#Rechtsstaat #Rechtsextremismus #AxD #noAfD #Wannsee

LG Hamburg: die eidesstattlichen Versicherungen der AxD sind irrelevant. Der #Correctiv-Bericht ist in 1 Nebenpunkt klarzustellen. Im übrigen Antrag zurückgewiesen.

AxD-Anwalt bezeichnet das als vollen Erfolg und geht in Beschwerde.

Servicetröt für RA Brennecke: wer gewinnt, muss kein Rechtsmittel einlegen, weil ihm das Gericht Recht + seinem Antrag stattgibt.

Gern geschehen.

lto.de/recht/nachrichten/n/bes…

LG Hamburg: Correctiv muss nur wenig ändern

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau hatte drei Nebenaspekte des Correctiv-Berichts angegriffen. Der Bericht muss nun an einem Punkt geändert werden.

^{Legal Tribune Online}

Hier die Pressemeldeung vom OLG Hamburg bezüglich der Klage gegen Correctiv

justiz.hamburg.de/gerichte/obe…

Hier die NDR Meldung dazu

ndr.de/nachrichten/hamburg/Cor…

"Correctiv"-Artikel: Gericht entscheidet teilweise gegen Kläger Vosgerau

Ein Bericht über ein Treffen von Rechtsextremisten mit Unternehmern, AfD- und CDU-Mitgliedern in Potsdam hat für Empörung gesorgt.

^NDR

Und auf YouTube schon wieder Klickbait für hart rechtes Taubenschach: „Schlappe für...“ 🤦‍♂️

Darum ging es denen vermutlich. Ein Haar in der Suppe finden (womit sich Gerichte ja nie sonderlich schwer tun), um Zweifel zu säen und bei der unbedarften Fanbase voll damit zu punkten. So viel nochmal zu „Argumenten“. Interessiert die nicht. Bleibt halt Taubenschach.

¯\_(ツ)_/¯