Die Kritik der Union an Staatszuschüssen für ihr nicht genehme Organisationen ist heuchlerisch, schreibt taz-Autor Jost Maurin. 🚦🚜🚜🚜🚜🧑🌾 taz.de/Kritik-an-Staatszuschue…
Dass die bayerische Polizei kurz vor der Bundestagswahl begonnen hat, Veranstaltungen "gegen CDU und CSU" gesondert zu verschlagworten, war sicher zufällig: br.de/nachrichten/bayern/gegen…
Hätte sie die Liste der teilnehmenden Organisationen an die CDU/CSU-Fraktion weitergeleitet zur Vorbereitung der Kleinen Anfrage, wäre das vermutlich illegal gewesen.
Wird Bayerns Polizei im Wahlkampf für Parteipolitik missbraucht? Eine interne Anweisung löst Irritationen aus: Alle bayerischen Polizisten wurden instruiert, Veranstaltungen gegen die Migrationspolitik der Union gesondert zu erfassen.
suzune
Als Antwort auf taz • • •Irgendwo kommt es mir bekannt vor, dass eine Regierung gegen Oppositionelle vorgeht.
Hmm... war da nicht noch was mit Fenster und Treppen, was da eine Rolle gespielt hat?
Stephan
Als Antwort auf taz • • •Dass die bayerische Polizei kurz vor der Bundestagswahl begonnen hat, Veranstaltungen "gegen CDU und CSU" gesondert zu verschlagworten, war sicher zufällig: br.de/nachrichten/bayern/gegen…
Hätte sie die Liste der teilnehmenden Organisationen an die CDU/CSU-Fraktion weitergeleitet zur Vorbereitung der Kleinen Anfrage, wäre das vermutlich illegal gewesen.
"Gegen CDU und CSU"– Neues Polizei-Schlagwort sorgt für Kritik
Thies Marsen (BR24)aproitz
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