Sieg auf ganzer Linie für linke Dresdener Kita

Im Dezember 2023 wurden einem Dresdner Kinderladen die Betriebserlaubnis entzogen, da das Kindeswohl akut gefährdet sei. Hintergrund war, dass die einem AZ angegliederte Kita, einen Polizisten der dort sein Kind angemeldet hatte, mit diesem klärte, er möge sein Kind in einer anderen Kita unterbringen.

Zudem, so die Behörde, würden Zitate auf der Webseite des AZ ("No Cops, no Nazis"), für eine kindeswohlgefährdende Umgebung sprechen.

Hier berichtete ich darüber

anarchistischefoderation.de/ki…

Nun hat am 15.Mai 2025 das Verwaltungsgericht Dresden entschieden, "dass die Aufhebung der Betriebserlaubnis für den »Kinderladen Conni« im AZ (Alternatives Zentrum) Conni in der Dresdner Neustadt rechtswidrig war."

medienservice.sachsen.de/medie…

Noch sind auch in Sachsen solche Entscheidungen bei Gerichten möglich. Wie das in fünf oder in zehn Jahren aussieht, wenn AfD Gefolgsleute die Richter:innenbänke besetzen ist noch offen.

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✊ DER LETZTE ALARM: WEHRT EUCH JETZT ODER NIE! ✊

Die Geschichte unseres Landes brüllt uns mit aller Gewalt an, und dennoch scheinen viele taub zu sein. Die Parallelen zur Endphase der Weimarer Republik sind so erschreckend, so eindeutig, dass jeder Geschichtslehrer vor Entsetzen erblassen müsste!

Die Schrecken des Nationalsozialismus begannen nicht mit Auschwitz. Sie begannen mit Worten. Mit Hass. Mit der Ausgrenzung von Minderheiten. Mit völkischem Denken. Mit der Unterscheidung zwischen "echten Deutschen" und den "Anderen".

Genau dort stehen wir jetzt wieder. An der Schwelle zu einem neuen faschistischen Zeitalter. Noch können wir es verhindern. Noch ist es nicht zu spät. Aber das Zeitfenster schließt sich SCHNELL!

Am 30. Januar 1933 wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Es war eine legale, verfassungskonforme Machtübergabe. Es war KEINE gewaltsame Machtergreifung. Hitler kam durch demokratische Wahlen und die fatale Fehleinschätzung konservativer Eliten an die Macht!

Und was geschah in den ERSTEN WOCHEN seiner Herrschaft?

Februar 1933: Grundrechte werden durch die Reichstagsbrandverordnung außer Kraft gesetzt
März 1933: Erstes Konzentrationslager in Dachau errichtet
März 1933: Ermächtigungsgesetz beseitigt die Demokratie
April 1933: Offizieller Boykott jüdischer Geschäfte, Beginn der systematischen Judenverfolgung
Mai 1933: Bücherverbrennungen
Juli 1933: Alle Parteien außer der NSDAP werden verboten
In nur SECHS MONATEN war Deutschland von einer Demokratie zu einer Diktatur geworden! In nur SECHS MONATEN wurden alle demokratischen Institutionen zerschlagen!

Und was folgte, wissen wir alle: Zweiter Weltkrieg mit über 60 Millionen Toten. Holocaust mit sechs Millionen ermordeten Juden. Völkermord an Sinti und Roma. Vernichtung von Millionen Andersdenkenden, Behinderten, Homosexuellen.

DAS BEGANN ALLES MIT EINER PARTEI, DIE "DEMOKRATISCH GEWÄHLT" WURDE!

UNSERE FORDERUNGEN SIND KOMPROMISSLOS

✊ SOFORTIGES VERBOTSVERFAHREN GEGEN DIE AFD! Die rechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt. Der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung müssen JETZT handeln und einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen!

✊ VOLLSTÄNDIGE ÜBERPRÜFUNG ALLER AFD MITGLIEDER IM ÖFFENTLICHEN DIENST! Niemand, der sich zu einer gesichert rechtsextremistischen Organisation bekennt, darf im öffentlichen Dienst arbeiten. Der Beamteneid verlangt ein uneingeschränktes Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung!

✊ AUSSCHLUSS DER AFD VON DER STAATLICHEN PARTEIENFINANZIERUNG! Kein Cent Steuergeld darf mehr in die Förderung einer rechtsextremistischen Organisation fließen!

✊ ABSOLUTE BRANDMAUER AUF ALLEN POLITISCHEN EBENEN! Wer mit der AfD kooperiert, wer mit ihr stimmt, wer ihre Anträge unterstützt, der macht sich zum Steigbügelhalter des Faschismus! Keine Kooperationen, nicht einmal in "sachpolitischen" Fragen. Keine Normalisierung!

✊ MASSIVE STÄRKUNG ANTIFASCHISTISCHER BILDUNGSARBEIT! Der Kampf gegen rechts muss in den Schulen, in den Medien, in der politischen Bildung massiv intensiviert werden. Jeder Euro, der hier investiert wird, ist eine Investition in den Erhalt unserer Demokratie!

✊ KONSEQUENTE STRAFVERFOLGUNG RECHTSEXTREMER ÄUSSERUNGEN UND STRAFTATEN! Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Hasskriminalität und rechte Gewalt müssen mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpft werden!

✊ UMFASSENDE SOLIDARITÄT MIT ALLEN VON RECHTER HETZE UND GEWALT BETROFFENEN! Die Erfahrungen der Opfer rechter Gewalt müssen ernst genommen, ihre Stimmen gehört und ihre Forderungen umgesetzt werden!

✊ AUFARBEITUNG RECHTER STRUKTUREN IN SICHERHEITSBEHÖRDEN! Rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz müssen entschlossen bekämpft und aufgelöst werden!

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christin-loehner.de/blog/der-l…

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