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Items tagged with: abschiebungen
Gerichtsurteil ermöglicht mehr Abschiebungen nach Griechenland
Mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts drohen vermehrt Abschiebungen nach Griechenland trotz unzumutbarer Lebensbedingungen dort. Die verschärfte Asylpolitik hat den Boden für das Urteil bereitet.nd-aktuell.de
Nach Aussetzung von Abschiebungen: Trump beschimpft Supreme Court
Das Oberste Gericht der USA hat am Samstag die Abschiebung venezolanischer Häftlinge gestoppt - zumindest vorerst. Und das zum großen Ärger von Präsident Trump. Der wettert nun gegen seiner Meinung nach "schwache und unfähige Richter".
Es geht (vor allem am Anfang) immer um #Komplizenschaft .
Deswegen wird das hier auch auf keinen Fall "nur" mit #Abschiebungen enden.
#Marcos hat die Polizei Unschuldige aus Spaß erschießen lassen & #Modi hat seine Anhänger*innen zu religiösen Pogromen angestachelt.
Und *zack* haben deine Unterstützer*innen wesentlich mehr Gründe als #Propaganda & #Geld, sich für deinen #Machterhalt einzusetzen - nämlich die Angst vor #Strafverfolgung für ihre, im ersten Überschwang ausgeführten, Verbrechen.
Diese Meldung ist nicht komplett unspannend.
" bekamen sie auch ihre #Verhörprotokolle, in dem verfälschte Antworten gestanden haben sollen "
Wir (vermutlich 😼) alle wissen ja wie #Sicherheitsbehörden arbeiten: es gibt eine politische Vorgabe (maximale #Abschiebungen) und dann wird versucht die Erfüllung dieser Aufgabe, wie absurd auch auch immer, mit #Statistiken zu belegen.
Die #Grenzpolizei denkt sich also Mist aus, um sehr hohe Zahlen zu schaffen.
Aber warum?
focus.de/reisen/nackt-vor-den-…
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Helfer von Aschaffenburg muss vorerst nicht ausreisen
Ein mutiger Somalier verfolgte den Messerangreifer von Aschaffenburg. Nach Berichten über eine drohende Abschiebung erklärt Bayerns Innenministerium nun: Der Mann darf vorerst bleiben. Von E. Behringer und D. Knopp.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Aschaffenburg #Bayern #Abschiebungen
Helfer von Aschaffenburg: Arbeit statt Abschiebung
Ein Somalier, der mutig den Aschaffenburger Messerangreifer verfolgt hat, muss vorerst nicht ausreisen. Nach Berichten über eine drohende Abschiebung erklärt das Bayerische Innenministerium nun: Der Mann ist zunächst geduldet und darf bald arbeiten.Eva Behringer (BR24)
Flüge nach El Salvador: US-Regierung verteidigt Abschiebungen
Die Trump-Regierung in den USA nutzt ein Gesetz von 1789, um angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen und umgeht so reguläre Verfahren. Kritiker warnen vor Willkür.
Man kann es nicht oft genug wiederholen. Aber die Politik diskutiert nur noch über das WIE von #Abschiebungen nach #Afghanistan.
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medico.de/blog/im-stich-gelass…
Im Stich gelassen
Wie das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan:innen zum Lehrstück bürokratischer Unmenschlichkeit wurde.Vincent op ‘t Roodt (medico international)
Die #BILD hat diese Woche gezeigt wie der #Rechtsruck funktioniert:
Es ist egal, wie sehr sich #CDU und #SPD auf die Hinterbeine stellen und versuchen, die große Abschiebe-Partei zu sein!
- So viele #Abschiebungen wie lange nicht.
- Abschiebungen nach #Afghanistan.
- Abschiebungen von kranken Menschen, Überlebenden von #Folter und #Völkermord.
- Abschiebungen von Familien und gut integrierten #Geflüchteten.
Am Ende wird es den Hardlinern nie reichen. Sie werden immer noch mehr fordern. Dafür braucht es keine Fakten. Und am Ende verlieren alle. Außer die #AfD. Das gilt es zu verhindern!
TVöD-Tarifrunde 2025: FAU Freiburg ruft Mitglieder zur solidarischen Beteiligung auf – FAU Freiburg
Seit Januar 2025 befinden sich die Gewerkschaften verdi (Verhandlungsführung für die DGB Gewerkschaften) und dbb in Tarifauseinandersetzungen mit dem Arbeitgeberverband VKA (Verband kommunaler Arbeitgeber) und dem Bundesinnenministerium über einen ne…freiburg.fau.org
"Mit Islamismusbekämpfung haben Abschiebungen faktisch nichts zu tun"
Viel wird nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen diskutiert, bei dem drei Menschen getötet und acht zum Teil schwer verletzt wurden.Radio Dreyeckland
„ #rechtspopulistisch zu missbrauchen“. Kannste dir nicht ausdenken.
Heute: Wir möchten mit euch über #Abschiebungen aus #NRW sprechen! Zusammen mit #AbschiebungsreportingNRW, @MfhBochum und @AmnestyBochum laden wir heute zu einer Lesung aus dem dieses Jahr erschienenen Buch "Abschiebungen in Nordrhein-Westfallen" und anschließender Diskussion ins Soziale Zentrum ein. Danach KüfA (veganes Essen auf spendenbasis) und Gelegenheit zum Austausch.
Montag 9.12. 18 Uhr
Soziales Zentrum Bochum
Josephstr. 2
44791 Bochum
Wir möchten mit euch über #Abschiebungen aus #NRW sprechen! Zusammen mit #AbschiebungsreportingNRW, @seebrueckebochum und @MfhBochum laden wir Montag im Sozialen Zentrum in #Bochum zu einer Lesung aus dem dieses Jahr erschienenen Buch "Abschiebungen in Nordrhein-Westfallen" und anschließend Diskussion ein. Danach KüfA (veganes Essen) und Gelegenheit zum Austausch.
Montag 9.12. 18 Uhr
Soziales Zentrum Bochum
Josephstr. 2
44791 Bochum
#Asyl #Abschiebung #Menschrenrechte
Wir laden ein und wollen über #Abschiebungen aus #NRW sprechen! Zusammen mit dem #AbschiebereportingNRW, der @seebrueckebochum und @AmnestyBochum treffen wir uns am Montag im Sozialen Zentrum in Bochum und wollen diskutieren.
Anschließend wird es Kuefa geben.
9.12. 18 Uhr
Soziales Zentrum Bochum
Josephstr. 2
44791 Bochum
"Wir als Geflüchtete werden diese Bezahlkarte nicht akzeptieren, weil es gegen unsere Menschenrechte verstößt"
Trotz hartnäckigem Dauerregen fanden sich gestern, am 22.06.2024 etwa 80 Menschen in Pforzheim ein um gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus zu protestieren.Radio Dreyeckland
Die #NoAfD bekämpft man nicht, indem man ihre Forderungen nach #Genderverbot, #Abschiebungen & aufgerüsteter Polizei in den #Koalitionsvertrag schreibt.
#CDU & #SPD sind Teil des rassistischen Normalzustandes.
Heute in #Wiesbaden:
Für einen konsequenten #Antifaschismus!
📷 #iLffm
