@dancing_goblin

Ich glaube nicht, dass noch "irgendwer" die Komplexität mehrerer Gesetzesänderungen gleichzeitig erfassen kann. Deswegen haben wir ja eigentlich qua Grundgesetz ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren mit spezialisierten Ausschüssen, Anhörungen, öffentlichen Debatten, mehreren Lesungen.

Nach meiner Auffassung hat die zunehmend Entmachtung des deutschen Bundestages seit 1961 in Zeiten der Zeitungs- und Fernsehdemokratie noch einigermaßen funktioniert, überfordert jedoch in der digitalen Beschleunigung alle (!). Deswegen lehne ich auch die These ab, es müssten nur Parteivorsitzende ausgetauscht werden. Es braucht m.E. endlich wieder eine Besinnung auf Grundgesetz und Gewaltenteilung, eine erneuerte, politische Kultur!

#Deutschland #Parteivorsitzende #Koalitionsausschuss #Gesetzgebung #Exekutive #Legislative #Grundgesetz #Merz #Söder #Klingbeil #Gewaltenteilung #Digitalisierung #Überforderung #Demokratie #Medien #Fernsehdemokratie #Zeitungsdemokratie #Digitaldemokratie

scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Hört - hört! Sogar einige Parteivorsitzende beginnen zu bemerken, dass die Legislative - der Bundestag - nicht endlos gedemütigt werden sollte! Jetzt müssen sich „nur noch“ die gewählten Abgeordneten selbst ernst nehmen & gegenüber Parteien & Verwaltung wieder echte, parlamentarische Gesetzgebung zutrauen! 😀🇩🇪🇪🇺✅

„Merz machte deutlich, dass in Unternehmen abweichende Regeln getroffen werden können. Klingbeil verwies auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die gesagt habe, dass man das Ganze so hinbekommen müsse, dass niemand, der krank sei, dann wirklich zum Arzt gehen müsse. „Ich will auch nicht, dass Menschen sich krank zur Arbeit schleppen. Ich will auch, dass die Ärzte vernünftig ihren Job machen können.“ Es komme jetzt auf die Gesetzgebung an.“

#Parteivorsitzende #Bundesregierung #Verwaltung #Exekutive #Bundestag #Legislative #Gesetzgebung #Krankschreibungen #Merz #Klingbeil #Warken #CDU #SPD

tagesspiegel.de/politik/sie-mu…

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Die Ignoranz gegenüber dem deutschen Grundgesetz durchdringt leider Politik UND auch Medien.

So schreibt die HNA:

„Merz-Regierung beschließt Änderungen bei Krankschreibung – Attest gibt es nur noch beim Arzt“

Doch in Deutschland & in jeder Demokratie werden Gesetze nicht von der Parteien-Regierung (Exekutive), sondern vom gewählten Parlament (Legislative) beschlossen.

Ob der deutsche Bundestag alle Vor-Schläge des Koalitionsausschusses aus den Parteivorsitzenden einfach abnickt, oder ob die Abgeordneten doch noch ihren verfassungsmäßigen Auftrag und damit ihre Verantwortung erfüllen, werden die nächsten Monate zeigen.

Die meisten deutschen Konzernmedien werden leider weiterhin fordern, nun müssten die Parteivorsitzenden aber „Reformen durchsetzen“ & damit das Parlament nur als Hindernis framen. Ich finde das falsch & sogar gefährlich.

#Deutschland #Grundgesetz #Koalitionsausschuss #Bundestag #Exekutive #Legislative #Politik #Medien #Parteien

hna.de/verbraucher/beim-arzt-m…

Ganz aktuell blockieren sich das SPD- geführte Umweltministerium & das CDU-geführte Wirtschaftsministerium im Streit um die weitere Förderung von Solarenergie & Netzausbau.

Ein funktionierendes Parlament würde sagen: Kein Problem, wir sind ja die Legislative. Also erarbeiten die Fachleute der Regierungsfraktionen im direkten Dialog & öffentlicher Beratung die Gesetze!

Aber der deutsche Bundestag hat seine Gesetzgebungsaufgabe längst aufgegeben & wartet (!) seit Monaten auf Anweisungen der Regierung (!!). Ministerin Reiche kann sogar damit drohen, dass das EEG dann eben auslaufe - denn der Bundestag wird von selbst nicht mehr tätig!

Als begeisterten Anhänger der parlamentarischen Demokratie unseres Grundgesetzes schmerzt mich diese Farce. Und dann verstehe ich auch die wachsende Wut der Wählerinnen & Wähler, die über 600 Abgeordnete in die Legislative gewählt & hilflose Parteisoldaten bekommen haben…

#Bundesregierung #Exekutive #Bundestag #Legislative #Solarboom #EEG #Blockade

t-online.de/finanzen/energie/i…

Laut #Grundgesetz ist die Bundesrepublik #Deutschland eine parlamentarische Demokratie mit starkem #Bundestag.

Doch in der politischen Realität & Kultur wurde seit 1961 mit dem ersten CDU-CSU-FDP-Koalitionsvertrag Adenauer / Mende eine Vorherrschaft der Parteivorsitzenden eingeführt, vgl.:

scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Ungerührt & wahrscheinlich auch unwissend schreibt der aktuelle SPIEGEL auf S. 17 im "Demokratiecheck" (!) als "Plus":

"Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) demonstrieren Einigkeit und wollen alle Vorschläge der Rentenkommission umsetzen. Damit zeigt die demokratische Mitte, dass sie trotz aller Differenzen kompromissbereit und handlungsfähig sind."

Und damit zeigen auch Qualitätsmedien, dass sie das Grundgesetz, Art. 38, nicht mehr achten, ggf. auch gar nicht mehr präsent haben. Die Publikative schreibt die Legislative öffentlich ab. Ich bin darüber besorgt, ja traurig.

#Demokratie #Politikwissenschaft #Medien #Exekutive #Legislative #Publikative #SPIEGEL #Zeit

Dr. Michael Blume

2026-06-23 12:51:37

Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.

Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷‍♂️

Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤

Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔

So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!

#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative

scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Die Krise des Bundestag & der Genozid am Ezidentum

Dr. Michael Blume verzweifelt am Zustand der bundesdeutschen Gewaltenteilung und der Verzagtheit des deutschen Bundestag.

^{Natur des Glaubens}

Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.

Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷‍♂️

Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤

Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔

So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!

#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative

scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Für die Wahlwerbung der Parteien zur #BTW auf #X wurde eine deutliche Asymmetrie festgestellt. Werbung für die #AfD und das #BSW wurden überproportional ausgespielt und algorithmisch verstärkt, wie in der Arbeit von Tabia et al. gezeigt
zenodo.org/records/14894900

Die Nutzung von X ist für öffentliche Einrichtungen wie #Hochschulen, #Behörden und Ministerien deshalb nicht geeignet.

Denn die Mitarbeiter:innen in den Pressestellen und Leitungen der Einrichtungen sind der #freiheitlich-#demokratischen Grundordnung #fdGO verpflichtet.

Zur fdGO gehören nach der Auslegung durch das #Bundesverfassungsgericht … grundlegende Prinzipien wie ... Verantwortlichkeit und #Gesetzesbindung der #Exekutive, ... sowie #Chancengleichheit der politischen Parteien.
bpb.de/kurz-knapp/lexika/handw…

Die Chancengleichheit der politischen Parteien war aber nachweislich auf X nicht gegeben. Öffentliche Einrichtungen müssen deshalb X verlassen.

#UnisInsFediverse #Recht und #Gesetz #eXit