#Rechtsstaat #Rechtsextremismus #AxD #noAfD #Wannsee

LG Hamburg: die eidesstattlichen Versicherungen der AxD sind irrelevant. Der #Correctiv-Bericht ist in 1 Nebenpunkt klarzustellen. Im übrigen Antrag zurückgewiesen.

AxD-Anwalt bezeichnet das als vollen Erfolg und geht in Beschwerde.

Servicetröt für RA Brennecke: wer gewinnt, muss kein Rechtsmittel einlegen, weil ihm das Gericht Recht + seinem Antrag stattgibt.

Gern geschehen.

lto.de/recht/nachrichten/n/bes…

LG Hamburg: Correctiv muss nur wenig ändern

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau hatte drei Nebenaspekte des Correctiv-Berichts angegriffen. Der Bericht muss nun an einem Punkt geändert werden.

^{Legal Tribune Online}