@anneroth @FlippoFlip @netzpolitik_feed @Golemde
Letztendlich:

heise.de/news/Vorratsdatenspei…

"Die Bundesregierung ist von ihrer am Montag geäußerten Position zur Einführung einer anlasslosen Pflichtspeicherung für IP-Adressen wieder abgerückt. "

Bundesregierung: Erneute Kehrtwende bei Vorratsdatenspeicherung

^{Falk Steiner (heise online)}

@lobingera
Geil, dass er auch davon schreibt, dass die Bundesregierung zurückrudert. Seine Interpretation war makellos und die einzige Mögliche. 🙄

@anneroth @patric_ohne_k @netzpolitik_feed @Golemde @heiseonline

Eben. Könnte ja auch sein, dass ein Ziel der Berichterstattung und der Besprechung hier war, mehr Aufmerksamkeit für etwas zu schaffen, was sonst zwischen den Jahren fast unbemerkt geblieben wäre.

@FlippoFlip @lobingera @heiseonline

@anneroth @FlippoFlip
"mehr Aufmerksamkeit für etwas zu schaffen, was sonst zwischen den Jahren fast unbemerkt geblieben wäre" - was ist das "etwas" hier?

Der Text der PK von heute liegt noch nicht vor, aber in der vom Montag wird *mehrfach* die "rechtssichere Speicherpflicht von IP-Adressen" betont. Die Nachfrage, ob sich damit die politische Position der Bundesregierung geändert hätte wird nicht dort beantwortet.

@FlippoFlip @netzpolitik_feed @Golemde
'halte ich für falsch'. Das trifft das doch sehr gut. Wir haben einen Stand, der vom offiziellen Organ der Bundesregierung kommuniziert wurde, und Meinungen dazu. Normal soweit.

Was gilt: Die offizielle Mitteilung, bis sich etwas bewegt (bspw soviel Meinung innerhalb und außerhalb der Grünen), bis offiziell etwas anderes erklärt wird. Genau so funktioniert Politik.