Wie bekämpft man Terror? Deutsche Politiker haben ein neues Pauschalrezept entdeckt: Zusammenarbeit mit Terrorregimen.
„Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf“, schrieb der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner „Merzmail“ am Sonntag. „Ich würde mir wünschen, dass wir die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufheben“, sekundierte in der Tagesschau vom Montag die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, und schlug eine Rückführung der Flüchtlinge vor: „Der Krieg ist vorbei, es gibt keinen Grund, generell Menschen aus Syrien in Deutschland zu behalten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte schon eine Woche vorher gesagt, an Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sei sie „dran“…..“
taz.de/Abschiebedebatte-nach-S…
... show moreWie bekämpft man Terror? Deutsche Politiker haben ein neues Pauschalrezept entdeckt: Zusammenarbeit mit Terrorregimen.
„Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf“, schrieb der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner „Merzmail“ am Sonntag. „Ich würde mir wünschen, dass wir die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufheben“, sekundierte in der Tagesschau vom Montag die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, und schlug eine Rückführung der Flüchtlinge vor: „Der Krieg ist vorbei, es gibt keinen Grund, generell Menschen aus Syrien in Deutschland zu behalten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte schon eine Woche vorher gesagt, an Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sei sie „dran“…..“
taz.de/Abschiebedebatte-nach-S…
#Solingen #Bundesregierung #Migration #Syrien #Refugees #Antireport
Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien.
Dominic Johnson (taz)
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •"Sicherheitspaket" der Bundesregierung:
Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Nach der Messerattacke von #Solingen schlägt die #Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen…
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
#Datenschutz #überwachung #Faeser #Bundesregierung
„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"
CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.
heise.de/news/Gesichtserkennun… @surveillance
#Gesichtserkennung #sicherheitspaket #Ampel #Solingen #Überwachung #Privacy #Datenschutz
Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"
Stefan Krempl (heise online)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •So soll die Gesichtserkennung der Polizei funktionieren
Künftig sollen Ermittler biometrische Fotos von Verdächtigen mit Internetbildern abgleichen dürfen. Die Regelung erscheint wenig praxistauglich.
Jetzt soll es ganz schnell gehen: Wenige Tage nach der Ankündigung eines Sicherheitspakets hat die #Bundesregierung die Pläne bereits in gesetzliche Regelungen umgesetzt. Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, werden die Vorschläge direkt von den Bundestagsfraktionen selbst eingebracht.
Damit wird die sonst erforderliche Stellungnahme des Bundesrats umgangen.
Wir geben eine Übersicht, welche neuen Befugnisse Ermittlungsbehörden erhalten sollen, um nach Verdächtigen mithilfe biometrischer Fotos im Internet suchen zu können….
golem.de/news/gesetzentwurf-so… @surveillance
#GesichtserkennungStoppen #Gesichtserkennung #Überwachung #Biometrie #Polizei #Antireport #Datenschutz #Privacy
Golem.de: IT-News für Profis
www.golem.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.
Die #Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden….
heise.de/news/Solingen-Polizei… @surveillance
#Überwachung #Solingen #Sicherheitspaket #Ampel #Datenschutz #Privacy #Gesichtserkennung #Antireport
Solingen: Polizei soll Gesichts- und Stimmerkennung im Netz durchführen
Stefan Krempl (heise online)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •CCC droht mit Anleitungen zur Überwachungssabotage
Zivilgesellschaftlichec Verbände sind empört über das Sicherheitspaket der #Bundesregierung.
Der "billige Populismus" spiele Rechtsextremen in die Hände.
Nach Ansicht des CCC lässt sich die Bundesregierung "von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von 'Anonymität wahren' zu 'alle biometrisch überwachen'".
Der Hacker-Verein kündigte an: "Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten."…..
golem.de/news/sicherheitspaket… @surveillance
#CCC #überwachung #Sabotage #Datenschutz #Privacy #Netzpolitik #Antireport
Golem.de: IT-News für Profis
www.golem.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#Grüne und #FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der #SPD ein autoritäres Fundament, das die #AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.
Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt…..
