckebochum und @MfhBochum laden wir Montag im Sozialen Zentrum in #Bochum zu einer Lesung aus dem dieses Jahr erschienenen Buch "Abschiebungen in Nordrhein-Westfallen" und anschließend Diskussion ein. Danach KüfA (veganes Essen) und Gelegenheit zum Austausch.
Montag 9.12. 18 Uhr
Soziales Zentrum Bochum
Josephstr. 2
44791 Bochum
#Asyl #Abschiebung #Menschrenrechte
Wir laden ein und wollen über #Abschiebungen aus #NRW sprechen! Zusammen mit dem #AbschiebereportingNRW, der @seebrueckebochum und @AmnestyBochum treffen wir uns am Montag im Sozialen Zentrum in Bochum und wollen diskutieren.
Anschließend wird es Kuefa geben.
9.12. 18 Uhr
Soziales Zentrum Bochum
Josephstr. 2
44791 Bochum
rosalux.de/news/id/52820
Mit Blick auf die drohenden Kürzungen von Bund und Land #NRW hat die #WAZ zwei Klienten von uns interviewt und gefragt, was unsere Unterstützung für sie bedeutet.
Wir sind gerührt von euren Antworten und freuen uns, dass wir euch auf eurem Weg helfen konnten! Es ist schön zu hören, was #Geflüchtete wie Amir und Jonis mit so wenig Unterstützung erreichen können. Wir wünschen euch alles Gute für die Zukunft und danken für eure Hilfe!
waz.de/lokales/bochum/article4…
In Bochum fand Amir Hilfe: „Wäre sonst auf dem Friedhof“
Jonis, der eigentlich anders heißt, kommt seit ...Inga Bartsch (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)
Vergangenen Mittwoch waren wir mit vielen Kolleg:innen auf der Großdemo in #Düsseldorf gegen den geplanten #Sozialabbau in #NRW. Unser Anliegen: #Asylverfahrensberatung in den Unterkünften und für minderjährige Geflüchtete erhalten!
Die Ministerin Josefine Paul hat zumindest in Aussicht gestellt, dass bei der Beratung für minderjährige Geflüchtete gerade noch Möglichkeiten der Weiterfinanzierung geprüft werden. Wir hoffen, dass ist nicht einfach nur das nächste Täuschungsmanöver!
Artikel der Westdeutschen Zeitung: buff.ly/3YVGDeP
#NRWbleibsozial
Eine der größten Demos in Düsseldorf: 32.000 setzen Zeichen gegen Kürzungen
Die NRW-Landesregierung will bei einigen Sozialausgaben sparen. Erzieherinnen, Eltern und Mitarbeiter von Sozialverbänden laufen dagegen Sturm. So war es bei der riesigen Demo in Düsseldorf.Westdeutsche Zeitung
⛔ 2023 haben #NRW + #Bayern 2 Oppositionelle abgeschoben, die in #Tadschikistan🇹🇯 direkt in Haft landeten. Sie erhielten politisch motivierte Haftstrafen von 7 und 10 Jahren.
Jetzt macht NRW weiter. Gestern wurde der Oppositionelle Dilmurod Ergashev in #Kleve festgenommen. Berichten zufolge wurde er in #Abschiebehaft genommen. In wenigen Tagen könnte die #Abschiebung nach Tadschikistan drohen. Ein Aufruf erläutert die Hintergründe.
via Abschiebungsreporting NRW
tajreform.org/en/the-life-of-o…
The life of our political activist, Dilmurod Ergashev, in Germany is under threat of deportation to Tajikistan. We urgently appeal to the government of Germany and international human rights organizations to prevent the deportation of political activists
The life of our political activist, Dilmurod Ergashev, in Germany is under threat of deportation to Tajikistan.Admin (Reforms and Development of Tajikistan)
