Hunderte Menschen sind jetzt neu in der Datenbank der Geheimdienste gespeichert, weil sie im Juni 2023 nach der #TagX-Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden. Das musste Sachsens Verfassungsschutz nach langer Gegenwehr einräumen.

Hinweise auf die massive Datenspeicherung gab es schon im April. Weil sich der Verfassungsschutz weigerte, unsere Presseanfrage zu beantworten, haben wir ihn verklagt – und gewonnen.

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Leipziger Polizeikessel am Tag X: Wir haben Sachsens Verfassungsschutz verklagt – und gewonnen

Hunderte Menschen sind nun in der Datenbank der Geheimdienste gespeichert, weil sie im Juni 2023 nach einer Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden. Das musste der Verfassungsschutz nach langer Gegenwehr einräumen.

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Wir sind überzeugt, dass die Öffentlichkeit wissen soll, wo Daten von Menschen gelandet sind, die von einem vielfach kritisierten Polizeieinsatz betroffen waren.

In dem #TagX-Kessel waren auch unbeteiligte Anwohner, friedliche Demonstrierende und >100 Minderjährige.

Für noch mehr Aufklärung zum #TagX ziehen wir gegen den Verfassungsschutz vor Gericht!

Wir haben den Geheimdienst gefragt, ob es stimmt, dass alle 1321 Menschen aus dem Polizeikessel nun im bundesweiten System der Nachrichtendienste erfasst wurden – im Bereich Linksextremismus. Der Verfassungsschutz Sachsen antwortete auf mehrere Presseanfragen dazu nicht. Die Begründung: Die Antwort würde Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes zulassen.

An #TagX kesselte die Leipziger Polizei mehr als 1300 Menschen bis zu elf Stunden ein.

Wir veröffentlichen jetzt interne Unterlagen, die ein genaueres Bild des umstrittenen Einsatzes zeigen.

Die Dokumente zeigen Chaos, fehlenden Überblick und Widersprüche
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Einsatzprotokolle zu „Tag X”: Chaos und Widersprüche zum Leipziger Polizeikessel

Im Juni 2023 kesselte die Leipziger Polizei mehr als 1300 Menschen bis zu elf Stunden ein. Interne Unterlagen zeigen jetzt ein genaues Bild des umstrittenen Einsatzes.

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