01.02.2025 "Geld kann kein Eigentum sein"
Geld als "Leihgabe" der Regierung
Man kann immer nur wieder staunen, was selbst kapitalistisch ausgebildete Juristen von sich geben. Fefe macht uns in seinem Blog auf diesen abstrusen Fall aus den USA aufmerksam.
Das US-Justizministerium behauptet, dass die Beschlagnahme von 50.000 Dollar bei einem kleinen Unternehmen nicht gegen dessen Recht auf Privateigentum verstoße, da Geld kein Eigentum sei. Dies wurde mit folgenden 3 interessanten Argumenten untermauert:
- die Regierung schafft Geld, also kann eine Person es nicht besitzen,
- die Regierung kann Ihr Geld besteuern, also verringern, also besitzen Sie es nicht,
- die Verfassung erlaubt der Regierung, Geld für das „allgemeine Wohl“ auszugeben.
Der Unternehmer wollte das nicht gelten lassen und verlangte zumindest eine Klärung durch ein Gericht. Das Justizministerium argumentierte nun, dass der Betroffene kein Recht auf einen echten Richter und Geschworene habe, da die Regierung nur vers
... show more01.02.2025 "Geld kann kein Eigentum sein"
Geld als "Leihgabe" der Regierung
Man kann immer nur wieder staunen, was selbst kapitalistisch ausgebildete Juristen von sich geben. Fefe macht uns in seinem Blog auf diesen abstrusen Fall aus den USA aufmerksam.
Das US-Justizministerium behauptet, dass die Beschlagnahme von 50.000 Dollar bei einem kleinen Unternehmen nicht gegen dessen Recht auf Privateigentum verstoĂe, da Geld kein Eigentum sei. Dies wurde mit folgenden 3 interessanten Argumenten untermauert:
- die Regierung schafft Geld, also kann eine Person es nicht besitzen,
- die Regierung kann Ihr Geld besteuern, also verringern, also besitzen Sie es nicht,
- die Verfassung erlaubt der Regierung, Geld fĂźr das âallgemeine Wohlâ auszugeben.
Der Unternehmer wollte das nicht gelten lassen und verlangte zumindest eine Klärung durch ein Gericht. Das Justizministerium argumentierte nun, dass der Betroffene kein Recht auf einen echten Richter und Geschworene habe, da die Regierung nur versucht habe, ihm sein Geld, nicht aber sein Eigentum wegzunehmen, da Fiat-Währungen eine rechtliche Fiktion seien, die eine Regierung ebenso leicht zerstĂśren wie erschaffen kĂśnne. In diesem Zusammenhang gibt es in der BegrĂźndung eine FuĂnote, die auf die Legal Tender Cases verweist. Das sind die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, der die Gesetze bestätigte, die die Menschen zwangen, Papiergeld statt Gold und Silber als Zahlungsmittel fĂźr Schulden zu akzeptieren.
Scheinbar sind die Schreiber der Briefe aus dem Justizministerium in ihrer Ausbildung ohne einen Blick auf die Fifth und Fourteenth Amendments (Zusatzartikel) der US Verfassung ausgekommen, denn dort verbietet die Rechtsstaatlichkeitsklausel (Due Process Clause) die Enteignung von "life, liberty, or property" und der Oberste Gerichtshof hat dies wiederholt - wie wir es fßr einen kapitalistischen Staat auch erwarten - auch fßr Geldbesitz bestätigt.
Insofern hat das Justizministerium mit seinen ĂuĂerungen angesichts der ungeheuren Schulden der USA hĂśchstens einige Bedenkenträger gegenĂźber der Papiergeld-Inflation im Land bestärkt und wird vor Gericht mit Sicherheit scheitern ...
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In a jaw-dropping argument, the Department of Justice claims seizing $50,000 from a small business doesnât violate property rights because money isnât property.
Rob Johnson (Reason Magazine)