Unser #Grundgesetz kennt eigentlich weder einen #Koalitionsvertrag noch einen sog. #Koalitionsausschuss. Diese Rechtskonstrukte wurden in #Deutschland erst 1961 angesichts des DDR-Mauerbaus von #Adenauer & #FDP zur Kontrolle der #Legislative (Parlament) durch die #Exekutive (Regierung) eingeführt.

Gegen den KoA-Beschluss zu erhöhter #Rente trotz #Demografie wehren sich nun immer mehr v.a. junge Mitglieder des #Bundestag. Die #Koalition gerate daher unter Druck.

Wie siehst Du diesen Konflikt?

• Koalitionsausschuss & Fraktionsdisziplin gehen vor (4%, 1 vote)
• Ausnahmsweise gehen die jungen MdB vor. (4%, 1 vote)
• Der Bundestag / Art. 38 GG sollte wieder vorgehen. (73%, 17 votes)
• Andere / keine Meinung (17%, 4 votes)

Die Mehrheit der Deutschen misstraut also der #Exekutive und vertraut #Behörden und der #Polizei.

Und ich verzweifle mal wieder über das #Bildungssystem...

Geschichten der #cducsu ...
Der Rechtsbruch kam mit Ansage und #Dobrinth hat auch schon früher Erfahrungen gesammelt, um auf ganz großer Bühne völlige Ignoranz gegenüber Gesetzen zu zeigen (#Ausländermaut). Die deutsche rassistische Politik ist leider seit Jahrzehnten voll von Rechtsbrüchen (#NoAslybLG).
Leider ist es auch ein globaler Trend, dass sich die #Exekutive über die #Judikative stellt. "Wir" (die lohnabhänhige Weltbevölkerung) und unsere Rechte stehen seit einer Weile unter Dauerfeuer. "Die" Politik ist voller Energie und Tatendrang, um sich mehr Macht anzueignen. Wir müssen so langsam in die Pötte kommen und unsere Rechte verteidigen und dann ausweiten.

Wir planen keine Demonstration am Wochenende und uns ist auch von keiner bekannt. Am 20.06. werden wir aber vor der #Landeserstaufnahme in #freiburg den #weltgefluchtetentag begehen. Komm(t) gerne dazu!

POV: Du sendest der #polizei in #karlsruhe eine Anfrage per E-Mail. Dein Mail-Programm sendet automatisch deinen öffentlichen PGP-Schlüssel für eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung mit.

Nach zwei Wochen erhälst du eine Antwort, die sich lediglich auf den Betreff bezieht, da das Sicherheitssystem der Polizei den Anhang als verdächtig identifiziert und kurzerhand den gesamten Inhalt der E-Mail sperrt. So steht es also um die #Digitalisierung bei unserer #Exekutive.