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Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2024/vorratsda…

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Der Attentäter von Magdeburg hat Andeutungen für ein Attentat direkt bei Nancy Faesers Xitter-Account kommentiert, da braucht es keine #Vorratsdatenspeicherung, da die Behörden ganz offensichtlich bereits mit den vorhandenen Daten überfordert sind!
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ich hätte mir gewünscht, auch etwas über das Drängen der Unionsparteien hierzu etwas zu lesen oder warum die Grünen, in etwa Notz, von ihrer ursprünglichen Position dann doch abgewichen sind.
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Was hat die Verratsdatenspeicherung mit dem Anschlag in Magdeburg zu tun?
Auf Landes- und Bundesebene versagten schlicht und einfach die Behörden.
Der Täter war seit Jahren auffällig, er kündigte bereits 2013 nach dem Anschlag in Boston (USA) ähnliches in Deutschland an.
Niemand hörte hin, auch nicht, als Saudi-Arabien zuständige deutsche Behörden mehrere Male vor dem Gefahrenpotenzial, das vom späteren Amokläufer ausgeht, warnte.
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@Nike_Leonhard

Welche zusätzlichen Daten haben den gefehlt über die Ankündigung des Täters in das virtuelle Gesicht der Bundesinnenministerin hinaus? /s

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evidenzbasiertes Bloggen, bitte.
Habt ihr neben Heise noch eine weitere Quelle?
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Vor einem Kommentar wäre ein Faktencheck angebracht. So wie es sich im Moment darstellt, gibt es keinen belastbaren Beleg für ein von Grün beschlossenes OK zur Vorratsdatenspeicherung.
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Ich habe mich da gerade nochmal intern versichert: Es gibt keine mit unserer Partei vereinbarte Änderung der Position zur Vorratsdatenspeicherung. In der Regierung gilt weiter der Koalitionsvertrag, also unsere Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.
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Wenn man mit der #Vorratsdatenspeicherung Dinge wie #CumEx und anderen großen Steuerbetrug bekämpfen könnte, würde niemand #VDS haben wollen.
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Gibt es irgendeine zweite Quelle für die Behauptung? Jeder einzelne Beitrag irgendwelcher Kommentatoren in Social Media beruft sich auf diesen einen(!) Heise-Artikel.

Andererseits habe ich dies mehrfach aus unterschiedlichen Ebenen der Grünen dementiert gehört.

Gerade bei #netzpolitikorg erwarte ich dazu eine Aussage, wie sie den Vorwurf verifiziert haben.

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Die Bundesregierung vollzieht offenbar eine Kehrtwende bei der Vorratsdatenspeicherung. Die am Montag verkündete Position sei nicht mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie allen Ministerien abgesprochen gewesen. Die Regierung strebe nun „eine gute Lösung“ an, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner heute in der Bundespressekonferenz in Berlin.
heise.de/news/Vorratsdatenspei…
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Vielleicht sollte Scholz auch endlich Nancy Faeser rausschmeißen. Bis zur Wahl kann ggf. Habeck das Innenministerium übernehmen und dort mal demokratische Werte vermitteln.
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Erst einmal einen Test Ballon starten ?!

😤

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Tage her)
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es bleibt also beim alten Spiel. Wir fordern erstmal das Maximum um dann den nächsten "kleinen" Schritt zu machen. Solange ich denken kann läuft das so - und das sind schon ein paar Jahrzehnte...
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Nur hat *die Bundesregierung* halt auch am Montag schon keine VDS gefordert…

Nancy Faeser will das sicher. Aber dadurch wird das (zum Glück) nicht zu einer Regierungsposition.

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