22.04.2025 Datenschutz in der EU

Verbessern oder verschlimmbessern?

Eigentlich könnte die EU immer noch stolz auf ihre inzwischen 7 Jahre alte Datenschutzgesetzgebung sein. Trotz aller Versuche der Lobbyverbände von Big Tech kam die DSGVO und danach weitere Regelungen zustande. Für viele Menschen sind die bürokratischen Auswüchse der Gesetze unverständlich geblieben und einiges muss an neuere Entwicklungen angepasst werden.

Deshalb - und leider vor allem, weil wir jetzt ein rechteres EU Parlament haben - sind die Datenschutzgesetze erneut in der Diskussion. Vor allem Irland hatte sich als Billigsteuerland für die großen IT Konzerne ins Zeug gelegt und viele Verfahren verzögert oder richtig torpediert.

Netzpolitik.org beschreibt das so: "Das Irish Council for Civil Liberties kritisierte die eigene Behörde gegenüber der EU-Kommission als „Flaschenhals“ für den europäischen Datenschutz." Auch bei anderen Ländern hatte die EU mit "Unklarheiten" kämpfen. Dazu kommt, dass die Datenschutzbehörden weiterhin zu klein aufgestellt sind und gegen die gut bezahlten Anwälte von Big Tech kaum Chancen haben.

Leider haben sich die Renovierungsvorschläge von EU Kommission und Parlament in Kleinigkeiten festgebissen. Die Kritik von Max Schrems, dem Mann, der mit immer neuen Beschwerden gegen große Online-Plattformen die DSGVO inzwischen wahrscheinlich mehrfach durchgespielt hat, nennt die Vorschläge eine handwerkliche Katastrophe.

Und genau dort setzt die Kritik an. Die ist nicht leise und sie kommt auch nicht von irgendwem, sondern von Max Schrems – dem Mann, der mit immer neuen Beschwerden gegen große Online-Plattformen die DSGVO inzwischen wahrscheinlich durchgespielt hat. Ihn regt insbesondere auf, dass die Datenflüsse zwischen EU und USA, die er bereits zwei mal zu Fall gebracht hat (Safe Harbor, Privacy Shield) noch immer ungesetzlich ablaufen. Er beabsichtigt dazu nun ein drittes Verfahren zu gewinnen.

Im EU Parlament sind die Aussichten für eine Stärkung von Privatsphäre und Datenschutz nicht groß, da neben den Rechten, die konservative EVP die Mehrheit haben. Viel hängt damit an Markéta Gregorová, der letzte Piratin im EU-Parlament und den Linken.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/fuer-bess…
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Tags: #DSGVO #DSA #Renovierung #Verbesserung #Anpassung #USA #EU #Parlament #Irland #Big5 #Verbraucherdatenschutz #Datenschutzabkommen #SafeHarbor #PrivacyShield #DataPrivacyFramework #Datensicherheit #Piraten #MaxSchrems #Smartphone #Handy #sensibleDaten #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

Langfassung schaffe ich heute nicht, deshalb Kurzfassung: Zweitgerät zwingend, weil arbeitsfähig bleiben im Falle eines Defekts oder eines Geräteverlustes. Älteres Gerät für zusätzlichen Ersatz ist ebenfalls empfehlenswert. (Seit ich vor zwei Wochen meines Fairphone4 verlustig wurde, ist es nicht mehr Theorie, sondern funktionierende Fallback-Ebene.)

Zweitgerät entgooglen, wenn möglich richtig mit Custom-ROM eOS, MicroG for LineageOS ua. Mit oder ohne CustomROM: kein Google-Konto mehr, alle wichtigen Apps sofort gegen FOSS-Apps austauschen (Tastatur z.B. ASH, Telefon, SMS, Kalender, Kontakte, Galerie, Taschenrechner usw. von Fossify oder Äquivalent), DAVX plus Nextcloud einrichten, alle Daten rüber - fertig. Nach Funktionsprüfung das Gleiche nochmal mit dem bisherigen Erstgerät.

Wenn noch ein älteres Gerät herumliegt: Zum dritten Mal. Im Falle eines Falles wirst du dankbar sein, dass du ein Drittgerät vorbereitet hast (so wie ich es momentan bin).

#Android #Smartphone

12.04.2025 Schwarz-rot für "Digital only"

BSI und Google bauen "sichere und souveräne Cloud-Lösungen"

"Das kann doch nicht wahr sein", war mehrmals unser Aufschrei beim Lesen des aktuellen Newsletters von Digitalcourage.de - nicht nur bei obiger Überschrift. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Kooperationsvereinbarung für die Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene abgeschlossen.

Geht's noch? Die USA überziehen uns mit Zöllen und von GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) wissen wir, dass sie Milliarden mit unseren Daten verdienen und dann reichen wir diese auf dem Silbertablett anstatt endlich eine eigene offene Digitallandschaft zu fördern und zu unterstützen.

Fataler "bekannter Fehler"

Es geht aber noch verrückter: Ein Student aus Indien wartet auf sein Visum für die Einreise bis heute und hat mindestens ein Semester, seine hiesige Wohnung und den Flug verpasst, weil das neue digitale Visumverfahren seinen Antrag abgelehnt hat, weil er die "falsche Visumskategorie" ausgewählt hat. Nach Tagen vergeblicher Erkundigungen bestätigt ihm ein Mitarbeiter der Digitalabteilung des Auswärtige Amts, dass das ein "bekannter Fehler" ist. Er wird nicht das einzige Opfer unseres Digitalisierungswahns gewesen sein ...

