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Beiträge, die mit Straftat getaggt sind
Alter!!
Die selbe #Polizei, die mit den Schultern gezuckt hat als Reihenweise #Galgen auf #Traktoren durch die Republik gerollt sind...
Prüft jetzt ob wegen eines Kinderplakates ein "Aufruf zu einer #Straftat vorliegt"...
Haben die eigentlich schon braune Uniformen?!
Kann man sich nicht ausdenken ..
Aachen: Demo gegen #AfD und #Rechtsruck – auch Kritik an Armin Laschet
t-online.de/region/aachen/id_1…
Aachen: Demo gegen AfD und Rechtsruck – auch Kritik an Armin Laschet
In Aachen demonstrieren zahlreiche Menschen gegen den Rechtsruck in Gesellschaft und Politik. Neben Friedrich Merz gerät auch Armin Laschet in die Kritik.t-online
Werte @Bundesregierung,
hier im #Fediverse versteht kein Mensch, warum eine Reihe von #Bundesministerien @BMWK @bmf @AuswaertigesAmt @bmuv @bmz Accounts auf #Mastodon betreiben, aber dort kaum aktiv sind.
Stattdessen wird die Plattform eines durch #Volksverhetzung auffälligen Unternehmens bedient, dessen Hauptbesitzer auf öffentlichen Veranstaltungen den #Hitlergruß zeigt.
Das Zeigen des Hitlergruß ist nach deutschen Gesetzen eine #Straftat.
anwalt.de/rechtstipps/ist-das-…
#Beamte sind nach dem Beamtenstatusgesetz verpflichtet, für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung #fdGO einzutreten.
gesetze-im-internet.de/beamtst…
Mit dem Umzug der #Hochschulen von X ins Fediverse ist das öffentliche Interesse an der Regierungspolitik hier noch größer geworden. #UnisInsFediverse
Propagandadelikte, Volksverhetzung, Gewalt: Rechtsextreme Straftaten nehmen laut einem Medienbericht zu. Im vergangenen Jahr registrierte das Innenministerium demnach einen Höchststand.
Mehr dazu gibt's hier:
tagesschau.de/inland/rechtsext…
#NDR #NDRInfo #Rechtsextremismus #Straftat
Zahlen des Bundesinnenministeriums: Mehr rechtsextreme Straftaten
Propagandadelikte, Volksverhetzung, Gewalt: Die Zahl rechtsextreme Straftaten hat zugenommen. Im vergangenen Jahr registrierte das Innenministerium einen Höchststand.tagesschau.de
