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Items tagged with: Bundesverfassungsgericht

#AfD-#Verbotsverfahren würde Stand heute im Verbot enden.

Eine Pflicht zur Antragsstellung ist denkbar.

#Bundesverfassungsgericht

youtube.com/watch?v=4Bg1_bq_pF…

@Anwalt_Jun


AfD-Verbotsverfahren würde Stand heute im Verbot enden. Eine Pflicht zur Antragsstellung ist denkbar

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YouTube
#afd #Verbotsverfahren #bundesverfassungsgericht @Anwalt_Jun

AfD-Einstufung - Wie geht der Rechtsstreit zwischen AfD und Verfassungsschutz weiter?

Die AfD klagt gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz. Was steht im teils geleakten Gutachten?#AfD-Verbotsverfahren #Verfassungsschutz #Verfassungsschutzbericht #AfD-Gutachten #Bundesverfassungsgericht


AfD vs. Verfassungsschutz: Streit um Extremismus-Einstufung

Deutschlandfunk
#verfassungsschutz #bundesverfassungsgericht #verfassungsschutzbericht #AfD-Verbotsverfahren #AfD-Gutachten

Thomas Fischer zum AfD-Verbot - Es kommt auf die rechtliche Ebene an

Ein AfD-Verbotsverfahren muss gut überlegt sein, sagt Jurist Thomas Fischer. Die Verbotsprüfung aus politisch-taktischen Gründen abzulehnen, ist ihm zu wenig.#ThomasFischer #Bundesverfassungsschutz #Rechtsextremismus #Parteiverbotsverfahren #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT


Thomas Fischer: AfD-Verbot sollte geprüft werden

Deutschlandfunk
#rechtsextremismus #bundesverfassungsgericht #bundesverfassungsschutz #ThomasFischer #parteiverbotsverfahren

Rechtsextreme AfD - Was folgt aus dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes?

Mit der Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung durch den Verfassungsschutz kommen vier Fragen und Aufgaben auf die Politik zu.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Rechsextremismus #AFD #Verfassungsfeindlichkeit #SchutzderDemokratie #GRUNDGESETZ


Rechtsextremismus: Was folgt aus der Hochstufung der AfD?

Deutschlandfunk
#afd #grundgesetz #bundesverfassungsgericht #Verfassungsfeindlichkeit #Rechsextremismus #SchutzDerDemokratie

Hauptsache hetzen, aber keine Ahnung, was der #Verfassungsschutz und das #Bundesverfassungsgericht ist.

#LautGegenNazis #NiemalsAfD #AfDVerbot
#WirSindDieBrandmauer #GemeinsamGegenHass #DieInsider

Hinweise und Infos:

Bild zeigt die Mitglieder des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.
bundesverfassungsgericht.de/DE…

#dieinsider Info:

Info von #Wikipedia

Uns gibt es noch auf Facebook (dieinsider), Instagram (die.insider), Twitter/X (Die_Insider) und Bluesky (@dieinsider.bsky.social).

Albert Breininger, AfD Rheinland-Pfalz KV Germersheim und Vorstandsvorsitzender im Stadtverband Germersheim teilt ein Bild, auf dem man die Mitglieder bzw. Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts und Parteinamen sieht und dazu steht "Unser Verfassungsschutz ist unabhängig und frei." plus ein Lach-Emoji. Dies ist eine Falschbehauptung. Wie geschrieben sind es die Mitglieder des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts und niemand vom Verfassungsschutz.
Auf Slide 2 zeigen wir als Info einen Auszug der Wikipedia Einträge zum "Bundesamt für Verfassungsschutz" und "Bundesverfassungsgericht".

Richterinnen & Richter

www.bundesverfassungsgericht.de
#afdverbot #lautgegennazis #wirsinddiebrandmauer #verfassungsschutz #wikipedia #bundesverfassungsgericht #niemalsafd #gemeinsamgegenhass #dieinsider

Zynischerweise macht das finanzpolitisch Sinn: denn bis dereinst das #bundesverfassungsgericht dann entscheiden wird, wird tausendfach Menschen Geld verweigert werden. Die wenigsten, so zeigen die Erfahrungen, werden Kraft und Geld haben um sich vor Gericht zu wehren. Wenig überraschend, dass auch eine #spd bei diesee Menschenjagd auf die Ärmsten der Armen mitmacht, bedenkt man die Rolle der SPD z.B bei den Cum-Ex Deals, die den Fiskus mehr kostete als alle Bürgergeldbeziehenden die angeblich nicht arbeiten wollen, über Jahre hinweg.
#spd #bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

tagesschau.de/inland/innenpoli…

> Darf der #Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das #Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli kippen, fehlen der neuen Regierung Milliarden.

#Soli muss bleiben. Gerade jetzt, mit der anstehenden Billionen schweren Kredite für #Rüstung und #Infrastruktur.