Ähnliches trifft auch uns hier, denn inzwischen bieten viele Verkehrsbünde das Deutschlandticket ausschließlich über ihre eigenen Apps an. Wer spontan ohne Handy Bus oder Bahn fahren will, hat Pech, schreibt Digitalcourage.de. Wer dann ohne Handy oder mit leerem Akku erwischt wird zahlt 60€. Für den unsinnigen Digitalzwang gibt es noch viele weiter Beispiele (
"ePA für alle" , aktion-freiheitstattangst.org/…
Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail , aktion-freiheitstattangst.org/…
Busse verkaufen keine Fahrscheine mehr , aktion-freiheitstattangst.org/…
Mit Zwang in die Cloud , aktion-freiheitstattangst.org/…
Zwangsdigitalisierung ohne Ende, aktion-freiheitstattangst.org/… ). Menschen ohne Handy werden aus dem Wirtschaftskreislauf ausgeschlossen.

Petition "Save Social" im Bundestag übergeben

Gegen diese unsinnige Ausgrenzung von Menschen richtet sich eine Petition mit inzwischen 257.000 Unterschriften, die Dr. Eckart von Hirschhausen, Ralph Ruthe, Marc-Uwe Kling, Nina George, Dota Kehr, Rocko Schamoni, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und Jan Delay initiiert und dem Bundestag übergeben haben. Die Forderung: Die Digitale Öffentlichkeit muss demokratisch gestaltet und kontrolliert werden.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt fest, dass Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken Risiken für Verbraucher und Gesellschaft darstellen. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb ein neues EU-Gesetz, das Tracking-basierte Werbung grundsätzlich verbietet.

Mehr dazu bei digitalcourage.de/
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02.04.2025 Süchtig nach (a)-sozialen Medien?

Gegen die Lobbymacht von Google, Amazon, Meta & Co !

... versuchen wir seit Jahren aufzuklären und kämpfen mit Flyern und Veranstaltungen gegen die Vertrauensseeligkeit der Menschen, mit der sie ihre Daten diesen Heuschrecken zum Weiterverkauf übergeben. Die Konzerne werden dabei reicher als manche Staatshaushalte und einige ihrer Chefs befinden sich auf einem gefährlichen "Rechtsweg" und nutzen ihre Macht, um unsere Demokratie abzuschaffen. LobbyControl.de warnt uns in ihrem aktuellen Newsletter noch vor einem weiteren möglichen Szenario:

Digitaler Blackout: Wie abhängig sind wir von Google und Co.?

Stellen Sie sich vor: Sie wachen auf, greifen nach Ihrem Smartphone und – nichts funktioniert mehr. Keine Nachrichten von Freunden, keine Navigation zum Restaurant, in dem Sie verabredet sind, kein Zugriff auf Ihr Bankkonto.

Diese Gefahr ist real. Unser digitales Leben hängt mehr denn je von Microsoft, Meta, Google & Co. ab. Ein Blackout droht, wenn sie morgen entscheiden, dass wir ihnen nicht mehr nützen. Nachdem sich die Tech-Konzerne mit Donald Trump verbündet haben, ist es höchste Zeit, sich aus der einseitigen Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen zu befreien und europäische Alternativen aufzubauen. ...

Um uns vor der Macht der Tech-Konzerne zu schützen, hat die EU in den letzten Jahren wichtige Gesetze verabschiedet. Diese sehen weitreichende Maßnahmen und wirksame Strafen vor. Einzelne Plattformen wie X könnten sogar verboten werden.

Doch die Durchsetzung der Regeln wackelt. Die Abhängigkeiten werden von der US-Regierung und den Konzernen gegen uns in Europa ausgespielt. Das muss ein Weckruf sein: Wir müssen die Abhängigkeiten abbauen und unsere digitale Unabhängigkeit stärken. Nur so schützen wir unsere Demokratie.

LobbyControl.de deckt zum Start einer neuen Bundesregierung "mit einer Kurzstudie auf, wie die US-Tech-Lobby in Deutschland die Politik beeinflusst. Wir enthüllen, was die Digitalriesen verbergen möchten und bauen so öffentlichen Druck für Veränderung auf.

Der Digital Markets Act (DMA) schränkt die Macht großer Konzerne ein. Wir haben hart dafür gekämpft, dass dieses gute Regelwerk in Gesetze gegossen wurde. Im Mai überreichen wir unseren aktuellen Appell für eine wirksame Durchsetzung des DMA an die EU-Kommission. 15.000 Menschen unterstützen uns dabei – wir zeigen so, dass die Zivilgesellschaft hinter strengen Regeln für die Tech-Konzerne steht."

Das Wichtigste ist jedoch, dass sich so viele Menschen wie möglich freie Open Source Alternativen für ihre Kommunikation suchen und sich von den Tech-Giganten lösen. Nur so können wir dem oben beschriebenen Szenario entgehen. Außerdem müssen wir uns in Europa mit Initiativen in anderen Ländern vernetzen und eine gemeinsame Strategie entwickeln.

Ein Leben ohne WhatsApp und Co. ist nicht nur möglich, sondern sinnvoll. Sichere Messenger gibt es viele und schon sind unsere Daten wieder sicher(er).

Mehr dazu bei lobbycontrol.de/macht-der-digi…
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