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
#Sicherheitspaket
Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Mit den typischen kosmetischen Tricks und Scheinkompromissen sollen die biometrische Überwachung und anlasslose Polizeikontrollen über das sogenannte "Sicherheitspaket" zügig ausgerollt werden. Während die rechtspopulistischen Regierungsparteien #Grüne, #SPD und #FDP dies vorantreiben, jammert auch noch Sahra Wagenknecht vom #bsw in einem aktuellen Pressestatement darüber, dass die angeblichen 'Entschärfungen' das 'Sicherheitspaket' zu lasch machen würden. Ob Regierung oder Opposition, ob linksliberal oder rechtskonservativ - Deutsche Parteipolitik ist sich in einem einig: Hauptsache stramm autoritär! Schon deshalb kann eine bessere und freiere Gesellschaft nur von unten erkämpft werden!
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #GesichtserkennungStoppen #Überwachung #Solingen
„Sicherheitspaket“: Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •‚Die #Ampel will dem #Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf #Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt…..‘
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
#GesichtserkennungStoppen #Bundesregierung #Massenüberwachung #Privacy #netzpolitik #sicherheitspaket
„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Innenausschuss des #Bundestags das "Sicherheitspaket" durchgewunken.
Für das Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data, bekam die #Ampel natürlich Unterstützung von der #FckAfD.
Ausschuss gibt grünes Licht für #Sicherheitspaket
bundestag.de/presse/hib/kurzme…
#Massenüberwachung #Bundesregierung
Ausschuss gibt grünes Licht für Sicherheitspaket
Deutscher BundestagAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..
Wen die namentliche Abstimmung interessiert: bundestag.de/abstimmung
#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
Deutscher BundestagAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Grüne, SPD und FDP bekennen sich eindeutig zum rassistisch-autoritären Polizeistaat!
Für das autoritäre Unsicherheitpaket gab es bei der Bundestags-Abstimmung auf Seiten der #SPD und der #Grünen lediglich jeweils nur eine Nein-Stimme, auf Seiten der #FDP waren es 5.
Die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier*innen dieser Parteien hat sich mit ihren Ja-Stimmen deutlich zur Einführung der biometrischen Gesichtserkennung und Überwachung per Big Data, Asylsystemverschärfungen und anlasslosen Polizeikontrollen in der Öffentlichkeit bekannt.
Die Ablehnung der Opposition, wie die der Union und der BSW wurde von Politiker*innen dieser Parteien hingegen damit begründet, dass diese Maßnahmen nicht weit genug reichen.
Wie die Erfahrung lehrt, werden einmal eingeführte Gesetze meist ausgeweitet und weiter verschärft, sei es unter der selben ode
... show moreGrüne, SPD und FDP bekennen sich eindeutig zum rassistisch-autoritären Polizeistaat!
Für das autoritäre Unsicherheitpaket gab es bei der Bundestags-Abstimmung auf Seiten der #SPD und der #Grünen lediglich jeweils nur eine Nein-Stimme, auf Seiten der #FDP waren es 5.
Die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier*innen dieser Parteien hat sich mit ihren Ja-Stimmen deutlich zur Einführung der biometrischen Gesichtserkennung und Überwachung per Big Data, Asylsystemverschärfungen und anlasslosen Polizeikontrollen in der Öffentlichkeit bekannt.
Die Ablehnung der Opposition, wie die der Union und der BSW wurde von Politiker*innen dieser Parteien hingegen damit begründet, dass diese Maßnahmen nicht weit genug reichen.
Wie die Erfahrung lehrt, werden einmal eingeführte Gesetze meist ausgeweitet und weiter verschärft, sei es unter der selben oder der nachfolgenden Regierung, was zukünftig auch die #FckAfD sein kann. Es sollte dabei aber niemals vergessen, wer ihnen diesen Boden bereitet hat.
#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Ampel
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.
Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..
Ein Kommentar:
netzpolitik.org/2024/sicherhei… '
#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport
„Sicherheitspaket“: Die Fortschrittskoalition ist tot
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Weshalb die Ablehnung des #Sicherheitspakets durch den Bundesrat absolut kein Grund zur Freude ist:
Union will #Staatstrojaner und #Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im #Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung……
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Das Medienversagen in der Sicherheitsdebatte #Überwachungspaket
"Mit Verschärfungen in der Asylpolitik und einem massiven Überwachungsausbau wollte die selbsternannte Fortschrittskoalition die Opposition rechtsaußen überholen. Das ist vorerst zwar teilweise gescheitert – aber nicht am Widerstand innerhalb der Koalition oder aus der Zivilgesellschaft, sondern an der CDU, der die Maßnahmen immer noch nicht weit genug gingen. Auch die mediale Debatte war dominiert von Forderungen nach immer noch krasseren Maßnahmen, um das „Sicherheitsgefühl“ der Menschen zu verbessern. Von evidenzbasierter Innen- und Sicherheitspolitik keine Spur.