Vor allem beim letzten Punkt könnte man sagen, holen wir uns unser Geld zurück. Jahrelang wurde der Gewinn in Form von Dividende ausgezahlt, anstatt in #Stromtrassen zu #reinvestieren.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Falls das Gericht den Soli kippt, fehlen der neuen Regierung Milliarden.
Alena Lagmöller (tagesschau.de)
#stromtrassen #bundesverfassungsgericht #rustung #infrastruktur #solidaritatszuschlag #soli #Reinvestieren

Freiheitliche demokratische Grundordnung

Die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) erfährt trotz mehrfacher Verwendung durch das Grundgesetz (GG) keine Legaldefinition durch dieses, oder das Bundesverfassungsgerichtsgesetz obwohl in dessen ersten Referentenentwurf eine ebensolche
Pierre Thielbörger (Bundeszentrale für politische Bildung)
#afd #unisinsfediverse #x #hochschulen #BSW #demokratischen #fdgo #recht #exit #bundesverfassungsgericht #chancengleichheit #gesetz #btw #behorden #freiheitlich #gesetzesbindung #exekutive

Das #Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorschriften zur #Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 2. März 2010 für #verfassungswidrig und nichtig. Und heute, 15 Jahre später, versuchen Politiker.innen immer noch verfassungswidrige Gesetze zu verabschieden. Wir kämpfen weiter. Für den langen Atem danken wir unseren Mitgliedern und allen Spenderinnen und Spendern: digitalcourage.de/mitglied

Bild: Mario Sixtus

Das Bild zeigt den netzaktivistischen Künstler padeluun in einem dunklen Anzug mit blauer Security-Krawatte, der leicht lächelnd in die Kamera schaut. Daneben ist ein Zitat von ihm abgedruckt: „Nach wie vor wünscht sich Digitalcourage, dass letztendlich nicht Gerichte, sondern das Parlament sich gegen jede Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Denn anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten ist keine rechtsstaatliche Ermittlungsmaßnahme, sondern – egal wie man es dreht oder wendet – eine Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung.“ Der Hintergrund ist unscharf und zeigt eine städtische Umgebung.

Mitglied | Digitalcourage

digitalcourage.de
#Vorratsdatenspeicherung #bundesverfassungsgericht #verfassungswidrig

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist heute damit beauftragt worden, den #Bundestag darüber verhandeln zu lassen, ob er ein #AfDVerbot beim #Bundesverfassungsgericht prüfen lassen soll. Die notwendige Anzahl Unterschriften von Bundestagsmitgliedern ist zustande gekommen. Die Verhandlung soll im Laufe der nächsten Woche stattfinden. Bei einfacher Abstimmungsmehrheit im Bundestag würde das Bundesverfassungsgericht mit der Sache beauftragt.
Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Stellen, Martina Renner, Stefan Seidler, Mitglieder des Deutschen Bundestages, an Frau Bundestagspräsidentin Bärbel Bas per E-Mail, Berlin, 20.01.2025: Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit verlangen wir die Aufsetzung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland" gemäß Artikel 21 Absatz 2, Absatz 3, Absatz 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2, §§ 43 II. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes-BT-Drucksache 20/13750 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Plenums des Deutschen Bundestages sowie dessen Beratung nach § 20 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Die notwendige Anzahl von Unterschriften, die die Aufsetzung unterstützen, finden Sie anbei.
#bundestag #afdverbot #bundesverfassungsgericht

#Bundesverfassungsgericht is now trending across Mastodon
#bundesverfassungsgericht

Hallo, liebe @Bundesregierung und Fraktionen von @bundesvorstand_bot und @GrueneBundestag :

Wir können dann doch wohl in der nächsten Woche mit einem Antrag ans #Bundesverfassungsgericht rechnen, oder?!

Macht euren Job!

#afd_verbot_jetzt #fckafd #parteienverbot #Demokratie

#fckafd #demokratie #afd_verbot_jetzt #parteienverbot #bundesverfassungsgericht @Bundesregierung @Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 @bundesvorstand_bot

Play it again: Wir erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. 2023 entschied das #Bundesverfassungsgericht: der Gesetzgeber muss nachbessern. Das Ergebnis: wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining mit #Hessendata 🧵.

freiheitsrechte.org/pm-vb-big-…

GFF-Juristin Simone Ruf: „Wenn die Polizei eine Analysesoftware einsetzt und massenhaft Daten auswertet, dann darf der Schutz der Privatsphäre nicht aus den Augen verloren werden. Auch für den Einsatz komplexer Algorithmen gelten die engen Schranken des Grundgesetzes.“

GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Gesetzesnovelle: Hessen setzt verfassungswidrige Big-Data-Analyse fort

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
#datamining #hessendata #bundesverfassungsgericht

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