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Beiträge, die mit Vorratsdatenspeicherung getaggt sind
Meine neue Digital-Kolumne im @ndaktuell beschäftigt sich mit der neuen Debatte der Rest-Ampel über #Vorratsdatenspeicherung und der Debatte über die Debatte:
nd-aktuell.de/artikel/1187975.…
#VDS #SPD #DieGrünen #Wahlkampf #Magdeburg
Vorratsdatenspeicherung: Zwei Schritte vor, einer zurück
Rot-Grün spricht über die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung – ein Beispiel für Wahlkampfkommunikation, glaubt Anne Roth.nd-aktuell.de
Vorratsdatenspeicherung: Zwei Schritte vor, einer zurück
Rot-Grün spricht über die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung – ein Beispiel für Wahlkampfkommunikation, glaubt Anne Roth.nd-aktuell.de
Rot-grüne Pläne zu Speicherpflichten: Regierung freitags doch nicht für Vorratsdatenspeicherung
Zu Wochenbeginn warb die Bundesregierung für neue Überwachungsmöglichkeiten, jetzt rückt sie davon ab. Das letzte Wort ist aber nicht gesprochen.Tobias Schulze (taz)
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung hat wieder Beratungsbedarf
Die Bundesregierung ist von ihrer am Montag geäußerten Position zur Einführung einer anlasslosen Pflichtspeicherung für IP-Adressen wieder abgerückt.
Auch Netzpolitik berichtet, dass die Grünen angeblich #vds durchsetzen wollen. Quelle scheint wohl der Heise Artikel zu sein. Mehrere fordern eine Aufklärung unterm tröt. Keine Reaktion.
chaos.social/@netzpolitik_feed…
#Vorratsdatenspeicherung #Quickfreeze #VDS #EUGH #Heise #Grüne #nancyfaeser
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.netzpolitik.org/2024/vorratsda…
Und hier noch eine Antwort von dem Autor des Heiseartikels, der auf eine Fakenws Anschuldigung reagierte. Dieser zeigte die schriftliche Nachlieferung über den Presseverteiler auf. Auch in dieser wird keine Beteiligung der grünen an einer #vds ersichtlich. Richtigstellung seitens heise: Fehlanzeige. heise.de/forum/heise-online/Ko…
#Vorratsdatenspeicherung #Quickfreeze #VDS #EUGH #Heise #Grüne #nancyfaeser
heise online
News und Foren zu Computer, IT, Wissenschaft, Medien und Politik. Preisvergleich von Hardware und Software sowie Downloads bei Heise Medien.heise online
Einer weitere Klarstellung:
tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Vorratsdatenspeicherung #Quickfreeze #VDS #EUGH #Heise #Grüne #nancyfaeser
Vorratsdatenspeicherung: Grüne lehnen Vorstoß von Faeser ab
Bundesinnenministerin Faeser und die Innenminister der Länder drängen gemeinsam auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen kritisieren das, könnten von SPD und CDU/CSU aber überstimmt werden.Philipp Eckstein (tagesschau.de)
Regierungsprecherin #ChristianeHoffmann sagte nie wörtlich #Vorratsdatenspeicherung sondern immer wieder „rechtssichere Speicherpflicht von IP-Adressen“ in der Pressekonferenz. Eine solche Speicherung wäre #Quickfreeze. Die #VDS ist ja zum Glück vom #EUGH einkassiert worden. @heiseonline hätte, zumindest auf Basis der PK, nicht darauf kommen sollen, dass #Grüne die VDS wollen. Auf welcher Basis andere Teile des Artikels entstanden, würde ich gerne noch wissen.
heise.de/news/Nach-Magdeburg-B…
Nach Magdeburg: Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung
Nach mehreren Sondersitzungen ist klar: Die Bundesregierung aus SPD und Grünen ist für eine Vorratsdatenspeicherung.Falk Steiner (heise online)
ich hoffe doch, bei den Grünen kommt keine und keiner auf die Idee, mit einer anderen Aussage als einer klaren Ablehnung der #Vorratsdatenspeicherung wäre für sie irgendeine Stimme zu gewinnen.
*Niemand* wählt grün, die glauben, VS tauge noch für andres als Polizeistaat, Arbeitnehmerüberwachung und TechBroProfite.
Ich verstehe echt nicht, was diese #ResteAmpel reitet.
Gibt es hier irgendwelche Grünen oder SPDler*innen, die irgendein Argument kennen, warum jetzt #Vorratsdatenspeicherung hilft? Gegen was?
Auf der ganzen Bandbreite von Wahlprognose über Magdeburg bis Nazis verhindern fällt mir nichts ein.
Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun.netzpolitik.org
„Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende #Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal…..“
EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten #GoingDark
Danke an @netzpolitik_feed netzpolitik.org/2024/going-dar…
#Eu #Überwachung #datenschutz #Privacy #Repression #Europe #Antireport #Polizei #Messenger #Signal #Verschlüsselung
Ein großer Blumenkübel auf ner Europalette mitten im Rettungsweg, und ne Ameise beim nächsten Händler bereitgestellt für den Notfall - hätte es völlig getan.
Es will nur gerade niemand zugeben, dass er nicht an diese triviale Lösung gedacht hat und deswegen jetzt 5 Menschen tot sind.
Da ist es doch viel einfach, nach #Vorratsdatenspeicherung zu rufen, oder nach #Remigration.
#Chatkontrolle #datenschutz #privacy #Privatsphähre #vorratsdatenspeicherung
Liebe #CDU-Politiker,
bitte schickt mir wöchentlich in einem verschlossenen Umschlag die Liste der Telefonnummern, mit denen ihr in der vergangenen Woche Kontakt hattet.
Ich verspreche, dass ich nur in begründeten Fällen die Umschläge öffne und die Telefonnummern auswerte. Es besteht also kein Grund, misstrauisch zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg.netzpolitik.org
"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
Via @netzpolitik_feed @andre_meister
netzpolitik.org/2023/bundesreg…
#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung
Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen.netzpolitik.org