In der neuen Folge Off The Record stellen wir uns deshalb schwere Fragen: Warum ist es der Zivilgesellschaft und uns als Medium nicht gelungen, mit unserer Kritik überhaupt nur gehört zu werden? Wie kann es sein, dass im Bundestag so schmerzlich Stimmen für Humanität und Bürgerrechte fehlen? War
... show moreDas Medienversagen in der Sicherheitsdebatte #Überwachungspaket
"Mit Verschärfungen in der Asylpolitik und einem massiven Überwachungsausbau wollte die selbsternannte Fortschrittskoalition die Opposition rechtsaußen überholen. Das ist vorerst zwar teilweise gescheitert – aber nicht am Widerstand innerhalb der Koalition oder aus der Zivilgesellschaft, sondern an der CDU, der die Maßnahmen immer noch nicht weit genug gingen. Auch die mediale Debatte war dominiert von Forderungen nach immer noch krasseren Maßnahmen, um das „Sicherheitsgefühl“ der Menschen zu verbessern. Von evidenzbasierter Innen- und Sicherheitspolitik keine Spur.
In der neuen Folge Off The Record stellen wir uns deshalb schwere Fragen: Warum ist es der Zivilgesellschaft und uns als Medium nicht gelungen, mit unserer Kritik überhaupt nur gehört zu werden? Wie kann es sein, dass im Bundestag so schmerzlich Stimmen für Humanität und Bürgerrechte fehlen? Warum lassen Journalist:innen die Regierung mit billigen Scheinlösungen durchkommen? Und wer fragt noch nach den Folgen dieser Politik für marginalisierte gesellschaftliche Gruppen?...."
#Podcast #286 Off The Record:
netzpolitik.org/2024/286-off-t…
#Überwachung #ÖRR #Medien #Presse #Sicherheitspaket #Ampel #Bundesregierung #Netzpolitik #Journalismus #Antireport
#286 Off The Record: Das Medienversagen in der Sicherheitsdebatte
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Vorratsdatenspeicherung und Biometrie:
#Union und #SPD wollen #Überwachung noch vor #Neuwahl ausbauen
„Der Zombie ist zurück! Die #Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten #Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin #Faeser bei der Innenministerkonferenz.…..“
netzpolitik.org/2024/vorratsda…
#Netzpolitik #Datenschutz #Privacy #antireport
Vorratsdatenspeicherung und Biometrie: Union und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Deutsche #Asylpolitik - Die Hölle der anderen
#Deutschland erschafft sich seine eigenen Täter. Denn nicht der Mensch mit Migrationshintergrund ist pervers, sondern die Situation, in der er Leben muss
taz.de/Deutsche-Asylpolitik/!6…
#Migration #Asyl #Rassismus #Bundesregierung #Ampel #Refugees
Deutsche Asylpolitik: Die Hölle der anderen
Ibrahim Quraishi (taz)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Ein Ort, den es nicht geben dürfte
In Deutschlands größter Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tegel leben 5000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen. Zugleich machen dort viele Firmen gute Geschäfte.
archive.is/sQ9Yh
#Migration #Refugees #Berlin #Antireport #Germany
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#Broschüre - Living in #Berlin
Übersetzt in 12 Sprachen
‚Die Gruppe World without Borders - Life without Camps ist 2023 als Reaktion auf die rassistischen Angriffe und die alltägliche Unmenschlichkeit im Flüchtlingslager #Tegel entstanden. 2024 haben sie begonnen, eine Broschüre zu erstellen. Diese soll Menschen, die neu nach Deutschland kommen, einen Überblick geben und zur Selbstorganisierung befähigen.
