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Beiträge, die mit quickfreeze getaggt sind
Moment. #TKÜ und #VDS nur mit richterlichen Beschluss und für welche Personen. #anlassloseDatensammlung soll es nicht geben. Was denn nun? Wissen #DieGrünen das die VDS bereits mehrfach vom höchsten Gericht kassiert wurde? Da würde auch ein #QuickFreeze nichts daran ändern. Zudem würde hier eine Tür für #Chatkontrolle aufgestoßen die bestimmte Überwachungsbehörden gerne hätten. #Bewegungsdaten werden jetzt schon erfasst, auch das #Abhören von Handys ist bereits Gang und Gäbe.
Auch Netzpolitik berichtet, dass die Grünen angeblich #vds durchsetzen wollen. Quelle scheint wohl der Heise Artikel zu sein. Mehrere fordern eine Aufklärung unterm tröt. Keine Reaktion.
chaos.social/@netzpolitik_feed…
#Vorratsdatenspeicherung #Quickfreeze #VDS #EUGH #Heise #Grüne #nancyfaeser
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.netzpolitik.org/2024/vorratsda…
Und hier noch eine Antwort von dem Autor des Heiseartikels, der auf eine Fakenws Anschuldigung reagierte. Dieser zeigte die schriftliche Nachlieferung über den Presseverteiler auf. Auch in dieser wird keine Beteiligung der grünen an einer #vds ersichtlich. Richtigstellung seitens heise: Fehlanzeige. heise.de/forum/heise-online/Ko…
#Vorratsdatenspeicherung #Quickfreeze #VDS #EUGH #Heise #Grüne #nancyfaeser
heise online
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Einer weitere Klarstellung:
tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Vorratsdatenspeicherung #Quickfreeze #VDS #EUGH #Heise #Grüne #nancyfaeser
Vorratsdatenspeicherung: Grüne lehnen Vorstoß von Faeser ab
Bundesinnenministerin Faeser und die Innenminister der Länder drängen gemeinsam auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen kritisieren das, könnten von SPD und CDU/CSU aber überstimmt werden.Philipp Eckstein (tagesschau.de)
Regierungsprecherin #ChristianeHoffmann sagte nie wörtlich #Vorratsdatenspeicherung sondern immer wieder „rechtssichere Speicherpflicht von IP-Adressen“ in der Pressekonferenz. Eine solche Speicherung wäre #Quickfreeze. Die #VDS ist ja zum Glück vom #EUGH einkassiert worden. @heiseonline hätte, zumindest auf Basis der PK, nicht darauf kommen sollen, dass #Grüne die VDS wollen. Auf welcher Basis andere Teile des Artikels entstanden, würde ich gerne noch wissen.
heise.de/news/Nach-Magdeburg-B…
Nach Magdeburg: Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung
Nach mehreren Sondersitzungen ist klar: Die Bundesregierung aus SPD und Grünen ist für eine Vorratsdatenspeicherung.Falk Steiner (heise online)