Wir verklagen das Land #NRW - mal wieder! Das Land hat sich erneut geweigert, uns Zugang zu Dokumenten zum geplanten Abschiebeknast zu gewähren. Im Klageverfahren hat das Ministerium angekündigt, bis zum 14.03.2025 Teile der Akten vorzulegen!
Errichtung Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige / Ausreisegewahrsam in Düsseldorf
1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf den Bau einer Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige oder einer ähnlichen Einric…fragdenstaat.de
teilten dies erneut