Die Broschüre listet Ressourcen für einen leichteren Zugang zu Netzwerken und Räumen, die (meist) nicht mit staatlichen Behörden zusammenarbeiten. Außerdem sind einige grundlegende Informationen über Menschenrechte und erfolgreiche Kämpfe für diese, enthalten.‘
iniradar.org/cooperations/broc…
#Migration #Refugees #Asyl #Germany #Deutschland #Zine #MutualAid
Iniradar
iniradar.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Berlin-Tegel: Bewegungsfreiheit statt Isolation
Antirassistische Karawane protestiert zehn Jahre nach dem »Sommer der Migration« für mehr Rechte für Geflüchtete
"»Willkommen« steht auf einem großen Schild am Eingang des ehemaligen Flughafens Tegel. Hinter einer Absperrung sind die Gebäude gut zu sehen. Mit dem Schild wurden die Menschen begrüßt, die täglich dort in den Flieger stiegen oder landeten. Für die etwa 150 Menschen, die sich dort am Freitagnachmittag zu einer Kundgebung versammelt haben, ist der Willkommensgruß auf dem Schild ein Zeichen von Zynismus. Denn für die circa 2000 Menschen, die in der Geflüchteteneinrichtung leben müssen, gilt der Gruß nicht. Das wurde in zahlreichen Reden der Menschen deutlich, die dort gelebt haben.
Die Bewohner seien gezwungen, dort unter unmenschlichen Bedingungen zu leben, berichtet Evren Alan, der drei Monate in der Tegeler Unterkunft verbringen musste. »Die besonderen Bedürfnisse von Kindern, Frauen und LGBTQ we
... show moreBerlin-Tegel: Bewegungsfreiheit statt Isolation
Antirassistische Karawane protestiert zehn Jahre nach dem »Sommer der Migration« für mehr Rechte für Geflüchtete
"»Willkommen« steht auf einem großen Schild am Eingang des ehemaligen Flughafens Tegel. Hinter einer Absperrung sind die Gebäude gut zu sehen. Mit dem Schild wurden die Menschen begrüßt, die täglich dort in den Flieger stiegen oder landeten. Für die etwa 150 Menschen, die sich dort am Freitagnachmittag zu einer Kundgebung versammelt haben, ist der Willkommensgruß auf dem Schild ein Zeichen von Zynismus. Denn für die circa 2000 Menschen, die in der Geflüchteteneinrichtung leben müssen, gilt der Gruß nicht. Das wurde in zahlreichen Reden der Menschen deutlich, die dort gelebt haben.
Die Bewohner seien gezwungen, dort unter unmenschlichen Bedingungen zu leben, berichtet Evren Alan, der drei Monate in der Tegeler Unterkunft verbringen musste. »Die besonderen Bedürfnisse von Kindern, Frauen und LGBTQ werden ignoriert«, sagt Alan und beendete seinen Beitrag mit scharfer Kritik an der Leitung der Unterkunft....."
nd-aktuell.de/artikel/1194344.…
Reportage zu Berlin Tegel und den Umständen dort:
archive.is/sQ9Yh
#Berlin #Migration #Tegel #Refugees #Asyl #Protest #Antireport
Berlin-Tegel: Bewegungsfreiheit statt Isolation
nd-aktuell.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •„Die Presse hat ja ein bisschen was über die vielen Hacks beim letzten CCC Congress im Dezember geschrieben, aber dabei wurde auch wieder schön Kirschpflücken betrieben. Volkswagen und Patientendaten waren Thema, aber hat niemand den Vortrag gesehen, wo es um das Proof-of-Concept ging das europäische Stromnetz lahmzulegen? Ampel- und Straßenbeleuchtungs-Steuerung inklusive ...“
Dieser Talk sei euch nochmal ans Herz gelegt:
media.ccc.de/v/38c3-blinkencit… Via @futureshit
#IllegalInstructions #38c3 #ccc #sabotage #Technology
BlinkenCity: Radio-Controlling Street Lamps and Power Plants
media.ccc.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •BlinkenCity: Radio-Controlling Street Lamps and Power Plants
„A significant portion of Europe's renewable energy production can be remotely controlled via longwave radio. While this system is intended to stabilize the grid, it can potentially also be abused to destabilize it by remotely toggling energy loads and power plants.
In this talk, we will dive into radio ripple control technology, analyze the protocols in use, and discuss whether its weaknesses could potentially be leveraged to cause a blackout, or – more positively – to create a city-wide Blinkenlights-inspired art installation.“
media.ccc.de/v/38c3-blinkencit…
#38C3 #Ccc #IllegalInstructions #Technology #Sabotage #Europe #Hacking
BlinkenCity: Radio-Controlling Street Lamps and Power Plants
media.ccc.de