Ich verstehe echt nicht, was diese #ResteAmpel reitet.
Gibt es hier irgendwelche Grünen oder SPDler*innen, die irgendein Argument kennen, warum jetzt #Vorratsdatenspeicherung hilft? Gegen was?
Auf der ganzen Bandbreite von Wahlprognose über Magdeburg bis Nazis verhindern fällt mir nichts ein.
Till Westermayer
Als Antwort auf Anne Roth • • •Anne Roth
Als Antwort auf Till Westermayer • • •Stimmt oder stimmt nicht?
„Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung bei dem Tatverdächtigen keine weiteren Erkenntnisse erbracht hätte, hat die Rest-Bundesregierung aus SPD und Grünen dazu nun offiziell ihre Position geändert: Am frühen Abend teilte die stellv. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen."“
heise.de/news/Nach-Magdeburg-B…
Nach Magdeburg: Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung
Falk Steiner (heise online)Ralf Bendrath
Als Antwort auf Anne Roth • • •Anne Roth
Als Antwort auf Ralf Bendrath • • •@bendrath
cc @fsteiner
Coffee
Als Antwort auf Anne Roth • • •Das ist die gleiche denke wie die CDSU. Wenn wir vor der Wahl noch ein paar law & order Nazi-Dinge machen, wählen vielleicht 2-3 Nazis nicht die AfD.
Mehr ist es nicht.
Anne Roth
Als Antwort auf Anne Roth • • •„All das sieht nach einer gewaltigen Pannenserie quer durch den Sicherheitsapparat aus. Wie konnte es zu der grausamen Tat in Magdeburg kommen, bei der fünf Menschen starben und 200 verletzt wurden? Was genau ist bei den Sicherheitsbehörden schiefgelaufen? Reichte das Sicherheitskonzept des Magdeburger Weihnachtsmarktes aus?
Statt über kopflosem „Law and Order“-Aktionismus und den Ausbau des Überwachungsstaats zu diskutieren, brauchen wir Antworten auf diese Fragen.“
netzpolitik.org/2024/vorratsda…
Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce
netzpolitik.orgFlippoFlip 🏴☠️
Als Antwort auf Anne Roth • • •gruene.social/@gruenemuenchenh…
Ich denke, die Info ist einfach falsch. Ich würde mich freuen,wenn ihr das oben mal editieren könntet.
Anne Roth
Als Antwort auf FlippoFlip 🏴☠️ • • •FlippoFlip 🏴☠️
Als Antwort auf Anne Roth • • •H.Lunke & Socke
Als Antwort auf Anne Roth • • •Eva_RespectExistence ❄️
Als Antwort auf Anne Roth • • •In München sind die Grünen immerhin nach wie vor #GegenVorratsdatenspeicherung :
gruene.social/@gruenemuenchenh…
🤔